Das Versagen der Bürgerlichen: Warum die „politische Mitte“ in diesen Tagen untergeht

Dass die Hütte der Koalition bereits lichterloh brennt, erkennt man daran, dass sich jetzt auch Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) zu Wort meldet und zur Mäßigung mahnt. Merkel hat intern nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie ihren Nach-Nachfolger Friedrich Merz für nicht geeignet hält. Verhandeln könne er nicht, hat sie in unterschiedlichen Variationen immer wieder wissen lassen. Er sei unstet und zu impulsiv, um professionell zu sein.

„Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen“, sagte sie dem Focus. Grundsätzlich ist Merkel der Ansicht, jeder müsse für sich allein scheitern, doch dass diese Koalition aus CDU/CSU und SPD kurz vor dem Scheitern steht, das ahnt sie nicht nur, das tragen ihr auch die noch immer aktiven Gefolgsleute aus Fraktion und Kanzleramt nahezu täglich zu. Auch ihr Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte sich kürzlich nach langer Pause wieder öffentlich geäußert.

Geschenkt, dass sich Merkel eine kleine, raffinierte Spitze gegen Merz dann doch nicht verkneifen kann:  „Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist“, sagt sie und taxiert die Merz-Bilanz damit ganz knapp über Null. „Ich wünsche dieser Regierung Erfolg.“

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Die „demokratische Mitte“ nimmt’s mit der Demokratie nicht allzu genau

Was in diesen Tagen in Berlin zusammenbricht, ist die Hoffnung auf eine „politische Mitte“, die vor dem düsteren Szenario einer erstarkenden AfD das Land stabil und auf Kurs hält. Wie auch immer dieser Kurs auch aussehen möge. Manche träumten offenbar von Neuwahlen, hatte Merz unlängst auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats gesagt. „Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Eine berechtigte Frage, hinter der die Erkenntnis steht, dass Umfragen und Ergebnisse der Union nicht besser werden. Allerdings klingt es auch ein wenig seltsam, wenn Wahlen nur dann eine Option sind, wenn man daraus siegreich hervorgeht. Dass er davor warnen muss, zeigt, wie ernst es ist.

Seit gut einem Jahr beweisen Union und SPD nahezu täglich, dass sie komplett unterschiedliche Politikkonzepte und Weltbilder verfolgen, die genau deshalb auch nicht in sinnvolle Kompromisse zu kleiden sind. Es ist auch nicht die Tatsache, dass Debatten immer gleich als Streit bezeichnet werden und jeder mühsam errungene Kompromiss auch noch „niedergemacht“ wird, wie Merkel sagt. Dass in einer Koalition bei komplexen Themen wie der Gesundheitsreform nur gleiche Meinungen herrschten, sei „schier ausgeschlossen“.

Das stimmt. Und genau deshalb wünschen sich die Wähler auch Wechsel und Korrektur und keine „demokratische Mitte“, die inzwischen aus den immer gleichen Parteien Union, SPD und Grünen besteht. Streit und Debatte sind nachgerade Kern und Voraussetzung von Demokratie. Dass dabei immer der gleiche gewinnt, indessen nicht. Dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, wie Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen der Alt-Kanzlerin immer wieder einschärfte, stimmt numerisch, weil sich die meisten Menschen selbst zur „Mitte“ zählen. Politisch stehen sie dabei allerdings in ganz unterschiedlichen Lagern.

Wenn das Konzept der „politischen Mitte“ tatsächlich funktionieren würde, wäre es das Ende von Demokratie und Mehrparteien-System und brauchte nur noch eine Mitte-Koalition für die Ewigkeit. Ein absurder Gedanke. Wenn die Wähler von Union und SPD in Scharen zur AfD wechseln, verschiebt sich auch die „politische Mitte“ zur AfD. Die Parteien bleiben als organisatorische Hüllen zurück, die Wähler nehmen ihre politischen Vorstellungen zu anderen „Anbietern“ mit und sind dort nicht weniger „Mitte“.

Wenn die Wähler von Union und SPD in Scharen zur AfD wechseln, verschiebt sich auch die „politische Mitte“ zur AfD.

„Die bürgerlich Konservativen haben ihren eigenen Untergang herbeigeführt“

Wie es zu dem durchaus demokratiegefährdenden Missverständnis von der „politischen Mitte“ der immer gleichen Parteien kam, erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt sehr einleuchtend:

„Der Begriff der ,politischen Mitte’ umfasste ursprünglich all das, worauf man sich in der Bundesrepublik zwischen Union und SPD einigen konnte: soziale Marktwirtschaft, Parlamentarismus, freiheitliche Grundordnung.

Die Bundesrepublik blieb über Jahrzehnte politisch stabil, weil auf Mitte-Rechts-Regierungen Mitte-Links-Regierungen als Korrektiv gewählt werden konnten. Nach dem Ende des Kalten Krieges pflegte das linke Lager weiter seinen ,Kampf gegen Rechts‘, wobei oft alles nicht Linke schon als ,Nazi‘ abqualifiziert wird, wogegen jedes Mittel erlaubt sei.

Die konservative Rechte verlor gleichzeitig mit dem Untergang des Ostblocks ihr (berechtigtes) Feindbild. In der Folge konnten die Linken ihr rechtes Feindbild konservieren, während im rechtskonservativen Lager die Linke ihren Schrecken verlor und unmerklich immer positiver besetzt wurde“, sagt Patzelt.

„Ein Trend, der am Ende der Ära Kohl begann und von Kanzlerin Angela Merkel zur Vollendung getrieben wurde, indem man neue Protestbewegungen wie etwa Pegida und die AfD aus intellektueller und parteitaktischer Bequemlichkeit mit dem ur-linken Mittel der ,Nazifizierung‘ zu bekämpfen suchte.“

Das Ergebnis sehen wir heute, sagt Patzelt: „Durch die ,Brandmauer‘ können Wähler auf eine Mitte-Links-Regierung keine Mitte-Rechts-Regierung mehr als Korrektiv auswählen. Stattdessen bekommen sie immer Mitte-Links, ganz gleich, was sie wählen, und wählen deshalb in ihrer Not heute Rechts, nur eben ohne Mitte. Mit anderen Worten: Die bürgerlich Konservativen haben ihren eigenen Untergang herbeigeführt.“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt

Und wie geht es weiter?

Patzelt ist wenig optimistisch. „Ganz gleich, ob die Koalition von Friedrich Merz noch drei Jahre durchhält oder vorher zerbricht, das Ergebnis wird das Gleiche sein: Union und SPD werden verlieren, die AfD wird gewinnen bis sie in Verantwortung geprüft wird. Zurück bleiben eine verwüstete Parteienlandschaft, die nie wieder wird wie früher, unermesslicher wirtschaftlicher und finanzpolitischer Schaden durch falsche Kompromisse und verschleppte Problemlösung und eine demokratisch erschütterte, gespaltene Gesellschaft.“

Wenn man es böse formulieren will, könnte man sagen: Die Totengräber fahren in die Grube, die sie selbst ausgehoben haben.