Warum Zohran Mamdani nicht das „Gesicht eines amerikanischen Traums“ ist

Der linke Außenseiter Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sieht in dem selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ vor allem haltlose Wahlversprechen. Man müsse sich jedoch auch eingestehen, dass Mamdani an den richtigen Stellen den Finger in die Wunde legt.

Die Wahlversprechen Mamdanis klangen nach einem Schlaraffenland: Mietpreisbremse, 30-Dollar-Mindestlohn, universelle Kinderbetreuung, die komplett kostenlose Nutzung von Bussen und dazu staatlich betriebene Supermärkte, die keine Gewinnabsicht haben und so die Lebensmittelpreise senken würden. „Prägend für Mamdanis Wahlkampf waren vor allem zwei Elemente: Erstens ein konsequent negatives Markt- und Unternehmerbild. Böse Reiche müssten mehr Steuern zahlen und profitgierige Vermieter enteignet werden, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Zweitens ein ausgeprägter staatlicher Allmachtsglaube. Für Mamdani sind Preise kein Signal für ökonomische Knappheit, sondern das Produkt politischer Steuerung – sie gilt es einzufrieren, zu lenken oder festzusetzen“, analysiert Steiger in seiner aktuellen Kolumne.

Zohran Mamdani ist Sozialist und stolzer Muslim – und gibt mancherlei Anlass zur Sorge.

„Einfache und verführerische Botschaften verfangen“

„Es gibt kein Problem, das so groß ist, dass die Regierung es nicht lösen könnte“, rief Mamdani im Wahlkampf immer wieder. „Diese einfachen und verführerischen Botschaften verfangen, die Folgen sind für die Bürger jedoch stets verheerend“, schreibt Steiger. Auch seine Frau Rama Duwaji hat sich in sozialen Medien als „First Lady der Gen Z“ zur Ikone der Linken gemausert.

Rama Duwaji und New Yorks künftiger Bürgermeister Zohran Mamdani, beide Muslime, bilden das neue linke Glamour-Paar.

Die Realität sieht laut Steiger jedoch anders aus: „Die Mittel, die Mamdani heranziehen will, haben niemals zu Preissenkungen geführt“, und staatliche Eingriffe in Preissysteme hätten die zugrunde liegenden Probleme regelmäßig noch verschlimmert – „sie sind häufig die Ursache von Ungleichgewichten, nicht deren Heilmittel.“

Besorgniserregende Wahrnehmung in Deutschland

Der Wirtschaftsexperte betrachtet mit Sorge, dass „Mamdanis Agenda auch hierzulande von vielen zum Vorbild genommen wird“. Der Spiegel schreibt vom neuen „Superstar“, der Stern erkennt in Mamdani gar das „Gesicht eines amerikanischen Traums“. Auch hierzulande soll die Mamdani-Wahl Rückenwind geben. „Sein Wahlkampf ist wie eine Blaupause für die Wahlen nächstes Jahr in Berlin“, sagt Linken-Parteichef Jan van Aken. „Wenn ein Linker in New York gewinnen kann, dann genauso gut in Berlin“, sekundiert die Linken-Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp. Juso-Chef Philipp Türmer ist überzeugt, Mamdanis Erfolg sei „ein starkes Signal gegen ein diffuses Mitte-Gerede und für demokratischen Sozialismus“. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sieht durch Mamdani ein „neues Kapitel progressiver Politik“ eröffnet.

Steiger merkt an: SPD-Parteichefin Bärbel Bas „steht Madamis strammer Anti-Wall-Street-Rhetorik nicht nach und ruft in einer beispiellosen Entgleisung mitten in einer Wachstums- und Strukturkrise den Kampf gegen Arbeitgeber aus.“

Mamdani ist weniger ein klassischer Politiker als vielmehr ein linksextremer Aktivist, der jede Menge linke Veränderung für New York verspricht und so vor allem junge Wähler mobilisieren konnte.

Sogar Grüne weichen vom üblichen Klimaschutz ab

„Auch die Grünen vollziehen einen beachtlichen Schwenk in Richtung Mamdani“, stellt Steiger fest. Die Forderungen der Partei wirken fast „wie bei ihm abgeschrieben“. Die Grünen haben politisches Gespür entwickelt, „die Sorge der Bürger über die steigenden Lebenshaltungskosten aufzunehmen“.

