Syriens Machthaber al-Scharaa in Berlin: Vom Fahndungsplakat zu Merz auf den roten Teppich

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist ein Islamist, dem sich zunehmend die Türen in westlichen Machtzentralen öffnen, weil er sich neuerdings konziliant gibt. Aber darf sein Land auf Stabilität, gar Demokratie hoffen – und nimmt er wirklich Hunderttausende Syrer aus Deutschland zurück?

Ahmed al-Scharaa ist demokratisch gewählter Präsident. Er hat den Assad-Clan von der Macht vertrieben, doch seine Macht ist längst nicht legitimiert. Zudem blickt er auf eine dschihadistische Vergangenheit zurück: Unter dem Kampfnamen Mohammad al-Jolani trat er 2003 der terroristischen Al-Qaida bei, baute im syrischen Bürgerkrieg einen IS-Ableger auf, die Nusra-Front, und war später auch Führer von deren Nachfolgemiliz Hai’at Tahrir al-Scham.

Die Vereinigten Staaten setzten einst eine Belohnung von 10 Millionen Dollar auf die Ergreifung al-Jolanis aus. Inzwischen hat sich al-Scharaa, der im Dezember 2024 an die Macht gelangte, etabliert; er trägt jetzt Anzug, traf sich bereits mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus und sprach vor den Vereinten Nationen.

US-Fahndungsplakat: Auf al-Scharaa (damals: al-Jolani) war ein Kopfgeld ausgesetzt.

Wolf im Schafspelz? 

Hat er seiner dschihadistischen Vergangenheit wirklich abgeschworen oder ist er ein Wolf im Schafspelz, der die harmoniesüchtigen Europäer erfolgreich täuscht? Von Anhängern aus der syrischen Gemeinde in Deutschland wurde er am Sonntag bei einer Veranstaltung im Berliner Luxushotel Ritz-Carlton mit „Allahu Akbar!“-Rufen gefeiert.

Die Bundesregierung, die ihm jetzt den roten Teppich ausrollte, erhofft sich von al-Scharaa Stabilität in dem von einem mehr als 13-jährigen Bürgerkrieg zerrütteten Land und gleichzeitig den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten: Kurden, Christen, Alawiten, Jesiden, Drusen.

Wird al-Scharaa sie schützen? Das ist fraglich. In seinem ersten Interview mit dem katarischen Sender Al Jazeera hatte al-Jolani gesagt, sein Ziel sei es, Syrien unter islamischem Recht regiert zu sehen, und machte deutlich, dass es keinen Platz für die alawitischen, schiitischen, drusischen und christlichen Minderheiten des Landes gebe. Und tatsächlich sind die Sicherheit und der Minderheitenschutz bislang nicht flächendeckend gewährleistet, im Gegenteil: Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen.

Während al-Scharaa bereits an der Macht war, wurden 2025 und 2026 mehrere Massaker an Minderheiten mit insgesamt mehreren tausend Toten verübt, an denen dem neuen Regime nahestehende Milizen und sogar Regierungstruppen beteiligt waren. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte nun, man erwarte, al-Scharaa werde „Raum schaffen für alle Syrer“. Sie bekämen alle ihre Rechte, versicherte al-Scharaa am Montag auf der Pressekonferenz in Berlin. 

Syrer „werden zu Hause gebraucht“

Auf die Frage eines Journalisten nach freien und demokratischen Wahlen ging der syrische Machthaber erst gar nicht ein. Es ist wohl auch nicht wirklich realistisch, dass die Bundesregierung in dieser Frage ernsthaft auf Fortschritte drängen könnte. Für Deutschland ist al-Scharaa als Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit interessant, wofür es stabiler Verhältnisse im Land („verlässliche Rahmenbedingungen“) bedarf – und vor allem als Abschiebehelfer. 

Von einer Million Syrer in Deutschland spricht der Bundeskanzler, von 1,3 Millionen al-Scharaa. Die Bundesregierung erhofft sich, dass das syrische Regime möglichst bald Stabilität und eine Infrastruktur schafft, die es nach Deutschland gekommenen Syrern schmackhaft macht, in die Heimat zurückzukehren. Dafür nimmt man viel Geld in die Hand: Deutschland werde dabei helfen, „Syrien zu stabilisieren“, und stelle daher 200 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserversorgung, Krankenhäuser und Berufsschulen zur Verfügung. 

Merz hofft, dass in einem Zeitraum von drei Jahren 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Viele von den in Deutschland qualifizierten Syrern „werden zu Hause gebraucht“. Dies sei der Wunsch von al-Scharaa. Doch das scheint in der Tat mehr Wunsch als mögliche Wirklichkeit zu sein. Eine unbekannte, gewiss sechsstellige Zahl von Syrern ist bereits eingebürgert worden (und zählt nicht mehr als Syrer), diese fallen als mögliche Remigranten schon einmal weg. 

