Der nächste Tiefschlag für Merz? In Rheinland-Pfalz kommt es zum Endspiel

Für die Bundesregierung geht es in Rheinland-Pfalz um alles. Sollte die SPD nach ihrem Debakel in Baden-Württemberg das Ministerpräsidentenamt in Mainz nach 35 Jahren verlieren, werden die Genossen um sich schlagen. Noch verheerender wäre eine zweite Niederlage für die Merz-CDU. Aus dem Rückenwind, den der Kanzler am Jahresanfang versprach, würde ein Gegenwind, ein Gegen-Tornado.

Der notorisch pikierte Sauerländer stünde vor einem winterlichen Frühling. Hinzu kommt: Wie schon in Baden-Württemberg blockieren die führenden Parteien echten Wandel. Auf die Stuttgarter Alternative Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz folgt eine Mainzer Wahl zwischen Rot-Schwarz und Schwarz-Rot. Demokratie wird zum Schaulaufen derer, die die Macht vorab unter sich verteilen. Und dieser Trend ist wirklich alarmierend.

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Schweitzer schwätzt

In Baden-Württemberg hat die CDU einen gewaltigen Vorsprung gewaltig verspielt. Dasselbe Schicksal droht ihr in Rheinland-Pfalz. Vor neun Monaten lag die Partei von Helmut Kohl mit sieben Prozentpunkten vorn. Nun ist ein Foto-Finish zu erwarten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erweist sich als geschickter Wahlkämpfer.

Er übernahm das Amt im Sommer 2024 von Marie Luise Dreyer. Er erbte viele Probleme. Das Land zwischen Pfalz, Hunsrück und Eifel hat wirtschaftliche Probleme und – wie fast immer unter Sozialdemokraten – ein verheerend schlechtes Schulsystem.

Darauf angesprochen, verfiel Alexander Schweitzer in der SWR-Wahlarena auf einen dreisten Trick. Er verschleierte Zuständigkeiten und Verantwortung. Statistiken würden überall die Länder nach unten bewegen.

Fatalismus können die Genossen. Wenn es ruckelt und rumpelt, sind die Verhältnisse schuld. Warum aber sollen jene Köche, die das landespolitische Gericht seit Jahrzehnten versalzen, plötzlich das richtige Rezept kennen?

Doch es wurde noch dreister. Als Sofortmaßnahme gegen das hausgemachte Bildungsfiasko lobt Schweitzer seinen Rheinland-Pfalz-Plan. Was verbirgt sich dahinter?

Schweitzer will als Macher mit dem großen Herzen erscheinen. Doch er betreibt hier Rosstäuscherei. Was nämlich ist der Rheinland-Pfalz-Plan? Er ist nichts anderes als der Anteil des Landes am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes.

Was von den Berliner Sonderschulden in Mainz ankommt, nennt Schweitzer großspurig Rheinland-Pfalz-Plan. Das Geld fließt frei Haus, ganz ohne Schweitzers Zutun.

Schnieder auf Kuschelkurs

Herausforderer Gordon Schnieder ließ es seinem Kontrahenten durchgehen. Der CDU-Politiker will den künftigen Koalitionspartner nicht reizen: Genau dieser Kuschelkurs sorgte in Baden-Württemberg für eine CDU-Niederlage.

Deutliche Worte findet Schnieder, der Bruder des Bundesverkehrsministers, nur in einer Hinsicht. Er spricht – mehrfach – von Messerkriminalität als zugewanderter Kriminalität. So sagte er es auch im Hambacher-Schloss-Gespräch der „Rheinpfalz“.

Schnieder benennt die schlimmen Folgen der Migrationspolitik von CDU, SPD und Grünen. Zugleich reiht er sich in die traurige Zunft der Brandmaurer ein. Den AfD-Spitzenkandidaten Jan Bollinger blafft er an. Und hantiert einfallslos mit der Reizvokabel Remigration.

Wer soll sich nun schämen? Schnieder für sein Verbalfoul, Bollinger für seinen Versager-Vorwurf, Schweitzer für schlechte Zahlen und billige Ausflüchte? Die Wähler im Land von Wald und Reben wissen: Auch wenn sich an der Landespolitik wenig ändern dürfte, auch wenn sich die herrschenden Kräfte mal wieder untereinander arrangieren, sind die Wähler in eine zentrale Rolle geraten.

Sie werden die Bundesregierung weiter in die Seile schicken. Nach dieser Wahl wird die Große Koalition so zerrupft dastehen, wie sie es längst ist.