Die CDU unterwirft sich: in Baden-Württemberg den Grünen, in Rheinland-Pfalz der SPD

Wo die CDU regiert, haben die Koalitionspartner leichtes Spiel. In Stuttgart fiel das Amt des Ministerpräsidenten an den Grünen Cem Özdemir, in Mainz an den Christdemokraten Gordon Schnieder. In beiden Fällen unterwirft sich die mitregierende CDU – mal der Klimaideologie und mal der Vielfaltsideologie. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen dasselbe abgründige Schauspiel wie Berlin: Die CDU ist die Partei der vollendeten Beliebigkeit.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ vom 19. Mai 2026 sehen Sie hier:

Klimawandel über allem

Baden-Württemberg bleibt in grüner Hand, weil die CDU unter Manuel Hagel einen schlappen Wahlkampf führte. Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift geeinigt.

Zu Beginn heißt es im grünen Panik-Sound: „Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung müssen wir entschlossen entgegentreten. Und über allem steht die Menschheitsaufgabe des Klimawandels, der unsere natürlichen Lebensgrundlagen bedroht.“

Eine bürgerliche Partei würde sich solche Sätze nicht aufzwingen lassen: Grüne und CDU wollen gegen die „Feinde der europäischen Einigung“ vorgehen. Wer der EU ihr Versagen vorhält, hat künftig die Stuttgarter Landesregierung zum Gegner, ja zum Feind. Solche Kampfansagen der Exekutive ans Volk sind weder bürgerlich noch freiheitlich.

Anschlag auf die industrielle Basis

Die CDU erklärt, dass die „Menschheitsaufgabe des Klimawandels“ über allem stehe – über allem also, was Grün und Schwarz sich vornehmen. Die CDU hat deshalb dem Ziel zugestimmt, im kriselnden Industrie- und Auto-Land Baden-Württemberg schon bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Das ist ein Anschlag auf die industrielle Basis. Und was bekamen die Schwarzen im Gegenzug? Cem Özdemir hat einen Vorschlag: weniger „unsinnige Verwaltungsvorschriften“.

Özdemirs Aussage ist ein Witz auf Kosten eines Koalitionspartners, der es sich gefallen lässt. Das Industrieland Baden-Württemberg könnte auf dem Altar der Klimaneutralität geopfert werden – und die CDU macht mit, weil sie ein großes Ziel erreicht hat: das „Streichen von unsinnigen Verwaltungsvorschriften“. So sagt es Özdemir. Hagel widerspricht nicht. Hagel verkündet, was grüne Herzen erfreut: Man wolle eine empathische Politik zugunsten der Vielfalt machen.

Einladende Mitte, Vielfalt und Empathie: Mit Manuel Hagels Ansprüchen fühlt sich auch der neue christdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wohl. Gordon Schnieder gewann die Wahl und unterwirft sich dennoch linker Vielfaltsideologie.

Schnieder will mit seiner Politik dort überzeugen, wo die Menschen im Alltag „ganz konkret“ betroffen sind. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag wird aber besonders konkret auf dem Feld der Kultur- und Identitätspolitik. Dort werden linke Anliegen durchgewunken: Man unterstellt, in Rheinland-Pfalz seien „Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit“ angebrochen. Man will das linke Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ stärken.

Einknicken vor der LGBTQ-Lobby

Man will den Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiterführen. Man will die „Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen“ erhöhen – was auch immer das bedeuten mag außer einem Geldtransfer hin zu Lobbygruppen. Und vor allem: Die CDU will die „Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ ins Grundgesetz schreiben. Diese Absicht bedeutet das maximale Einknicken der CDU vor einer aggressiv auftretenden Lobby, zum Nachteil der Republik.

Wie drückt es der Vorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft aus, Dennis Radtke? Der Kompromiss sei der Markenkern der CDU.

Im Licht der Ereignisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wissen wir nun: Was die CDU Kompromiss nennt, ist Unterwerfung.