Kanzler und Ex-Terrorist im trauten Gespräch

Kaum einer will bisher zurück

Dann sind da die Syrer, die die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte freiwillige Ausreise nach Syrien beantragten: 5.976 an der Zahl im Jahr 2025, von denen mehr als die Hälfte bereits nach Deutschland zurückgekehrt ist. 10.000 Syrer sind unmittelbar ausreisepflichtig und immer noch hier.

„Wir brauchen eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“, so Merz. Dies gelte auch für jene, „die sich nicht an unsere Gesetze halten“, also Kriminelle. Um eine solche beschleunigte Rückkehr zu koordinieren, sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, sagte Merz. Dazu solle es bereits in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.

Dann sind da noch mindestens 300.000 Syrer, die in Deutschland „subsidiären Schutz“ erhalten haben, also Schutz für Menschen, die weder als Asylberechtigte anerkannt noch als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt sind, aber in ihrem Heimatland ernsthaften Schaden (Todesstrafe, Folter, willkürliche Gewalt im Krieg) befürchten müssen.

Regimetreue Syrer heißen al-Scharaa in Berlin willkommen. Ob sie zurückkehren?

Wer möchte, darf bleiben 

Die Sprachregelung, auf die man sich offenbar geeinigt hat – entsprechende Formulierungen finden sich wortgleich auch in den Statements am „Roundtable“ mit der Wirtschaft und Bundesaußenminister Johann Wadephul –, besagt: Syrer, die sich gut integriert haben, sind weiterhin willkommen, doch werden sie mit ihren in Deutschland erworbenen Fähigkeiten in ihrer Heimat dringend gebraucht.

Ahmed al-Scharaa kann wohl darauf bauen, dass die wenigsten seiner Landsleute Deutschland wieder verlassen wollen. Mehr als 300.000 hier lebende Syrer beziehen Bürgergeld, nur jeder dritte geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, zahlt also in die Sozialkassen ein. Der Großteil jener Migranten verfügt über keinerlei berufliche Qualifikationen; die angeblich 6.000 Ärzte gehen in der Masse der Zuwanderer unter. Da ist die Garantie der staatlichen Transferleistungen ein Anreiz, in Deutschland zu verbleiben, weil in der Heimat nichts dergleichen zu erwarten ist.

Aber auch die ungewisse Zukunft ihrer Heimat könnte Syrer von der Rückkehr abhalten. Konkret sind nur die deutschen Zahlungen, der Rest beruht auf dem Prinzip Hoffnung und schön klingenden Phrasen von Zusammenarbeit, Wiederaufbau, Brückenfunktion, großem Potenzial und Zuversicht. Wenn die „Taskforce“ nichts erreicht und die Syrer in Deutschland bleiben wollen, wird al-Scharaa sagen: Tut mir leid, wir haben es versucht, aber sie haben sich nun mal für Deutschland entschieden. 

Auf dem Schild steht „Frau, Leben, Freiheit“: Demonstranten gegen al-Scharaa in Berlin.

Herzlicher Empfang bei „Völkerrecht“-Fan Steinmeier 

Und was aus den Minderheiten in Syrien wird, darauf hat Deutschland auch keinen Einfluss. Merz hob lobend hervor, dass al-Scharaa mit den Kurden gesprochen habe und aktuell ein Prozess im Gang sei, kurdische Streitkräfte in die syrischen zu integrieren. Das Gewaltmonopol dürfe nur beim Staat liegen, kein anderer dürfe Waffen tragen, was Christen, Drusen, Jesiden und andere schwer bedrängte Bevölkerungsgruppen allerdings schutzlos dastehen ließe. 

Merz und al-Scharaa waren sich einig in der Bewertung des Iran-Krieges, der bald enden müsse. Al-Scharaa teile seine Skepsis über die Strategie und die Ziele der Israelis und Amerikaner, meinte Merz, der offenbar dem (Ex?-)Dschihadisten al-Scharaa nähersteht als den Verbündeten. Mit „militärischen Mitteln allein“ sei der Konflikt nicht zu lösen. 

Zuvor war der syrische Machthaber von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden, der sich noch vor wenigen Tagen mit dem ominösen „Völkerrecht“-Argument gegen das militärische Eingreifen im Iran gewandt hatte. Mit einem Gast wie al-Scharaa, der noch vor wenigen Jahren seinen Feinden die Köpfe abschneiden ließ, ging er sehr herzlich um. 

Islamist Ahmed al-Scharaa bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Dafür hatten die Demonstranten, die in Berlin gegen al-Scharaas Besuch auf die Straße gingen, wie auch für den Empfang im Bundeskanzleramt wenig Verständnis. „Al-Scharaa gehört vor ein Gericht und nicht ins Kanzleramt“, meinte der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak. Das kann man mit Recht so sehen, schließlich hat al-Scharaa genug Blut an seinen Händen – es sei denn, man erhofft sich, wie Friedrich Merz, irgendwie so mit ihm ins Geschäft zu kommen, dass die Staatskassen durch die Heimkehr vieler Syrer ein wenig entlastet werden. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

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