Lars Klingbeil will digitale Plattformen „regulieren und politisch bändigen“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Montag gefordert, die digitalen Plattformen stärker einzuhegen. „Wir müssen diese Plattformen regulieren“, sagte er in einer Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Wir müssen sie politisch bändigen.“ Deshalb unterstütze er die Vorschläge, die Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gemacht hatte. Er sei froh, dass nun auch ein solches Zeichen aus dem Kanzleramt komme.

Der Kulturstaatsminister hatte am Sonntag einen Gastbeitrag in der Welt veröffentlicht, der den Titel trug: „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln.“ Darin forderte Weimer, Plattformen wie YouTube den Maßstäben des klassischen Fernsehens zu unterwerfen. Konkret schlug er „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“ vor, also algorithmische Vorgaben, die bestimmte Inhalte sichtbarer machen sollen, um „Vielfalt“ zu sichern. Zudem will er, dass die Landesmedienanstalten – bisher zuständig für Rundfunk und privates Fernsehen – auch im Internet als „Vielfaltswächter“ auftreten.

Lars Klingbeil warnte am Montagabend auch vor der Macht von einzelnen US-Milliardären. „Die Tech-Bros hassen Europa“, sagte er. Sie würden ein Konstrukt wie die Europäische Union hassen, weil diese eine Regulierung durchsetzen könnte. Milliardären wie Peter Thiel oder Elon Musk wolle er nicht die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz anvertrauen.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

„Unterhaken und zusammenhalten“

Generell müsse Europa wieder „selbstbewusster werden“. Deutschland müsse es schaffen, „in diesen Krisenzeiten gut dazustehen“. Klingbeil gab zu: „Wir haben seit vier Jahren eine Wachstumsschwäche.“ Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage solle man sich „unterhaken und zusammenhalten“.

Eine Kürzung der Sozialausgaben lehnte Klingbeil unterdessen strikt ab. Die Gleichung „weniger Sozialstaat ist mehr Wirtschaftswachstum“ sei nicht seine Analyse und werde es auch nicht werden. Wer meine, „in diesen Zeiten, wo wahnsinnig viel auf dem Spiel steht, die Mitbestimmung infrage zu stellen“, der stoße auf „den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“. Das Problem seien „garantiert nicht faule Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Stattdessen will der Bundesfinanzminister Spitzenverdiener zur Kasse bitten. „Wir werden über eine Einkommensteuerreform reden“, meinte er. Spitzenverdiener müssten „mehr bezahlen“. Eine Gesellschaft sei nur gerecht, „wenn oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen“. Er wolle auch dafür kämpfen, die Erbschaftsteuer „moderat zu erhöhen“. Dazu werde er einen Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vorstellen. Klingbeil setze darauf, dass dies auch mit seinem jetzigen Koalitionspartner möglich sei.

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