USA drohen deutschen Unternehmen wegen EU-Strafen gegen Elon Musk

In den USA ist der Ärger groß wegen einer EU-Strafe gegen die Plattform X. Jetzt schaltet sich sogar das US-Handelsministerium ein und droht: Sollte die EU die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Firmen weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränken, behindern und abschrecken, werde das Konsequenzen haben.

Wegen Transparenzmängeln hatte die EU-Kommission in Brüssel vor wenigen Tagen gegen X eine Strafzahlung von 120 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch Verifizierungshaken irreführend sei. Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus den Vereinigten Staaten aus. Es sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X.

Nun schaltet sich auch das US-Handelsministerium ein!

Beim Kurznachrichtendienst X schrieb das US-Handelsministerium:

Die Europäische Union und einige EU-Mitgliedstaaten verfolgen weiterhin einen Kurs diskriminierender und schikanierender Klagen, Steuern, Bußgelder und Richtlinien gegen US-Dienstleister. US-Dienstleistungsunternehmen bieten EU-Bürgern umfangreiche kostenlose Leistungen und EU-Unternehmen zuverlässige Unternehmensdienstleistungen und sichern Millionen von Arbeitsplätzen sowie Direktinvestitionen in Höhe von über 100 Milliarden US-Dollar in Europa. Die Vereinigten Staaten äußern seit Jahren Bedenken gegenüber der EU in diesen Angelegenheiten, ohne dass es zu einem konstruktiven Dialog oder einer grundlegenden Anerkennung der US-amerikanischen Bedenken gekommen wäre.

Im krassen Gegensatz dazu konnten EU-Dienstleister jahrzehntelang ungehindert in den USA agieren und profitierten vom Zugang zu unserem Markt und unseren Kunden unter gleichen Wettbewerbsbedingungen. Zu den größten EU-Dienstleistern, die diesen umfassenden Marktzugang bisher genossen haben, gehören unter anderem:

• Accenture
• Amadeus
• Capgemini
• DHL
• Mistral
• Publicis
• SAP
• Siemens
• Spotify

Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Dienstleister weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränken, behindern und abschrecken, bleibt den Vereinigten Staaten keine andere Wahl, als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unzumutbaren Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt das US-amerikanische Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Beschränkung ausländischer Dienstleistungen. Die Vereinigten Staaten werden gegenüber anderen Ländern, die in diesem Bereich eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen, ähnlich vorgehen.

Trump: „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung“

Als Reaktion auf die Geldstrafe untersagte X-Chef Elon Musk der EU-Kommission, Anzeigen auf seiner Plattform zu schalten. US-Präsident Donald Trump hatte Europa erneut scharf kritisiert. „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung. Das ist sehr schlecht, sehr schlecht für die Menschen“, sagte Trump bei einer Veranstaltung mit Landwirten im Weißen Haus. Die USA wollten nicht, dass sich Europa so sehr verändere, sagte Trump weiter. Europa müsse bei vielen Dingen sehr vorsichtig sein. 

Merz weist Kritik aus den USA an EU-Strafe gegen X zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik aus den USA an einer EU-Strafe gegen die Plattform X des Milliardärs Elon Musk zurückgewiesen. Merz sagte in Berlin, europäische Unternehmen in Amerika hätten die dortigen Gesetze zu befolgen und würden gegebenenfalls mit drakonischen Strafen belegt. Genauso hätten amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren. Wenn sie sich daran nicht hielten, gebe es Möglichkeiten der Sanktionierung. Dagegen sei Rechtsweg möglich.