Der Staat als Fetisch: Bärbel Bas schadet Deutschland

Bärbel Bas schadet Deutschland. Das Scheitern der Bundesarbeitsministerin ist mehr als nur ein persönliches Versagen. Hier geht es um mehr als um eine Sozialdemokratin, der die Schuhe einer Ministerin zu groß sind. Hier steht auch mehr auf dem Spiel als der Untergang der SPD, der von der Vorsitzenden Bas befeuert wird. All das wäre dramatisch genug.

Katastrophal aber ist das Wirken der Sozial- und Arbeitsministerin Bas. Der größte Etat der Bundesregierung wird verwaltet von einer wirklichkeitsallergischen Besitzstandswahrerin. Bas geht es nicht um Deutschland und dessen Bürger. Sie hat nur das Wohlergehen des Staates im Blick. Deshalb ist die Ministerin Bas die größtmögliche Fehlbesetzung.

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Eine verheerende Nachricht

Wer die Wirklichkeit verändern will, muss sie wahrnehmen. Bas möchte am Sozialstaat nichts ändern. Deshalb nimmt sie die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis. Bas sendet in ihren Reden eine einzige Botschaft: Jeder Einschnitt am Sozialstaat wäre unmenschlich.

Das ist eine verheerende Nachricht. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, und der deutsche Staat erwirtschaftet bei rekordhohen Einnahmen rekordhohe Schulden.

Die Scheuklappe ist ihr Wappenzeichen

Ohne eine prosperierende Wirtschaft aber bricht der Sozialstaat zusammen. Bas weiß das nicht. Sie denkt offenbar, Geld werde aus jenem Stroh gesponnen, das sie in ihren Reden drischt. Die Scheuklappe ist ihr Wappenzeichen. Bas blendet die Realität aus, ohne rot zu werden; beispielhaft bei ihrem Satz für die Geschichtsbücher: Niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein.

Bas sagt die Unwahrheit. Rund die Hälfte der Bürgergeldbezieher sind Ausländer. Ukrainer dominieren, gefolgt von Syrern. In Deutschland bekommen sogar abgelehnte Asylbewerber staatliche Leistungen bis hin zu Geldzahlungen. Kein anderes europäisches Land ist so großzügig.

Deutschland wird von Asylmigranten bevorzugt. Bas aber bleibt auch auf Nachfrage bei ihrer Behauptung. Sie greift bei RTL/ntv tief in die rhetorische Trickkiste, sehr tief. Beim Zuzug in die Sozialsysteme handele es sich gar nicht um Zuwanderung. Simsalabim!

Kein Sandmännchen streut Kindern so viel Sand in die Augen wie Bärbel Bas den Deutschen. Für Bas liegt Zuwanderung nur vor, wenn die Zugewanderten arbeiten. Nur Fachkräfte, heißt das, wandern wirklich zu; nur Arbeitnehmer verdienen den Ehrentitel des Zuwanderers.

Wer seinen Fuß über die deutsche Grenze setzt, um ausschließlich Sozialleistungen zu kassieren, der ist in der Bas-Logik kein Zuwanderer, sondern jemand, der das deutsche Sozialsystem ausnutzt. Es kann keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, weil Einwanderer prinzipiell nur in den Arbeitsmarkt einwandern. Willkommen in Bärbels schöner neuer Welt!

Bas ändert Begriffe

Die Schildbürger wären stolz auf Bärbel Bas, aber auch das nordkoreanische Komitee für Staatsangelegenheiten kann von ihr lernen: Man ändert die Begriffe, man schraubt an den Bedeutungen, um an der Wirklichkeit nichts ändern zu müssen. Die einzige Wirklichkeit, die Bärbel Bas akzeptiert, ist die Wirklichkeit eines unhinterfragbaren Sozialstaats. Er ist der Fetisch.

Signal ans Ausland

Die Reden der Bärbel Bas sind nicht folgenlos. Hier spricht die Ressortverantwortliche für knapp 200 Milliarden Euro Steuerzahlergeld. Hier spricht eine Frau, die nicht rechnen will und offenbar nicht denken kann.

Mit dieser Ressortbesetzung sendet Deutschland ein Signal auch ans Ausland: Die Bas-Republik ist unreformierbar. Die Bas-Republik ist teuer. Ein Land, das sich eine solche Ministerin gönnt, will keine Zukunft haben.