Versteckt sich hinter dieser Passage im Tankrabatt-Gesetz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?

„Wir werden die Energiesteuer, das ist die Mineralölsteuer, bei Diesel und Benzin um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate senken“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag verkündet. Die Wahrheit ist: Die Regierung senkt die Energiesteuer nur um 14,04 Cent. Eine krumme Zahl, die nun Spekulationen auslöst, ob sich dahinter nicht auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent verbirgt.

In Deutschland ist es skurrile Normalität, dass auch die Steuern und Abgaben, die auf den Liter Diesel oder Benzin anfallen, nochmals besteuert werden – und zwar mit der Mehrwertsteuer. Diese Doppelbesteuerung macht sich die Bundesregierung bei der Spritpreis-Entlastung ganz offensichtlich zunutze: Weil auf die 14,04 Cent Energiesteuer zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen würden, kommt in der Gesamtrechnung eine Entlastung von 16,71 Cent zustande.

Bemerkenswert ist jedoch, was in der Gesetzesbegründung zum Tankrabatt-Gesetz (liegt NIUS vor) zu lesen ist, denn dort heißt es wörtlich: „Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer, ergibt sich eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto je Liter.“ Die Worte „bis zu“ lassen einen für Bürokraten auffälligen Spielraum für eine Veränderung der Entlastungswirkung. Ein solcher Spielraum könnte nur in einem Falle greifen: wenn der Satz der Mehrwertsteuer verändert würde. 

Die entscheidende Passage im Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium

14,04 Cent Absenkung der Energiesteuer in Verbindung mit einem Aufschlag von 19 Prozent Mehrwertsteuer sind immer 16,71 Cent. Kein „bis zu“, kein „rund“. Es dürfe also eigentlich keinerlei Spielraum geben – und auch keinen Anlass, einen Spielraum in der Gesetzesbegründung zu verankern.  

Es sei denn, die Mehrwertsteuer würde auf 21 Prozent erhöht, wie es in Deutschland vor wenigen Wochen noch intensiv debattiert worden ist. „Die Sozialdemokraten würden eine Anhebung von derzeit 19 auf 21 Prozent als Option sehen, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren, hieß es bei der Union“, berichtete etwa das Handelsblatt.

Zudem auffällig: Mit einem Satz von 21 Prozent Mehrwertsteuer würde sich die Absenkung der Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter auf dem Papier zudem auf 16,99 Cent erhöhen, was den Versprechungen der Bundesregierung jedenfalls in absoluten Zahlen deutlich näher kommen würde. 

In den vergangenen Wochen war die Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas abgeflacht. Beim Spitzentreffen der Koalition hatten sich Union und SPD jedoch auf eine Reform der Einkommensteuer mit Umsetzung zum 1. Januar 2027 geeinigt. Dabei sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das hätte Mindereinnahmen zufolge, die entweder durch Einsparungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssten. Unklar, ob es sich dabei um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer handelt.

Das hat die CDU vor dem Tankrabatt über den Tankrabatt gesagt.