Bisher seien die Grünen treu „dem Habeckschen Mantra gefolgt“. Man glaubte, „Klimaschutz sei ein Wirtschaftstreiber und die Dekarbonisierung finanziere sich von allein – Trittins bekannte Kugel Eis“. Von dieser Erzählweise haben sich die Grünen bei ihrem jüngsten Parteitag verabschiedet. Nun wird die Klimaerzählung mit der von Mamdani erprobten Klassenkampf-Rhetorik garniert, schreibt Steiger.

Mamdanis Wundermittel „längst als untauglich selbst entzaubert“

„Mamdanis Wundermittel haben sich hierzulande längst als untauglich entzaubert“, attestiert Steiger. „Der grüne Interventionismus hat die wirtschaftliche Dynamik erstickt und dafür gesorgt, dass Investitionen um den Standort Deutschland einen beispiellosen Bogen machen. Die Linke spielt im Wahlkampf um das Berliner Rathaus zwar aggressiv das Thema Wohnungsnot, doch ist vielen noch im Gedächtnis, dass die Partei 12 der letzten 20 Jahre im Senat mitregiert hat und mit ihrer Politik Bauträger und Investoren aus der Hauptstadt vertrieben hat – nicht zuletzt durch den verfassungswidrigen Mietendeckel. Auch die Mindestlohnerhöhung packt die Probleme sichtbar nicht an der Wurzel.“

Mamdani lässt sich in Queens von muslimischen Anhängern feiern.

Der Experte verweist auf eine Ifo-Umfrage, wonach 22 Prozent der betroffenen Unternehmen wegen der anstehenden Mindestlohnerhöhung Stellen streichen wollen. Zudem rechnen 28 Prozent mit weniger Investitionen.

Hohe Kosten besorgen die Bürger – Mamdani hat einen Punkt

Laut Steiger spricht Mamdani jedoch die richtigen Probleme an. Er schreibt: „Auch wenn es gute Gründe für die Annahme gibt, dass Deutschland keinen Mamdani-Moment erlebt, wäre es gleichwohl töricht, nicht einzugestehen, dass Mamdani den Finger in die richtige Wunde gelegt hat. Auch in Deutschland wächst die Sorge vieler Bürger, bei Kernbedürfnissen wie Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Lebensmitteln abgehängt zu werden. Der Einkauf im Supermarkt schlägt spürbar stärker zu Buche als noch vor einigen Jahren. Um mehr als 40 Prozent haben sich die Lebensmittelpreise seit 2019 verteuert. Damit sind sie deutlich stärker gestiegen als die Löhne.“

Steigende Zinsen, hohe Lebenshaltungskosten und ein schwächerer Arbeitsmarkt sorgen laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dafür, dass die Zahl der überschuldeten Haushalte in nahezu jeder Altersgruppe steigt. Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt, dass wir in Deutschland ohne Reformen auf „italienische Verhältnisse“ mit Stagnation, sinkendem Lebensstandard und gesellschaftlichen Spaltungen zusteuern.

Ifo-Chef Clemens Fuest sieht „italienische Verhältnisse“ auf Deutschland zukommen.

Der Appell des Experten: Wachstum jetzt!

„Gerade der Union muss deshalb klar sein, dass sie diese Entwicklungen adressieren und einen Gegenentwurf entwickeln muss“, mahnt Wolfgang Steiger. Sich etwas zu leisten, hänge nicht nur von Preisen, sondern auch von den Einkommen ab. „Und hier liegt der Raum zur klaren politischen Abgrenzung.

Eine wirkungsvolle bürgerliche Politik muss sich darauf konzentrieren, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Früchte des technischen Fortschritts zu ernten. Wenn der neuen Klassenkampf- und Neid-Rhetorik kein überzeugendes Zukunftsbild von Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und Freiheit entgegengesetzt wird, drohen sich die Zerrbilder unwidersprochen immer stärker in der Gesellschaft durchzusetzen.“

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