Kampf gegen Arbeitgeber! Bürgergeld nachverhandeln! „Bullshit!“ Bas schlägt um sich – wie kann die Union da noch der Milliarden-Rente zustimmen?

Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim hat SPD-Chefin Bärbel Bas am Samstag den Koalitionspartner frontal angegriffen und die von der Koalition beschlossene Bürgergeld-Reform infrage gestellt. 

Über die Haltung der Union beim Bürgergeld erklärte Bas: „Ihr habt das ja vielleicht auch mitbekommen, die haben mal angefangen zu sagen, sie würden bei einer Reform 30 Milliarden sparen, dann wurde es weniger, 10, 15 Milliarden, weil ich dafür gekämpft habe, übrigens mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion, dass das, was die alles vorhatten, nicht gekommen ist.“ Bas kündigte an, über die geplante Reform könne im Bundestag noch einmal neu verhandelt werden: „Ich nehme eure Kritik an der Stelle ernst und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die noch über diesen Gesetzentwurf sicherlich im parlamentarischen Verfahren verhandeln müssen.“

Über die von CDU und CSU angestrebten Verschärfungen sagte Bas: „Unterstellt bitte nicht, dass wir diesen ganzen Bullshit, ich wiederhole jetzt mal eigenes Wort, mitgemacht haben.“

Bas’ Rede klang in weiten Teilen wie eine Wahlkampf-Rede. An die Jusos richtete sie folgende Bitte: „Ich brauche auch eure Unterstützung, dass ich, wenn ich da im Feuer stehe, dass ihr mit drauf geht. Ihr habt so eine wahnsinnige Kampagnenkraft.“ Außerdem rief sie den Jusos zu: „Ich bin wirklich gerne hier, weil der Kampfauftrag klar ist. Ihr habt das beschrieben und wir müssen ihn jetzt aufnehmen und ihr könnt auch von mir verlangen und erwarten, dass wir das deutlich sagen. Ich nehme diesen Kampfauftrag an und ich werde das auch in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.“

Bas wirbt um „Kämpferinnen und Kämpfer“

Die SPD dürfe keine Verwaltungspartei sein, sie müsse eine Bewegung sein, so Bas. Die Koalition mit Friedrich Merz und seiner Union sei nach der Wahl „die einzige demokratische Option“ gewesen. „Sonst hätten wir dieses Land schon ganz anderen überlassen und ich bin nicht bereit, dieses Land Neoliberalen und Faschisten zu überlassen.“

Immer wieder sprach die Arbeitsministerin von Kampf, warb um „Kämpferinnen und Kämpfer gegen den Faschismus“: „Lasst uns deshalb auch gemeinsam kämpfen – mit Worten, Haltung, aber eben auch mit Solidarität. Und wir sollten laut sein, wenn andere schweigen.“ Und weiter: „Gerechtigkeit braucht keine Zuschauer, sondern sie braucht Kämpferinnen und Kämpfer. Und ich denke, wir sind bereit dazu, für den Sozialstaat, für die Demokratie und die Menschen und vor allen Dingen gegen jede Form des Faschismus anzutreten.“

Die Arbeits- und Sozialministerin warnte: „Wo Perspektiven zerbrechen, da marschiert der Faschismus – und er zieht ein in Parlamente, in Klassenzimmer und in die Kommentarspalten. Und er spricht von Ordnung, meint aber Ausgrenzung, und er spricht von Heimat, meint aber Abschottung, und er spricht von Volk – und meint Aussonderung.“

In martialischen Worten wetterte Bas zudem gegen Arbeitgeber in Deutschland.

Bas zeichnete in ihrer Rede ein finsteres Bild von Deutschland und warf den Arbeitgebern pauschal Ausbeuterei und Unmenschlichkeit vor. Der Arbeitgebertag vergangene Woche sei für sie ein Weckruf gewesen: „Für mich war spätestens dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“

Bas in Mannheim mit dem Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer

„Da saßen sie, die Herren ...“

Bas hatte während ihrer Rede vor Unternehmern Anfang der Woche bittere Lacher geerntet, als sie erklärte, die zusätzlichen Milliarden Euro des Rentenpakets würden aus Steuermitteln und nicht von den Beitragszahlern finanziert werden. Dass dies aufs Gleiche herauskommt, weil die Beitragszahler zugleich die Steuerzahler sind, verschwieg sie – und setzte noch nach, da gebe es nichts zu lachen. 

Bas nun bei den Jusos: „Ihr habt das miterlebt: Ich war letzte Woche auf dem Arbeitgebertag und ich habe über das Rentenpaket gesprochen, über die Tarifbindung und über Mindestlohn.“ Bas anklagend: „Und ich habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen – und dafür bin ich ausgelacht worden.“ 

Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag – sie erntete bittere Lacher für ihre Aussagen zur Finanzierung des Rentenpakets.

Es folgte eine Attacke auf die beim Arbeitgebertag anwesenden Unternehmer. Bas: „Da saßen sie – ich sage das jetzt mal ganz offen – die Herren. Ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“

Eigentlich wäre gerade jetzt Einigkeit gefragt

In ihrer Rede vor Hunderten Jungsozialisten stellte Bas die Arbeitgeber im Land pauschal als unerbittliche Unterdrücker hin: „Kein Unternehmer hat freiwillig bessere Arbeitsbedingungen geschaffen. Kein Konzern hat aus Gutmütigkeit Löhne erhöht. Kein konservatives Establishment hat den Sozialstaat aus Nächstenliebe eingeführt.“

Bas’ Angriff erfolgt zu einem Zeitpunkt, der eigentlich Einigkeit erfordert. Denn die Union versucht gerade, ihre eigenen Abgeordneten im Renten-Streit auf Kurs zu bringen. Am Donnerstag soll die umstrittene Reform im Bundestag beschlossen werden. Doch die Junge Gruppe innerhalb der Union hat sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Bas’ Worte dürften in diesem Lager als Provokation wahrgenommen werden – und kaum dabei helfen, die Abtrünnigen aus der Union umzustimmen.

Die Chancen, die Rente doch noch durchs Parlament zu bekommen, sinken damit weiter. Bas weiß das. Ihre Rede darf also als Versuch gewertet werden, die Stimmung weiter eskalieren zu lassen – und einen Bruch der Koalition zu begünstigen.

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