Kompromiss oder Kapitulation? Union und SPD einigen sich auf höheren Spitzensteuersatz für angebliche Entlastung der Mittelschicht

Um eine umfassende Steuerreform durchzusetzen, will die Union eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen – vorausgesetzt, die Mittelschicht wird spürbar entlastet und der Solidaritätszuschlag fällt komplett weg. Das erfuhr das Handelsblatt exklusiv aus Fraktions- und Parteikreisen. Demnach stehe eine größere Steuerreform bevor, auf die sich beide Parteien geeinigt haben sollen.

Der Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat demnach in dieser Woche einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der den „Mittelstandsbauch“ – den starken Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abschafft und den Soli vollständig streicht. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Bachs Berechnungen zeigen: Trotz der Erhöhung würden 98 Prozent der Steuerzahler entlastet, um rund 20 Milliarden Euro. Nur die oberen zwei Prozent mit mehr als 130.000 Euro zu versteuerndem Einkommen müssten mehr zahlen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), nannte das Konzept gegenüber dem Handelsblatt geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Güntzler betonte: „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn: „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Dorn lobte: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Zuvor hatte etwa CDU-General Carsten Linnemann eine Steuererhöhung für Besserverdiener im Gespräch mit Welt nicht mehr ausgeschlossen.

Der Vorschlag soll von Stefan Bach vom DIW erarbeitet worden sein.

Noch im Wahlkampf hatten viele Unionspolitiker jede Anhebung des Spitzensteuersatzes abgelehnt, da sie als Steuererhöhung gilt. Doch selbst für Besserverdiener müsse das nicht automatisch eine Mehrbelastung bedeuten, erklärt Bachs Vorschlag: Der Spitzensteuersatz soll erst ab 90.000 Euro greifen. Dorn hält das für zu ambitioniert: „Der Spitzensteuersatz ist aus meiner Sicht etwas zu hoch beziehungsweise greift in dieser Höhe zu früh.“ Der Tarif solle flacher verlaufen, damit sich Mehrarbeit lohne.

Wie werden Mindereinnahmen in Höhe von 15 Milliarden Euro kompensiert?

Besonders positiv aufgenommen wird die vollständige Abschaffung des Solis, die Bach vorschlägt und in die Einkommensteuer integriert. Güntzler nannte sie „schon lange überfällig“, Dorn bezeichnete sie als „richtigen Schritt“, da der Soli „nicht länger eine versteckte Zusatzbelastung“ sei. Die SPD lehnt eine Streichung bisher ab, könnte aber in Kombination mit einem höheren Spitzensteuersatz einlenken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dürfte angesichts der Haushaltslage auf eine teilweise Gegenfinanzierung der Entlastungen bestehen – und eine Reform ablehnen, von der Besserverdiener am stärksten profitieren.

Allerdings führt Bachs Modell zu Mindereinnahmen von rund 15,5 Milliarden Euro pro Jahr. Bach schlägt vor, diese durch Erbschaft- oder Vermögensteuer zu kompensieren, was wiederum CDU-Politiker Güntzler ablehnt: „Beides käme jetzt zur Unzeit. Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft.“ Stattdessen bringt er Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Steuervergünstigungen ins Spiel: „Bei einer breiten tariflichen Entlastung könnten auch steuerliche Subventionen fallen, wenn insgesamt eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen verbleibt.“ Güntzler könnte sich sogar „eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer“ um einen Prozentpunkt vorstellen, was 15 Milliarden Euro bringen würde.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, neben Kanzler Friedrich Merz.

Ein Haken bleibt laut des Medienberichts: Viele Betriebe, insbesondere im Handwerk, sind als Personengesellschaften organisiert und zahlen Einkommensteuer als Unternehmenssteuer. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, warnte: „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist in Wahrheit eine Steuererhöhung für das Handwerk.“ Drei von vier Handwerksunternehmen seien betroffen und würden in der Krise Investitionsmittel verlieren. Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass der Spitzensteuersatz zu 40 Prozent unternehmerische Tätigkeiten trifft, der Reichensteuersatz sogar zu 70 Prozent: „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ginge zu einem großen Teil zulasten der Unternehmen.“

Güntzler fordert daher Erleichterungen für Personengesellschaften, etwa durch eine verbesserte Option, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen. Klingbeil müsse „endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen“. Die Koalition hat eine Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften ab 2028 beschlossen – ohne Ausgleich für Personengesellschaften würde die Reform unausgewogen.

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