Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Bärbel Bas: „Wer so agiert, nährt bewusst Politikverdruss und sabotiert die eigene Regierungsarbeit“

Die Äußerungen der Arbeitsministerin Bärbel Bas über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sorgen bei Wolfgang Steiger für Kopfschütteln. Das eigentlich Schockierende an Bärbel Bas’ Ausführungen geht weit über den Bruch von politischen Anstandsformen oder das Kollateralschäden in Kauf nehmende Markieren von verhandlungstaktischen roten Linien hinaus, schreibt der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats in seiner aktuellen Kolumne.

„Es schimmert ein Grundverständnis aus ihren Argumenten hindurch, das mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gänzlich unvereinbar ist und mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus seiner Malaise herauskommen kann“, schreibt der Wirtschaftsexperte über die Sozialministerin. Dabei sind die Fragen, wer mit „Fördergeld versorgt“ wird oder welche Standorte politisch gesichert werden, nur für Bas selbst die drängenden Fragen der Wirtschaftspolitik.

Offener Krieg unter Verbündeten: Bas kritisierte die Planlosigkeit von Reiche.

Politik kann nicht die Technologien und Branchen von morgen festlegen

Was Bas verlange, sei eine planwirtschaftliche Zukunftsvision, die die Soziale Marktwirtschaft per Definition gar nicht liefern kann. „Während die interventionistische Wirtschaftspolitik à la Robert Habeck vorgaukelte, die Technologien und Branchen von morgen zentral festlegen zu können und damit krachend gescheitert ist, gibt die Soziale Marktwirtschaft eben nicht vor, die Antwort darauf zu kennen, wie die Welt in 20 Jahren aussieht – vielmehr entscheidet der Konsument über den Wettbewerb, was sich durchsetzt“, so Steiger.

SPD und Grüne entlarven immer häufiger ein anderes Wirtschaftsverständnis nach dem Ideal von Robert Habeck.

Staat erhält die Note „ungenügend“

Standortvorteile im internationalen Wettbewerb seien nicht kompliziert: gute Rahmenbedingungen, institutionelle Voraussetzungen von der Rechts- und Wettbewerbsordnung, Bildung und Infrastruktur seien das Erfolgsrezept. Steiger dazu: „Diese wichtige Aufgabe hat der Staat zuletzt ungenügend erfüllt. Den Standort Deutschland plagen die höchsten Steuern, Arbeitskosten, Energiepreise und Bürokratielasten, die es weltweit zu finden gibt. Arbeiten und Investieren lohnen sich hierzulande häufig nicht mehr. Dagegen helfen doch keine Fördergelder oder Standortgarantien. Im Gegenteil: Bas’ Vorstellungen führen geradewegs in eine Industrielandschaft, die dauerhaft abhängig von staatlicher Unterstützung werden würde.“

Politik wählt den bequemen Weg der Schulden

Statt schmerzhafte Strukturreformen durchzusetzen, wählt die aktuelle Regierung den Weg der Beihilfen und Schulden (auch im Haushalt 2027). Der Status quo bleibt. „Doch es macht ja gerade das Wesen einer Krise aus, dass der Status quo gar nicht mehr verfügbar ist. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bürger weiß, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Doch Bas gab bei der Sozialstaatsreform der Expertengruppe die Maßgabe vor, es dürften keine Leistungen gekürzt werden. Stattdessen soll sogar die automatische Auszahlung von Sozialleistungen an Transferempfänger erfolgen, die sich gar nicht von sich aus gemeldet haben. Für das Ziel, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu stärken und Investitionen anzukurbeln, ist diese Verweigerungshaltung absolutes Gift“, schreibt Steiger.

Bas hat ein anderes Wirtschaftsverständnis

Das Fazit des Wirtschaftsexperten: „Die Ausführungen von Bärbel Bas zeugen, wie auch die vorgelegten Eckwerte des Bundeshaushalts, die Forderung wegen des Iran-Konfliktes die Haushaltsnotlage auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen, obwohl gerade erst das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen wurde sowie zahllose weitere Maßnahmen und Diskussionen der letzten Tage, von einem anderen Staats- und Wirtschaftsverständnis. Sie setzen auf mehr Staat, mehr Schulden und mehr Steuern.“

Für die Union müsse sich deshalb die grundlegende Frage stellen, ob es überhaupt einen Ausgleich dieser unterschiedlichen Perspektiven geben kann, der das Land in dieser schwierigen Situation wirklich voranbringt.