Wie Arbeitsministerin Bärbel Bas am 1. Mai den Protest gegen den Kanzler anheizte

Krokodil, dein Name sei Bärbel! „Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so spürbar wie heute“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Rede auf dem DGB-Gewerkschaftstag am Dienstag kurz vor dem Koalitionsausschuss, und es klang wie die traurige Feststellung, dass der Koalitionspartner die segensreiche Bedeutung des Sozialstaates einfach nicht begreifen wolle. Wir, die Genossen, sollte das wohl heißen, geben uns solche Mühe, die Koalition auf menschlichem Kurs zu halten, aber es sei halt schwer mit einem Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Krokodilstränen einer Ministerin, die noch wenige Tage zuvor den Sturm gesät hatte, den Merz auf dem Gewerkschaftstag in Form von Buh-Rufen, Pfiffen und unflätigen Zwischenrufen erntete. Der bestens mit Transparenten und T-Shirts vorbereitete Pöbel-Sturm gegen den Kanzler auf dem DGB-Tag war ein Tiefpunkt in der politischen Kultur der Bundesrepublik. War der Empfang von Bas auf dem Arbeitgebertag noch von mokantem Gelächter vergleichsweise dezent umrahmt, so brach sich bei Merz eine geradezu brutale Ablehnung Bahn.

Kanzler Merz beim DGB-Gewerkschaftstag

Nicht mit uns!

Eine Ablehnung, die Bas am 1. Mai in ihrer Rede beim gleichen DGB in Duisburg geradezu leidenschaftlich befeuert hatte: „Aber nicht mit uns“, hatte die SPD-Chefin dort mit Blick auf die Politik des Kanzlers und der Union in die Menge gerufen. „Diesen frontalen Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land, den lassen wir nicht zu.“ Es klang wie ein weiterer Probelauf für Proteste gegen die Union und Erstürmung von CDU-Geschäftsstellen, wie sie Anfang 2025 schon einmal im Wahlkampf an der Tagesordnung waren.

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen wachsam bleiben. Diese Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind heute keine Ausnahme mehr. Was lange selbstverständlich galt und schützenswert ist, wird heute immer stärker in Frage gestellt. Da wird der Sozialstaat als gewaltiges Problem dargestellt, als nette Geste, auf die man endlich verzichten müsste, als Ballast, den das Land nicht mehr leisten kann. Um es klar zu sagen: Ich halte das für zynisch, menschenverachtend. Und deshalb müssen wir uns dagegen wehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Beim Gewerkschaftstag hatten sie diese „Gegenwehr“ ganz offensichtlich wörtlich genommen und bereitwillig umgesetzt. Dabei hatte Merz vor den Gewerkschaftern ausdrücklich deren Verdienste um die Tarifpartnerschaft gelobt, sich zur Einheitsgewerkschaft bekannt und das Tariftreuegesetz als Verdienst in den Raum gestellt. Er hatte alle Seiten inklusive Arbeitgeber zu Reformbereitschaft aufgerufen und sich jedweder markigen Ansage enthalten. Es half ihm alles nichts.

Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas

Bas ruft auf die Barrikaden

Merz hatte das unfreundliche Verhalten gegenüber Bas auf dem Arbeitgebertag öffentlich verurteilt, Bas erwähnte die Klassenkampf-Revolte gegen ihren Regierungschef bei ihrer Rede vor dem DGB mit keinem Wort, als sei die Mission vom 1. Mai zur vollen Zufriedenheit umgesetzt worden. Denn überraschend kam die Mai-Rede der Ministerin nicht. Bas war es, die mit ihrer „Bullshit“-Ansage schon kurz nach Amtsantritt von Merz gegen den Kanzler Front gemacht und wenig später die Arbeitgeber als Feinde benannt hatte. Was in der Union das eine ums andere Mal als eine Art roter Folklore entschuldigt wurde, stellt sich spätestens beim Gewerkschaftstag als bitterer Ernst heraus.

In der Union rätseln die wacheren Geister inzwischen, ob Bas und ihr SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit dem Kanzler „good cop, bad cop“ spielen: Während Klingbeil etwa in seiner Bertelsmann-Rede Reformbereitschaft signalisiert, ruft Bas regelmäßig die linken Truppen auf die Barrikaden und lässt sich als „Blockiererin“ feiern.

Die Erkenntnis jedenfalls, dass mit dieser SPD keine Koalition mehr zu machen ist, scheint bei vielen zu dämmern, bei Friedrich Merz allerdings nicht. Er ließ nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss der Nacht zu Mittwoch in der Unionsfraktion weiter den Reform-Mythos pflegen. Vor der Sommerpause sollten „alle wesentlichen Reformthemen (…) im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“, schrieb Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in einer Kurznachricht, die NIUS vorliegt. Mit anderen Worten. Es gibt nichts Neues. Wir versuchen es weiter.