Steuererhöhungen im „Gesamtpaket“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt höhere Abgaben nicht mehr aus

Das neue Zauberwort der Union lautet „Gesamtpaket“. Man könnte auch sagen: „Wundertüte“, „Überraschungsei“ oder „Schrottwichteln“. Galt schon bisher, dass Unionswähler alles bekommen, was sie nie wollten, nur ein wenig später, so werden nun gebrochene Wahlversprechen und andere bittere Polit-Pillen regelmäßig im „Gesamtpaket“ verschickt. Botschaft: Ja, ist Mist, aber auch für dich ist im „Gesamtpaket“ auch noch was Süßes drin.

Demnächst also gibt es Steuererhöhungen im „Gesamtpaket“, wie man bei „Markus Lanz“ (ZDF) am Mittwochabend lernen konnte. Zu Gast: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Lanz: „Die SPD sagt: Dann müssen wir es uns an anderer Stelle holen. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, alles Mögliche, was da im Raum steht. Spitzensteuersatz erhöhen … Das wollen Sie alles nicht?“

Linnemann: „Man muss über ein Gesamtpaket reden.“

Lanz: „Schließen Sie Steuererhöhungen aus?“

Linnemann: „Das kann ich gar nicht. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich in der Breite Steuererhöhungen ausschließe.“

Carsten Linnemann bei Lanz

Verlässliche Bemühenszusagen

Was dann kommt, ist eine korrekte und für die meisten Steuerbürger trotzdem schwer verständliche Ausführung zur Steuersystematik, die im Falle einer Abschaffung der Tarifstufe von 42 Prozent auf 45 Prozent und Ersatz durch einen linearen Tarif zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich führen würde, während an anderer Stelle die Abgaben geringfügig sinken könnten.

Ist das nicht der Bruch eines zentralen Wahlversprechens, will Lanz unter bösen Blicken von Linnemann über den Brillenrand hinweg wissen. Taz-Redakteurin Ulrike Hermann, einziger Konter-Gast zu Linnemann, kommt liebevoll zu Hilfe und erklärt eine mögliche Ausflucht der Union, indem man es als Umverteilung innerhalb des Steuersystems verkauft und nicht als Erhöhung. „Und das wäre gerecht“, sagt Hermann von der taz. 

Auch auf wiederholte Nachfrage von Lanz gibt es kein konsequentes Ausschließen von Steuererhöhungen. „Erbschaftssteuer?“ Linnemann: „Da warten wir jetzt auf das Urteil aus Karlsruhe …“ Man werde versuchen, den Mittelstand nicht weiter zu belasten. „Das Wort kann ich geben.“ Eine verlässliche Bemühenszusage. Wenn es nicht klappt, hat es halt nicht sollen sein.

Wenn sich in der Union noch jemand fragen sollte, warum man in den Umfragen absackt und von der AfD sogar überholt wird, dann bekommt man hier einen klassischen Präzedenzfall: Viele wissen inzwischen nicht mehr, wofür die Union steht, nur dass sie ganz gewiss NICHT steht, wenn es drauf ankommt, darauf ist Verlass.

Taz-Redakteurin Ulrike Hermann bei Lanz

Am Ende wird es laufen wie beim Bürgergeld

Intern dementiert Carsten Linnemann jegliche Pläne für „klassische Steuererhöhungen“ und meint das sicher auch ernst. Nur ist Linnemann eben nicht die Union. Unter Wirtschafts- und Finanzpolitikern von CDU und CSU ist seit langem klar, dass man eine „große Steuerreform“ mit großer Entlastung will. Die SPD hingegen will nur eine Steuerreform, die „aufkommensneutral“ ist, also den Bürgern genauso tief in die Tasche greift, wie sie entlastet. Mit anderen Worten: Am Ende wird es auf einen (faulen) Kompromiss hinauslaufen, bei dem die Union Zugeständnisse (z.B. moderate Steuererhöhungen) macht und dafür zu wenig bekommt, um tatsächlich das Land aus der Konjunkturkrise zu führen und Wähler zu überzeugen. Für ihre politischen Vorstellungen hat die Union schlicht keinen Partner.

Am Ende wird es laufen wie beim Bürgergeld, bei dem der Name geändert und komplizierte Sanktionen für Totalverweigerer eingeführt wurden, anstatt die Zahl der Regelbezieher zu verringern. Oder bei der Rente, wo man gezwungen war, eine milliardenteure Haltelinie mitzutragen, um auf die Ergebnisse einer Kommission hoffen zu dürfen. Oder wie beim Heizungsgesetz, das vermeintlich Wahlfreiheit wiederherstellt, allerdings mit einer völlig ungewissen und teuren Beimischungspflicht („grüne Treppe“), und wenn der örtliche Anbieter nicht beimischen kann, ist auch die Wahlfreiheit dahin. Den Klimapfad, der alles teurer macht, einfach konsequent zu verlassen und darauf zu vertrauen, dass sich kein Mensch bei Sinnen eine unrentable, ineffiziente Heizung einbaut, ist außerhalb des Vorstellungskosmos‘ der Union.

Was also kann man aus dem Auftritt von Carsten Linnemann lernen? Steuererhöhungen kommen! Schon das Vermeiden des Ausschlusses und das Beschwören eines „Gesamtpakets“ signalisieren der SPD: Da geht was! Die Union ist unter Lieferdruck, nicht die SPD. Es kommt am Ende darauf an, den Rest im „Gesamtpaket“ als so süß und grandios zu verkaufen, dass die bitteren Steuerpillen hinnehmbar erscheinen.

Es ist genau dieser Politikstil, der Deutschland dahin gebracht hat, wo es jetzt ist, und der an sein Ende kommt.

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