Im Südwestrundfunk kämpft man gegen die AfD: Das entspricht nicht dem Programmauftrag

Die ARD macht mit beim Kampf gegen die AfD. Man warnt vor der AfD, sogar in nachrichtlichen Formaten und an Wahltagen. Kaum hat der Wähler sein Votum abgegeben, stellen ihm die Erziehungsmedien ein Zeugnis aus.

Was sich jüngst beim Südwestrundfunk abspielte, lässt Schlimmes befürchten für die vier noch anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Nach dem Urnengang in Baden-Württemberg hatte der SWR nämlich eine Botschaft für sein Publikum parat: Jede Wahlentscheidung zugunsten der AfD sei eine Gefahr für die Demokratie. Deutlicher lässt sich der Programmauftrag nicht verfehlen.

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Warnung vor der AfD

Der Südwestrundfunk berichtete nach der Wahl nicht über die AfD, sondern er warnte vor ihr. Ein solcher Ehrgeiz hat in Kommentaren oder bei Demonstrationen seinen Platz, nicht aber in einer öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung. Der Zwangsbeitrag wird damit gerechtfertigt, dass die Anstalten angemessen und unvoreingenommen über alle relevanten Bereiche des öffentlichen Lebens berichten.

An Wahlsonntagen kommt es zum Schwur: Wann, wenn nicht dann, soll die ganze politische Vielfalt objektiv abgebildet werden? In Baden-Württemberg errang die AfD 18,8 Prozent. Über eine Million Menschen wählten die Rechten.

Rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte man beim Südwestrundfunk eine Idee: Lasst uns doch die AfD als einen Hort der Rechtsextremen darstellen! Dieser Aufgabe stellte sich die Moderatorin Astrid Meisoll.

„Wir haben das aufgeschlüsselt für Sie“: Beim SWR verspricht man einen Beweis, den man nicht führen kann. Was nämlich sind „rechtsextreme Aussagen und Einstellungen“? Frau Meisoll liefert kein Beispiel, keine Definition. Wer genau hinschaut, sieht einen Verweis auf das Umfrageinstitut „infratest dimap“, mehr nicht.

Welche Aussagen sind rechtsextrem, wie wurden die Daten erhoben? All das teilt der SWR nicht mit. Hängen bleiben soll eine Botschaft ohne Beleg: In der AfD versammelten sich Rechtsextreme. Käme man je auf die Idee, bei einem Wahlerfolg der Partei „Die Linke“ nach linksextremen Aussagen „aufzuschlüsseln“?

Ein Politologe gibt Bescheid

Wo die Ahnung fehlt, stellt ein Professor sich ein. Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider versuchte sich am Psychogramm jener Million Menschen, die die AfD gewählt hatten. Brettschneiders These: Der AfD-Wähler sei ein Skeptiker, ein verklärender Nostalgiker, er vertraue der Regierung nicht und sei von der repräsentativen Demokratie nicht vollends überzeugt. Diese Steilvorlage ließ sich SWR-Moderator Georg Bruder nicht nehmen.

Die AfD arbeite eigentlich gegen die Demokratie: Moderator Georg Bruder macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Schön für Bruder, schlecht für das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein derart drastisches Urteil müsste begründet und nicht nur geplappert werden, sonntags in der Wahlnachlese.

Demokratie ohne Rechte

Ich meine: Wer den gegenwärtigen Parlamentarismus nicht für perfekt hält und die Regierung für unglaubwürdig, der kann sogar ein leidenschaftlicher Demokrat sein. Nicht so beim SWR, wo auch ein Vertreter der Arbeitgeber warnen durfte vor der AfD: Herr Oliver Barta von Südwestmetall freut sich, dass alle demokratischen Parteien gegen die Bürokratie vorgehen wollten – und wer heute von demokratischen Parteien redet, meint alle Parteien außer der AfD.

Die Redeweise befremdet. Zu den Parteien, die sich in Baden-Württemberg zur Wahl gestellt haben, gehört die AfD. Sie ist bis zum Beweis des Gegenteils eine demokratische Partei. Demokratie meint die freie Auswahl aus unterschiedlichen Parteien.

Beim SWR warnt man davor, es mit der Demokratie zu übertreiben. Beim SWR ist man lieber Feminist als Demokrat. Zumindest ließ sich Moderator Bruder diesen blechernen Orden von Moderatorenkollegin Stephanie Haiber ans Revers heften: Er sei jetzt Feminist!

Was nehmen wir Zwangsbeitragszahler mit? Zusehen schmerzt. In der ARD treibt am Wahlsonntag die Ideologie ihr Unwesen. Wähler sollen belehrt, nicht informiert werden. Moderatoren agitieren, Experten liefern Stichworte, Zahlen schwirren durch die Luft. Vier Landtagswahlen stehen noch an. Wird es die ARD nur einmal besser machen?