Umfrage-Tief, Reform-Blockade, Depression: Das Schweigen der Männer

Das einzige aktuelle Projekt ist eine Nullrunde. Während die Umfragewerte der Koalitionsparteien immer weiter in den Keller rutschen, ist die einzige politische Nachricht aus Berlin, dass sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) einen Verzicht auf die anstehende Diätenerhöhung vorstellen kann. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sekundiert sein Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bei RTL/ntv.

In der Bild am Sonntag rutscht die Union auf 22 Prozent, die SPD auf 12 Prozent (INSA), doch im politischen Berlin herrschen Schweigen und Ratlosigkeit. Die immer wieder groß angekündigten Reformen sind im jüngsten Koalitionsausschuss vertagt worden auf Anfang Juni nach einem großen Treffen mit den Sozialpartnern. Was dabei herauskommen soll, ist unklar. Runder Tisch statt politischer Entscheidung. Und auch zwischen Union und SPD geht die Angst um, sich bei nächster Gelegenheit erneut zu blockieren und zu zerstreiten.

Stimmung auf depressivem Tiefpunkt

„Kein echter Plan. Angst, Fehler zu machen. Unterirdische Kommunikation“, fasst es einer aus der Unionsspitze zusammen. 

Nichts in Sicht, was von den Umfrage-Höhenflügen der AfD ablenkt.

„Kein gemeinsames Projekt, keine Dynamik. Ein offensichtlich unfähiger Kanzler – eine absolut toxische Mischung“, sagt ein bekannter Stratege. An der Unionsbasis und in der Fraktion ist die Stimmung auf einem depressiven Tiefpunkt. Der Parteispitze gelinge es über das ganze lange Himmelfahrtswochenende nicht einmal, irgendein Thema zu setzen, das von den Umfrage-Höhenflügen der AfD ablenkt, klagt ein Abgeordneter im Gespräch mit NIUS. Von Kanzler Friedrich Merz, Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder sei selbst bei den wenigen öffentlichen Auftritten keine Botschaft hängengeblieben, die politische Tatkraft erkennen ließen.

Im politischen Berlin herrschen Schweigen und Ratlosigkeit.

Das Schweigen der Männer

Wenn man sich dieser Tage in der Unionsfraktion umhört oder mit Parteileuten aus den Ländern spricht, fällt schon mal das Wort „Führerbunker“. Merz pflege „null Kontakt zur Partei“, lebe in einer ganz eigenen Realität und sei ein schlechter Verhandler, wenn es um die Streitthemen mit der SPD in der Koalition geht. Immer wieder haben sie die verschiedenen Szenarien durchgespielt, wie die Union diesem Jammertal entkommen könnte: Minderheitsregierung, Kanzlertausch, Neuwahlen. Keine Option verheißt etwas Gutes. Und von der Parteispitze kommt immer das gleiche Mantra, es gebe zur aktuellen Koalition keine Alternative.

Die einzige „Alternative“, die es gibt, ist nach wie vor tabu und wäre inzwischen auch kein „Junior-Partner“ mehr, wenn man denn zu irgendeiner Kooperation mit der AfD käme. Klar sei aber auch, dass man mit „Volksfront“-Bündnissen künftig keine Wahlen gewinnen werde. „Wenn wir nicht ganz schnell damit beginnen, Politik für das Land zu machen, können wir endgültig einpacken“, sagt ein Haushälter.

Politik fürs Land. Ein verwegener Gedanke.

Mehr erfahren: Merz verliert das Land