ARD und ZDF sind staatsnahe Betreuungsmedien – so haben sie keine Zukunft

Haben ARD und ZDF eine Zukunft? Immer mehr Bürger, immer mehr Zwangsbeitragszahler sagen: Nein. Der öffentlich-rechtliche Betreuungsfunk habe keine Zukunft, nicht in dieser Form, vielleicht überhaupt nicht.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Die meisten Politiker aber sagen: Ja, natürlich haben ARD und ZDF eine Zukunft. Die Anstalten würden in der Demokratie gebraucht. Eine Demokratie jedoch, die auf ARD und ZDF als Stützräder angewiesen wäre, wäre eine sehr schwache Demokratie. Und ein öffentlich-rechtliches System, das von den Regierungen gegen jede Kritik verteidigt wird, ist staatsnah, nicht staatsfern. Ein staatsnaher Zwangsbeitragsfunk aber darf keine Zukunft haben.

Die umbenannte SED rettet den Reformstaatsvertrag

Haben Sie es mitbekommen? Der sogenannte Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio wäre fast gescheitert. Alle Länderparlamente müssen ihm zustimmen. In Sachsen stand die Sache Spitz auf Knopf. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer führt eine Minderheitsregierung. Der CDU und der SPD fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. AfD und BSW hatten angekündigt, dem Reformstaatsvertrag nicht zuzustimmen. So kam es dann auch.

Die Grünen zierten sich, drehten dann aber bei. Selbst das reichte nicht. Es fehlten noch drei Stimmen im Dresdner Landtag. Nach einer von der CDU herbeigeführten Sitzungspause sagte die Partei „Die Linke“ Ja.

Es war also die umbenannte SED, die Kretschmer und den Reformstaatsvertrag retteten. Es ist nun ein Reformstaatsvertrag von Gnaden der umbenannten SED. Wenn das Erich Honecker und Kurt Hager noch erleben dürften!

Wo bleibt die tiefgreifende Reform?

Ja, es steht manches Vernünftige im Reformstaatsvertrag. TV- und Hörfunkangebote sollen gedrosselt, Intendantengehälter gedeckelt, Kooperationen ausgeweitet werden. Doch der Weg zur tiefgreifenden Reform, die auch eine Reform des Programms sein müsste, wird nicht beschritten.

Das Programm darf so bleiben, wie es ist: unausgewogen, einseitig, parteiisch, aktivistisch – die zwangsbeitragsbezahlte Antithese zum Programmauftrag.

Die SPD freut sich

Und weil die Dinge so sind, wie sie bleiben dürfen, lobte die sächsische 6-Prozent-SPD die Anstalten wie eine stolze Mutter das Abitur ihres Jüngsten. Hören wir die SPD-Abgeordnete Laura Stellbrink:

Das lässt tief blicken. Für die linke SPD ist alles in Butter bei ARD und ZDF und Deutschlandradio. Die Anstalten seien das „Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit.“

Da mag man ausrufen: umso schlimmer für eine demokratische Öffentlichkeit, die auf ein solches wachsweiches Rückgrat angewiesen ist. Und „kritisch-reflektierten“ Journalismus findet man bei ARD und ZDF und Deutschlandradio besonders dann, wenn der Kapitalismus kritisiert wird und die Migration positiv reflektiert.

Eine „zentrale Säule der Demokratie“?

Auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer schwenkte das Rauchfass für ARD und ZDF und Deutschlandradio. Die Anstalten seien „eine zentrale Säule der Demokratie“. Man müsse sie beschützen.

Diesen öffentlichen Rundfunk brauchen wir? Diesen Rundfunk, Herr Kretschmer, der teuer und kritikresistent ist? Diesen Rundfunk, der seine Mitarbeiter schult, gut über Migration zu reden und die Schattenseiten auszublenden? Diesen Rundfunk, der Klimapanik schürt, Konservative diffamiert und sich die Welt bastelt, wie es ihm gefällt?

Diesen Rundfunk brauchen nur Linke. So war es dann auch die umbenannte SED, die dem Reformstaatsvertrag in Dresden über die Ziellinie half.

Halten wir fest: Links der Mitte sieht man in ARD, ZDF und Deutschlandradio verlässliche Bündnispartner. Und der Staat freut sich über ein staatsnahes Echo in aberhundert Programmen. Genau deshalb hat dieser Zwangsbeitragsfunk keine Zukunft.