Spahn-Wende: Union plädiert nun doch für Aussetzen der Gehaltserhöhung im Bundestag

Durch eine Gesundheits- und eine mögliche Einkommenssteuerreform müssen Bürger künftig auf noch mehr verzichten. Zum 1. Juli steigt das Gehalt der Bundestagsabgeordneten hingegen auf 12.330 Euro. Nach anfänglichem Zögern möchte die Union diese Erhöhung nun doch einmalig aussetzen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) legte im Gespräch mit dem Portal The Pioneer eine Wende beim Thema Diätenerhöhung hin. Er verstehe, dass viele Bürger sagten: Wenn sie gerade viel verzichten müssten, dann erwarteten sie das auch von den Abgeordneten.

Vor wenigen Tagen behauptete Jens Spahn noch bei Maischberger in Bezug auf die automatischen Diätenerhöhungen, dass „wir einen guten, funktionierenden Mechanismus haben, an dem ich grundsätzlich festhalten möchte“.

Spahn will einmalige Ausnahme

Der Fraktionschef könne sich in Anbetracht der zusätzlichen Belastungen, etwa durch die Krankenkassenreform, nun doch vorstellen, dass wir „im Zusammenhang mit dieser GKV-Entscheidung dann auch zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr kommen, dann aber zum Mechanismus zurückkehren“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob das sein Vorschlag wäre, sagte Spahn: „Jawohl“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, verwies bei ntv zwar auf noch anstehende Diskussionen in den Fraktionsgremien heute und morgen zu dem Thema. Der CDU-Politiker betonte aber zugleich: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“

Zur Begründung verwies Bilger darauf, dass die grundlegenden anstehenden Reformen in diesem Jahr für die Menschen auch mit Belastungen verbunden seien. Es sei daher richtig, dass auch die Politiker einen Beitrag leisteten. SPD, Linke, Grüne und AfD sind ebenfalls für eine Aussetzung. Eigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro.