Baden-Württemberg hat eine Wahl, aber keine Auswahl: So geht betreute Demokratie

In Baden-Württemberg gibt es eine Wahl ohne Auswahl. Die Wahlberechtigten entscheiden zwar: Wie soll der Landtag in Stuttgart zusammengesetzt sein? Das Parlament wählt den Ministerpräsidenten. Der grüne Amtsinhaber Kretschmann tritt nicht mehr an. Faktisch kann sich das Wahlvolk aber nur zwischen der bisherigen Regierungskoalition aus den Grünen und der CDU – und einer neuen Regierungskoalition aus der CDU und den Grünen – entscheiden.

Die Grünen und die Schwarzen werden weiterregieren, ob unter dem Christdemokraten Hagel oder dem Grünen Özdemir. In Baden-Württemberg wird ein Grenzfall Wirklichkeit: die betreute Demokratie.

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Kämpferisch gibt sich die CDU nur gegen die AfD

Manuel Hagel wollte im Wahlkampf keine Fehler machen und hat deshalb den größten Fehler begangen: Er verzichtete auf alle Konturen. Das Resultat ist ein Abschmelzen des demoskopischen Vorsprungs vor den Grünen von 16 auf ein Prozent.

Hagel sah in der drittplatzierten AfD, nicht in den zweitplatzierten Grünen, den Hauptgegner. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn CDU und Grüne als gemeinsame Liste angetreten wären. Als Name böte sich an: „Die Grünschwarzen – vereinigtes Bündnis der Mitte.“

Für den ehrlichsten Moment im Wahlkampf sorgte Politroutinier Özdemir. Der Grüne, weder als Bundeslandwirtschafts- noch als Bundesbildungsminister überzeugend, sagte in einer Fernsehdebatte: Nach der Wahl würden dann Hagel und er das Beste für Baden-Württemberg in Brüssel und Berlin herausholen. Für Özdemir ist das Fell des Wählers schon vor der Wahl verteilt. Das neue Regierungsduo werde Hagel und Özdemir heißen.

„Herr Hagel und ich zusammen“: Wenn diese Koalition schon feststeht, verliert die Wahl ihren tiefsten Zweck. Demokratie heißt, dass die Wahl eine wirkliche Auswahl ist. Parteien konkurrieren um die Gunst der Bürger, Parteien machen Unterschiede deutlich. Fast nichts davon war im gemeinsamen Wahlkampf von Grünen und Schwarzen zu spüren – zumindest nicht an der Spitze. Im Unterholz sorgten die Grünen für jede Menge Fouls.

Hagel verzwergt sich

Hagel ließ sich nicht beirren. Er klang grüner als ein Grüner, wenn er vor der Kernkraft warnte – eine aberwitzige Selbstverzwergung in einem Industrieland, das am Stock geht, weil es ohne Kernkraft auf teurere Energieformen angewiesen ist. Hagel teilt dennoch die Ansichten der Anti-AKW-Bewegung. Man dürfe den Kindern keinen „strahlenden Haufen Müll“ hinterlassen.

Die neue Kernkrafttechnologie ging an Hagel vorbei. Er redet im Sound eines Altachtundsechzigers, um dem grünen Wunschpartner zu gefallen. Er demütigt sich. Dank Hagels Verzagtheit kann Özdemir sich als väterlicher Präsident inszenieren, dem Parteiengezänk entrückt.

Özdemir lässt den linken grünen Landesverband mitsamt dessen bizarren Forderungen hinter seiner eigenen bürgerlichen Attitüde verschwinden. Mit einem Ministerpräsidenten Özdemir könnte es deshalb ein böses Erwachen geben für ein genasführtes Land.

Grüne Fakenews

Die grüne Partei schreckt vor Fakenews über Hagel nicht zurück – und auch nicht vor schmutzigen Wahlkampftricks. Angesprochen auf ein als sexistisch kritisiertes altes Hagel-Video, spielt Özdemir die Unschuld vom Lande. Wenn eine grüne Bundestagsabgeordnete dieses Video verbreite, habe das nichts mit der grünen Partei zu tun. Iwo!

Ein fairer und anständiger Wahlkampf? Die Grünen haben das Gegenteil betrieben. Özdemir ist ein mal freundlicher, mal herrischer Darsteller von Bürgerlichkeit. Er ist ein Virtuose der Fassade. Und Hagel? Der sieht das Problem an der falschen Stelle. Er weiß: Die Demokratie erleidet gerade einen Ansehensverlust. Er will nicht wissen, woran es wirklich liegt.

Ja, Staatsreformen sind nötig. Ein teurer Staat muss gut funktionieren. Am stärksten aber wendet sich der Bürger ab, wenn aus der Volksherrschaft eine betreute Demokratie wird – und aus echter Wahl eine kuratierte Vorauswahl. So wie nun in Manus und Cems leidendem Ländle.