Geheime Vorabsprachen über Steuererhöhungen: Zerbricht die Koalition an einer SMS des Kanzlers an Lars Klingbeil?

Eigentlich war absolutes Stillschweigen vereinbart. Doch jetzt kommen immer mehr Details über den spektakulär gescheiterten Koalitionsgipfel Anfang April in der Berliner Villa Borsig und den heftigen Zusammenstoß zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil ans Licht, die das Treffen in einem neuen, dramatischen Licht erscheinen lassen.

Wie die Bild am Sonntag berichtet, habe Merz bestritten, vor der Verhandlungsrunde gemeinsame Absprachen mit seinem Vize zu Haushalt und Steuern getroffen zu haben. „Klingbeil, den wenig mehr aufregt als Wortbruch, zischte daraufhin, er könne eine entsprechende SMS des Kanzlers vorlesen. Das habe zum Wutausbruch von Merz geführt. Beide mussten sich erst mal in getrennten Räumen wieder abregen“, heißt es im Text.

Merz bei seiner Ankunft an der Villa Borsig

Zerbricht die Koalition an dieser SMS?

Dass der Kanzler Klingbeil schon vor geraumer Zeit signalisiert habe, eine Erhöhung der sogenannten „Reichensteuer“ sei denkbar, war seit langem in Regierungskreisen zu hören und deckt sich mit den internen Berichten über die miserable Verhandlungsstrategie von Merz. Im konkreten Fall soll Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Villa Borsig dem Kanzler in die Parade gefahren sein, weil Steuererhöhungen für die Union ans Eingemachte gehen und schon gar nicht in Betracht kommen, wenn die SPD keine auch nur ansatzweise angemessene Gegenleistung bringt.

Die als „Anbrüllen“ schon mehrfach öffentlich beschriebene Episode bekommt allerdings eine ganz neue Wendung, wenn Merz vor versammelter Koalitionsspitze behauptet hat, keine Vorabsprachen getroffen zu haben und von Klingbeil mit Verweis auf einen schriftlichen Gegenbeweis als Lügner überführt worden ist. Ein solches Fehlverhalten ist für einen Kanzler und seine Führungsautorität ein kaum zu verkraftender Tiefschlag.

Vizekanzler Lars Klingbeil hat offenbar eine kompromittierende SMS von Friedrich Merz erhalten.

Klingbeil betont „Vertrauensverhältnis“

Auch wenn Klingbeil im „Machtwechsel“-Podcast von Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld gleich mehrfach das „Vertrauensverhältnis“ zwischen ihm und dem Kanzler betont, weiß Friedrich Merz jetzt, dass der SPD-Chef den schriftlichen Beweis für die Unzuverlässigkeit des Regierungschefs in seinem Handy hat und zumindest theoretisch jederzeit hervorziehen und als Druckmittel benutzen kann. Was in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) die Mailbox des damaligen Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann war, ist jetzt das Mobiltelefon von Lars Klingbeil.

Ein Kanzler, der im Alleingang unter vier Augen das programmatische Tafelsilber an konkurrierende Parteien verhökert, hat ein massives Problem. Milde gesprochen.