„Gefährliche Lust an Zündelei“: Kanzler Merz reagiert dünnhäutig auf Berichte über möglichen „Kanzlertausch“

„Es sind die Nerven“, sagt einer aus der CDU-Spitze zu NIUS. Am Morgen im Kabinett machte Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch gute Miene für die Fotografen. Später nahm er das Gutachten der Wirtschaftsweisen (Konjunkturprognose 0,5 Prozent) entgegen und wollte dann eigentlich ein ruhiges Heimspiel im Sauerland hinlegen: 80 Jahre Neheim-Hüstener CDU-Programm in der Hüstener Schützenhalle im heimischen Arnsberg.

Doch die Schlagzeilen lassen aus dem Heimspiel ein Kanzler-Beben werden. Am 24. April hatte NIUS zuerst über Planspiele für einen „Kanzlertausch“ berichtet. Am Mittwoch nun prangte das für Merz vernichtende Schlagwort in voller Größe auf der Seite eins von Bild. Der Wechsel an der Regierungsspitze sei inzwischen in höchsten Unionskreisen diskutiert worden, heißt es intern. Deshalb zogen nun auch Bild, Welt und andere Medien nach. Schlagzeilen, die Merz persönlich nimmt, wie es in seinem Umfeld heißt. Das Verhältnis des Kanzlers zum konservativen Springerverlag ist ohnehin seit einigen kritischen Kommentaren belastet.

Dem Kanzler schwimmen die Felle davon

Doch dann brannten Merz ganz offensichtlich am Mittwoch erneut die Sicherungen durch. Wie Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker aus kanzlernahen Kreisen erfuhr, reagierte Merz ungehalten auf die „wüsten Spekulationen“ über seine Ablösung, denen zufolge NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als möglicher Nachfolger in Betracht komme. Wüst ist im aktuellen Beliebtheitsranking auf Platz drei, Merz auf Platz zwanzig ganz am Ende.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Man sei „fassungslos“, heißt es im Umfeld des Kanzlers, dass dieser sich auch noch zu Wortspielen mit dem Namen des möglichen Konkurrenten hinreißen lasse. Gedankenspiele über einen möglichen „Kanzlertausch“ seien eine „naive Idee“ und „gefährliche Lust an Zündelei“, zitiert Table Briefings die Merz-Vertrauten, und zeuge von „bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der Realität“.

Nach Artikel 68 GG kann der Bundestag sehr wohl einen neuen Kanzler wählen, wenn der Amtsinhaber zurücktritt oder eine Vertrauensfrage verliert. Der Amtsübergang von Willy Brandt zu Helmut Schmidt (beide SPD) wurde 1974 so vollzogen. Ob das derzeit realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

Allein, dass der Kanzler auf solche Spekulationen überhaupt reagieren lasse, zeige die blankliegenden Nerven, sagen CDU-Spitzenleute aus den Bundesländern, die inzwischen mit Sorge auf die schwindende Macht des Bundeskanzlers blicken. Während immer neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft kommen, herrscht in der Bundesregierung absehbar Stillstand bis Ende Juni, obwohl Union und SPD sich selbst eine Frist bis zur Sommerpause gesetzt hatten, um mit einem großen Reform-Wurf das Ruder herumzureißen. Doch aus Angst vor neuen Konfrontationen passiert derzeit erst einmal gar nichts.

Wachsende Unruhe in der Union

Die Sorge, dass Merz tatsächlich die Nerven verlieren könnte angesichts der aktuellen Schlagzeilen, ist sehr real und hat mehrere Gründe. Zum einen hat der Tausch des Büroleiters von Jacob Schrot zu Philipp Birkenmaier Anfang des Jahres ganz offensichtlich keine befreiende Wirkung. Ein Büroleiter kann koordinieren, ersetzt aber keinen klaren Kanzler-Kurs. 

Mit dem Antritt der Regierung Merz wurde Jacob Schrot Leiter des Kanzlerbüros.

Zum anderen erinnern sich in der Union noch viele an eine ähnliche Situation im Juni 2023, als Wüst mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Das Herz schlägt in der Mitte“) Merz hinter den Kulissen zu einer Rücktrittsdrohung brachte, die ihm von Wolfgang Schäuble wieder ausgeredet werden konnte. Der CDU-Chef hatte den Text des NRW-Ministerpräsidenten als fundamentale Kritik an seinem Kurs von CDU pur und klarer Kante gewertet und gleich zweimal rüde öffentlich nachgekartet. Seitdem gibt Wüst sich erkennbar Mühe, nicht öffentlich als Konkurrent des Kanzlers in Erscheinung zu treten, obwohl er das als Chef des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes natürlich ist.

Die Unruhe in der Union wächst. Neben den Szenarien für den „Kanzlertausch“ gibt es auch Hinweise, dass Merz über eine Kabinettsumbildung nachdenke, bei der vor allem die Koordination der Bundesregierung aus dem Kanzleramt neu besetzt und strukturiert werden soll. Zumindest die Personalien der Union kann Merz allein bestimmen. Die Blockade durch die SPD lässt sich damit allerdings nicht auflösen.