Sieben Monate auf Bewährung für Faeser-Meme: Staatsanwaltschaft will diesen Journalisten im Gefängnis sehen

Neuer Verhandlungstermin im Gerichtsstreit um das satirische „Ich hasse Meinungsfreiheit“-Meme mit Ex-Innenministerin Nancy Faeser!

Im April hatte das Amtsgericht Bamberg den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wegen eines satirischen Tweets zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Auf einer Montage, die sein Medium geteilt hatte, hält die damalige Innenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein Schild mit der Botschaft „We Remember“ hochhält. Das Gericht sah darin eine „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB).

Wegen dieser Montage wurde der Chef des „Deutschland-Kuriers“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Staatsanwaltschaft wollte 8 Monate ohne Bewährung

Sowohl Bendels als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Die Behörde, die ein Strafmaß von acht Monaten ohne Bewährung gefordert hatte, teilte damals mit: „Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird beschränkt auf das Strafmaß und wie folgt begründet: Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht.“

Am 14. Januar, so kündigt es das Landgericht Bamberg an, soll es nun mit der nächsten Hauptverhandlung weitergehen. Er werde in der Berufungsinstanz „mit allen juristischen Mitteln energisch und couragiert die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigt“, teilt Bendels in einem Pressestatement mit. Man kämpfe nicht nur für sich selbst, „sondern auch für alle unabhängigen Medien in Deutschland“.

„Deutschland-Kurier“-Chef David Bendels

Im Notfall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Insgesamt drei Anwälte hat der Journalist diesmal engagiert, unter ihnen auch der bekannte Strafverteidiger Ulrich Vosgerau, der bereit ist, den Fall bis zum juristischen Ende durchzukämpfen: „Wir sind selbstverständlich darauf vorbereitet, Herrn Bendels auch noch weiter in einem Revisionsverfahren, bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertreten; ich erwarte jedoch nicht, dass dies erforderlich sein wird“, schreibt er in einer Mitteilung, die NIUS vorliegt. Nichtsdestotrotz rechne er aber mit einem Freispruch in der Berufungsinstanz.

Der Ausgang des Verfahrens, so Vosgerau weiter, sei „für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von sehr großer Bedeutung“. Seit längerem beobachte er, „dass die Meinungsfreiheit überall stark beschnitten wird, ein dichtes Netz von Denunziations- und Meldestellen errichtet wurde, Staatsanwaltschaften und vor allem erstinstanzliche Gerichte gegenüber politischen Äußerungen von Bürgern völlig neue, rechtlich unsinnige Maßstäbe zur Anwendung bringen.“

Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau verteidigt Bendels zusammen mit zwei weiteren Kollegen.

Bendels und seine Rechtsanwälte haben in dem Berufungsverfahren auch die Möglichkeit, beim Landgericht Bamberg zu beantragen, dass die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser persönlich als Zeugin geladen wird. Ob man einen entsprechenden Antrag stellen wird, ist aktuell aber noch nicht klar.

Richter hält Meme für „unwahre Tatsachenbehauptung“

„Die Fotomontage war nach Auffassung des Gerichts für den unbefangenen Leser als solche nicht erkennbar“, teilte das Gericht damals mit. Der satirische Post sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung, und es gehe davon „regelmäßig die Gefahr aus, dass sie sich gerade im Internet auf unüberschaubare Weise verbreitet und dadurch das Vertrauen in die Integrität der Betroffenen untergraben wird“.

Der Meme-Trend in den sozialen Medien, auf hochgehaltene Schilder eigene Texte zu platzieren, ist allerdings nicht neu. Schon vor vielen Jahren ging ein Meme von Michelle Obama, der Gattin von US-Präsident Barack Obama, viral, auf dem sie mit einem Schild mit folgender Aufschrift zu sehen war: „Don’t hold up signs on the Internet, bad people will change what they say.“ (Deutsch: „Halte keine Schilder im Internet hoch, böse Menschen werden die Aussagen ändern.“) Seitdem wird dieses offensichtlich überzeichnende satirische Stilmittel immer wieder verwendet.

Dieses Meme mit Michelle Obama ging vor Jahren viral.

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