Das Vorgehen gegen Norbert Bolz sagt: Der Staat schützt die Meinungsfreiheit nicht

Der Staat hat der Meinungsfreiheit den Kampf angesagt.

Ein solcher Befund führt ins Totalitäre. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein totalitärer Staat. Aber sie wird an vielen Stellen von Freiheitsfeinden regiert und verwaltet – von Menschen, die ihre Macht nicht verwenden, um dem Volk zu dienen, sondern um das Volk zu erziehen und zu bevormunden, zu überwachen und zu bestrafen.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Der Fall Norbert Bolz, der ein Fall Bundesrepublik Deutschland ist, zeigt: Wenn ein Staat Freiheit nicht mehr garantiert, sondern nur gewährt, wenn er sie zuteilen kann und entziehen, wenn er also sich selbst an Volkes statt zum Souverän macht, dann gerät die Demokratie unter die Räder. Dann ist es die Aufgabe aller Demokraten, die staatliche Machtanmaßung in die Schranken zu weisen. Dann braucht die Freiheit Verbündete und Verteidiger. Dann kommt es auf jeden einzelnen an. Die Politik wird’s nicht richten.

Die Entleerung der Begriffe

Welcher Ungeist ist in unser Vaterland gefahren? Da führen sich Politiker wie kleine Könige auf und erstatten Anzeigen gegen Bürger. Die missliebige Meinung ist wieder da, gerne verpackt als sogenannte Hasskriminalität. Hetze ist, was den Mächtigen missfällt. Die Entleerung der Begriffe ist ein Kainsmal unserer Zeit.

Morgens kann es eine Hausdurchsuchung geben, wenn ein Rentner sich über einen Wirtschaftsminister mokiert. So geschehen im Zuge der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck im vergangenen Jahr.

Warum gibt es staatliche Meldestellen?

Oder aber vier Polizisten klingeln bei einem Publizisten und emeritierten Professor wie Norbert Bolz. So geschehen gestern in Berlin. Bolz wurde von den vier Polizisten aufgesucht und befragt, sein Notebook begutachtet und abfotografiert. Und warum? Weil eine staatliche Meldestelle namens „Hessen gegen Hetze“ an einem Tweet Anstoß genommen hatte.

Und weil es in Berlin eine Staatsanwaltschaft gibt, die wegen eines Tweets Polizisten in Marsch setzt – in jenem Berlin, in dem die Staatsanwaltschaft mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Islamisten ausgelastet sein sollte.

Bolz stellvertretend einschüchtern

Bolz wurde zum Verhängnis, dass er bei Twitter eine Schlagzeile der linken „tageszeitung“ ironisch kommentiert hatte. Die „taz“ hatte getitelt „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz setzte darüber: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Das war pointiert und pfiffig. Das war gewiss nicht, was „Hessen gegen Hetze“ argwöhnt und die Berliner Staatsanwaltschaft als Vorwurf bekräftigt: die strafbare Verwendung einer verbotenen SA-Parole.

Ich meine: Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wollte Norbert Bolz stellvertretend einschüchtern. Mit Bolz sollten all jene einen Warnschuss bekommen, die wie Bolz entschieden konservative Positionen in der Öffentlichkeit vertreten.

Bolz hat ein ganzes Portfolio klassischer konservativer Überzeugungen im Angebot: Er schätzt das Abendland und die klassische Familie, er warnt vor einer Überdehnung des Sozialstaats und vor dem Ende des Eigenen im Taumel der Fernstenliebe. An Bolz sollte ein Exempel statuiert werden. Die Kämpfer „gegen Rechts“ wollten einen Skalp.

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft

Hinzu kommt: In Berlin ist ein Teil der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft nur mit sogenannter Hasskriminalität beschäftigt. Deren liebstes Untersuchungsinstrument ist die Hausdurchsuchung. Darüber plauderte vor vier Jahren der damalige stellvertretende Leiter der „Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin“. Er sagte bei einer Tagung:

Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig. Sie ermittelt in politischem Auftrag. Und der Auftrag kann lauten: Schaut den Rechten auf die Finger. Vor vier Jahren wurden wegen interner Chat-Nachrichten gegen sogenannte „Merkel-Hasser“ ermittelt.

Am Ende gab es acht Monate Haft für „übelsten Hass“ – aus Gründen der, wie es hieß, „Generalprävention“. Das droht Bolz nicht. Aber auch er soll eingeschüchtert werden – und zwar von einer sinkenden politischen Klasse. So sieht Bolz selbst es.

Ja, die linke Vormacht geht zu Ende. Aber nein, am Ende angelangt ist sie nicht. Sie kann noch lange, wie Bolz es sagt, um sich schlagen. An den Schalthebeln staatlicher Macht sitzen viele linke Ideologen, die weiterhin zu „extremsten Mitteln“ bereit sind. Die Meinungsfreiheit der anderen werden sie nicht schützen. Das müssen wir selber tun, wir alle, die wir Verbündete und Verteidiger der Freiheit sind.

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