Social Media, Klima, Sondervermögen: Binnen weniger Stunden wirft Kanzler Friedrich Merz die Politik der Union über den Haufen

Man kann es höflich „Irritationen“ nennen oder einfach nur politischen Irrsinn: Binnen Stunden wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei jedem neuen Auftritt Gewissheiten und verlässlich geglaubte Pfeiler seiner eigenen Politik über den Haufen.

Wenige Stunden, bevor er sich auf dem Stuttgarter CDU-Bundesparteitag als Parteichef zur Wiederwahl stellt, beerdigt Merz beim Politischen Aschermittwoch in Trier die Energiewende, zu deren Zielen er sich noch bis vor kurzem bekannt hatte: „Die Energiewende, wenn wir sie jetzt nicht korrigieren, bringt uns um“, so Merz am Mittwochabend vor einigen hundert Zuhörern, die seine Bekenntnisse nicht nur auf der UN-Klimakonferenz in Belém, sondern auch im Bundestag noch gut im Ohr hatten.

Merz heute: „Es ist der falsche Weg, zu glauben, man könnte alles nur mit Licht und mit Sonne und Wind machen.“ Vieles gehe, „aber es geht nicht alles“. Deutschland brauche „grundlastfähige Stromerzeugung“, deshalb würden wieder neue Kraftwerke gebaut.

Gestern noch segensreich, heute „der falsche Weg“

Die Klimapolitik, in deren Namen noch kurz vor dem Parteitag ein Antrag der CDU-Mittelständler bis zur völligen Unkenntlichkeit entschärft und ins klimafreundliche Gegenteil verkehrt worden war, ist urplötzlich „der falsche Weg“. Genau das wird Merz in Stuttgart seinem Parteivize und Klimaexperten Andreas Jung erklären müssen.

Um es klar zu sagen: Merz hat hier völlig recht, nur kann man Milliarden Schulden für die Klimaneutralität nicht mit einem abgewählten Bundestag ins Grundgesetz schreiben lassen und dann den ganzen Kurs urplötzlich als Irrweg anprangern, als hätte man damit nichts zu tun.

CDU-Parteivize und Klimaexperte Andreas Jung mit Kanzler Merz

Und auch die milliardenschweren „Sondervermögen“, die eben noch segensreich für den Aufschwung in Deutschland als Investitionen die Konjunktur ankurbeln sollten, sind urplötzlich ein schmerzhaftes Zugeständnis an die SPD und eine der „schwersten Entscheidungen“ seiner Amtszeit, sagt er im Podcast „Machtwechsel“ von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld. Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur, deren Zinsen künftige Haushalte und Generationen schwer belasten, sind also nur eine Art Notlösung? „Aus der Rückschau war jedenfalls die Entscheidung für die Bundeswehr richtig“, sagt Merz, und der geneigte Zuhörer bleibt fassungslos zurück, dass hier ganz seelenruhig das Verjuxen von Milliarden Volksvermögen in einer Leichtigkeit referiert wird, als handele es sich um einen misslungenen Kauf eines Pullovers, der einem jetzt doch nicht mehr so recht gefällt.

Heikle Klarnamen-Pflicht für alle Internet-Nutzer

Und als wäre das noch immer nicht genug, propagiert Merz in Trier auch noch mit großer Geste ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, als wäre das nach Ukraine-Krieg und Iran-Krise die wichtigste Baustelle des Kanzlers. Deutschland steckt in der tiefsten Stagnation seit Kriegsende, und der Kanzler kümmert sich um ein TikTok-Verbot für Kids, von dem er erkennbar keine Ahnung hat:

„Wollen wir zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise nach innen zersetzt wird und in dieser Art und Weise zerstört wird? Es sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie, die dies unternehmen“, sagte Merz in Trier, und will nicht nur Jugendlichen den Zugang zu Accounts sperren, sondern „Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet“. Den meckernden Bürger gleich zu fassen kriegen, wenn er sich wieder danebenbenimmt. Ist demnächst auch die geheime Wahl ein Ärgernis, weil an der Urne anonym die Politik gestraft werden kann?

„Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier, dann erwarte ich das auch von allen anderen, die sich mit unserem Land und unserer Gesellschaft kritisch auseinandersetzen. Und komme mir keiner, man müsse junge Menschen ja langsam heranführen an die Nutzung von elektronischen Geräten und Social Media.“ Grundgütiger! Klarnamen-Pflicht und vermeintlicher Jugendschutz in einem munteren Mix, der auf dem Parteitag heftig diskutiert werden dürfte. Und dann auch noch der abwegige Vergleich politisch mandatierter Volksvertreter und Regenten mit den Bürgern, die sich vermeintlich zu ihrer Meinung bekennen müssten. Eine geradezu atemberaubende Spirale des Irrwitzes, die da durch die öffentliche Arena getragen wird.

„Wollen wir zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen?“ – Kanzler Merz in Trier

Überwachungsstaat, ick hör‘ dir trapsen

Begonnen hatte es mit ungutem Einfluss auf Kinder und Jugendliche bei übermäßigem Social-Media-Konsum, Konzentrationsproblemen, Suchterscheinungen bei Minderjährigen und endet jetzt beim Kanzler bei der Offenlegung der Person. Hätte man für Social-Media-Verbote unter 16 oder 14 Jahren nur das Alter technisch nachweisen sollen, so sind Merz und Co. jetzt schon beim Klarnamen angekommen. Und natürlich müsste bei einem nationalen Vorstoß auch das Bewegungsprofil und die Nationalität mit hinterlegt werden. Überwachungsstaat, ick hör‘ dir trapsen!

Zu allem Überfluss ist ausgerechnet CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel aus Baden-Württemberg gegen ein Social-Meida-Verbot (Hagel im „Merkur“: „Weil wir nichts ankündigen sollten, was wir nicht selbst realisieren können. Es ist – wenn überhaupt – eine Frage der Europäischen Union. Außerdem ist für viele Jugendliche doch nichts attraktiver als ein Verbot“). CSU-Chef Markus Söder nennt es „totalen Quatsch“, CDU-Kandidat Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz ist dafür und der Koalitionspartner SPD dagegen. Mit anderen Worten: Eine Wolke heißer Polit-Luft, die man nicht mal in die Cloud hochladen kann.

Wenn die Union ernsthaft wieder Tritt fassen will, sollte sie die Abfolge der Kurswechsel und andere Luftikus-Nummern ein wenig reduzieren. Nicht nur auf dem Parteitag in Stuttgart.

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