Der Stuttgarter Hakenkreuz-Skandal zeigt die Selbstgerechtigkeit der Linken

Ein Sozialdemokrat zeichnet ein Hakenkreuz. Das hätte ich mir bis vor kurzem nicht ausgemalt. Ein Landtagsvizepräsident als Hakenkreuz-Schmierer? Auch das hätte meine Phantasie überstiegen. All das hat sich jetzt zugetragen im Landtag von Baden-Württemberg.

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Deshalb müssen wir reden über den Sozialdemokraten Daniel Born und das Symbol der Nationalsozialisten. Vor allem aber müssen wir über den Hass derer reden, die vor dem Hass der anderen warnen. Und über einen entgrenzten „Kampf gegen Rechts“, der sich an dem versündigt, was er verteidigen will: am politischen Anstand.

Born war religionspolitischer Sprecher

Daniel Born heißt die Kanaille. So hätte es wohl der baden-württembergische Großdichter formuliert, Friedrich Schiller. Daniel Born machte sein Abitur in Schwetzingen. Der Jurist war bis zum Hakenkreuz-Eklat der religionspolitische Sprecher der SPD im Landtag. Er ist evangelisch und war Kirchengemeinderat.

Daniel Born trat nach der unsäglichen Hakenkreuz-Aktion als Landtagsvizepräsident zurück.

Die musikalische Jugendbildung liegt ihm am Herzen, die AfD nicht. Borns Abneigung gegen die Rechten ist derart groß, dass er auf einem Stimmzettel im Landtag neben dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz anbrachte.

Pöbeleien „gegen Rechts“

Das verfassungsfeindliche Symbol sollte ein Zeichen setzen. In Borns eigenen Worten: „In einer Kurzschluss-Reaktion wollte ich zeigen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.“ In Borns kurzgeschlossener Gedankenwelt braucht es linken Hass und linke Hetze, um gegen Hass und Hetze ein Zeichen zu setzen. Damit steht Born nicht allein: Viele Streiter „gegen Rechts“ halten Pöbelei und Drohung für legitime politische Ausdrucksformen.

Born sagte außerdem: „Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier für diese Werte werbend eintreten zu können, stand im Mittelpunkt meiner Arbeit.“ Das sind bemerkenswerte Worte.

Der „queere Mensch“ Born merkt nicht, dass er im Irrgarten der Phrasen gefangen ist. Die Endmoräne des Denkens ist erreicht, wenn Sprechblasen die Wirklichkeit ersetzen. Born gibt ein Beispiel ab. Auch im Landtag bedient er die Orgel der Plattitüden. Vielfalt wird beschworen, Einfalt praktiziert.

Vielfalt ist zum Unwort geworden. Sie meint die Herrschaft der Guten zulasten der anderen. Das Gleiche gilt von Pluralität, Diversität und dem übrigen Begriffs-Geröll.

Born spricht von musizierenden Jugendlichen im Schwetzinger Schlosspark. Statt es dabei zu belassen, müssen die linken Buzzwords Pluralität und Diversität fallen. Schon kindliches Treiben wird instrumentalisiert.

Ein geschichtsvergessener Satz

Nach seiner Hakenkreuz-Botschaft sagte Born Zeit-Online: „Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: ‚Ja, wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz‘.“ Das ist ein dummer, ein geschichtsvergessener Satz. Er zeigt, was passiert, wenn Hass das Hirn frisst. Gegenüber Zeit-Online behauptete Born: „Die politischen Konsequenzen habe ich mit meinem Rücktritt selbst gezogen.“

Das, Herr Born, stimmt nicht. Sie sind aus der Fraktion ausgetreten, behalten aber ihr Mandat. Ein Hakenkreuz-Schmierer hat sich als Volksvertreter disqualifiziert. Daniel Born sollte das Parlament verlassen.

Mit Hass Hass bekämpfen?

So sah das auch Parteifreund Sascha Binder, als der noch davon ausging, eine andere Partei hätte das Hakenkreuz gezeichnet. „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben. Das ist absolut widerwärtig“, sagte Binder vor Borns Enthüllung.

Die widerwärtige Tat des Sozialdemokraten Born erinnert an eine Grundregel: Wer gegen Hass vorgehen will, darf nicht Hass verbreiten. Wer die Demokratie verteidigen will, darf nicht undemokratisch agieren. Born hätte sich besser an seine eigenen Worte gehalten – und geschwiegen.

Wir lernen: Nicht hinter jedem Hakenkreuz steckt ein Neonazi. Nicht jeder selbsternannter Guter hat gute Argumente. Und manchmal sind es Verteidiger der Demokratie, die der Demokratie schaden.