Wie Kanzler Merz die Klingbeil-Genossen immer wieder auf die Palme bringt

Wenn man sich eine krachende Niederlage einfangen will, muss man es genauso anstellen wie Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, sagte Merz am Montagabend beim Deutschen Bankenverband. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve, sondern wir müssen jetzt sehen, dass wir sehr schnell diese Reformen durchsetzen.“

Immer wieder stellt sich Merz auf offener Bühne hin, mit der Attitüde eines preußischen Feldwebels, der seine Rekruten springen lassen will. „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ Kein Politiker mit Resten von Selbstachtung kann nach solchen Sprüchen auch nur einen Millimeter nachgeben, selbst, wenn er das vorher geplant hatte. Wenn SPD-Chef Lars Klingbeil und seine Genossen vorhatten, auf die Union zuzugehen und harte Sozialreformen mitzutragen, nach Merz’ Herrenreiter-Auftritt müssten sie sich wie kuschende Pudel des Kanzlers vorkommen und den Sauerländer eher wegtreten lassen, als Zugeständnisse zu machen.

„Wir müssen und werden den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen“, kündigte Merz an und lässt dabei oft seinen Koalitionspartner zurück.

Harmonie-Befehle des Kanzlers wollen nicht fruchten

Hinter den Kulissen der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Die Auftritte des Kanzlers haben einen beträchtlichen Anteil daran. Friedrich Merz erliegt regelmäßig der Versuchung, in Musterschüler-Manier dem jeweiligen Auditorium zu erzählen, was es hören möchte, anstatt nüchtern und ergebnisorientiert zu überlegen, wie er der SPD Brücken bauen kann. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, sagte er von den Bankern am Montagabend im Berliner Wedding. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Da ist zweifellos etwas dran, und doch kann kein Sozialdemokrat einer Bundesregierung angehören, die ganz offensichtlich die Verarmung der Rentner im Programm hat. In den Ohren von Genossen klingt der Aufbau „kapitalgedeckter Säulen“ wie eine Kampfansage, und so musste Merz denn auch nicht lange auf die Retourkutsche warten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

„Diese Aussage ist inakzeptabel“, wetterte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Spiegel. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“ Vor allem Merz’ Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein, brachte den SPD-Mann erwartungsgemäß erst richtig auf die Palme. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ,Basisrente‘ herunterrasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.“ Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen. Klüssendorf sieht die Verantwortung für die schleppende Reformpolitik vor allem bei der Union und dem Kanzler.

Dabei hatte Merz doch in der Union ausdrücklich eine Art Harmonie-Befehl ausgegeben und sogar seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) öffentlich angezählt, weil sie die SPD kritisierte. Wer sich am Dienstag in den Hintergrundrunden der Union umhörte, bekam entgegen Merzens Kuschel-Erlass langsam aufkochenden Unmut zu hören. Die SPD könne auch nicht immer nur sagen, was nicht geht, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU).

Erst vor zwei Wochen trafen sich die Koalitionsspitzen in der Villa Borsig, um den Koalitionssegen wieder gerade zu rücken.

Die SPD pfeift auf jede Art der Versöhnlichkeit

Die Rolle des Verhinderers sehen SPD und Teile der CDU indessen bei der CSU, die etwa bei der Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen oder der Abschaffung des Ehegattensplittings ihr Veto einlegt. Schon kurios, dass die CSU dafür kritisiert wird, ureigene Forderungen auch der CDU zu vertreten. Der Hintergrund ist klar: Weite Teile der Merz-CDU wollen einfach irgendeine Einigung, um „Handlungsfähigkeit“ zu beweisen. Welche Handlungen, ist da fast schon egal, Hauptsache die Regierung kommt nicht in Gefahr. Ein Kurs, den Merz immer wieder ausgegeben hat.

Die SPD denkt derweil gar nicht daran, irgendeine Art von Versöhnlichkeit oder Zurückhaltung an den Tag zu legen. Im Gegenteil: Die von der Union abgelehnte „Übergewinnsteuer“ wird von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ebenso vehement gefordert, wie er eine Abkehr von der Energiewende ablehnt.

Mogelpackung „Gesamtpaket“

Noch hält das Mäntelchen der Koalitionsdisziplin den Regierungsladen zusammen. Doch wie lange das noch gut geht, darüber wird in den Reihen der Union längst heftig gestritten. Entscheidend sei ein schlüssiges „Gesamtpaket“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag und weigerte sich strikt, den konkreten Inhalt dieses Pakets oder wenigstens für die Union unverhandelbare Teile zu benennen.

Für eine der nächsten Auflagen des NIUS-Buches „Links-Deutsch, Deutsch-Links“ gehört „Gesamtpaket“ unbedingt zu den Schlagwörtern, die noch aufgenommen werden müssen. Als Synonym für „Mogelpackung“.