„Vorderste Aufgabe der Bundesregierung“: Koalitionsbeschluss macht Kontrolle der Medien zum Regierungsauftrag

Ergebnisse der Koalitionssitzung am Mittwoch geben einen verstörenden Einblick in das Selbstverständnis der amtierenden Bundesregierung. Der schwarz-rote Kontrollwahn gegenüber kritischen Medien tritt unverhüllt zutage.

Laut Protokoll heißt es im Koalitionsbeschluss:

„In Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen bilden eine stabile Demokratie, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine vielfältige Medienlandschaft für einen demokratischen Diskurs die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu unterstützen, ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen. Die Bundesregierung wird den Rechtsstaat stärken und gegen Deep Fakes gezielter vorgehen.“

Die Regierung will offenbar festlegen, wer gefördert und wer verfolgt wird

Der Beschluss offenbart ein alarmierendes Staatsverständnis. Der Staat versteht sich nicht länger als Diener des freien Diskurses, sondern als dessen Manager. Unfassbar: Die Koalition spricht von einer „vielfältigen Medienlandschaft“, die durch die Regierung „unterstützt“ werden soll. Welche Redaktionen gefördert werden und welche nicht, soll also die Politik bestimmen.

Sozialdemokrat Miersch im Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Zugleich kündigt der Beschluss einen fortzuführenden Kampf gegen „Deep Fakes“ an – für welchen der Rechtsstaat „gestärkt“ werden soll. Im Klartext: Der Staat will sich unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit zusätzliche Instrumente verschaffen, um Inhalte zu bewerten, zu markieren, zu unterdrücken und zu verfolgen.

Die Sätze des Koalitionsbeschlusses zeigen deutlich: Die Bundesregierung sieht sich auf alarmierende Weise dazu berufen, festzulegen, was ein legitimer Diskurs ist – und diejenigen stummzuschalten und zu bestrafen, die davon abweichen.

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