Deutschland drohen Gießener Verhältnisse

In Deutschland könnten Gießener Verhältnisse anbrechen. Gießener Verhältnisse sind wahrscheinlicher als jene Weimarer Verhältnisse, vor denen gerne gewarnt wird. Berlin ist nämlich nicht Weimar. Berlin könnte aber Gießen werden – und damit ein Ort regelmäßiger brutaler Übergriffe und Kämpfe, wie es sie unlängst in der hessischen Stadt gab, als die neue AfD-Jugend zur Gründungsversammlung zusammenkam.

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Auf den Zufahrtswegen marschierten Linksextremisten auf, blockierten Straßen, beschädigten Autos, attackierten Polizisten, Politiker und Journalisten. Der allgemeine Aufschrei blieb aus. Genau das sind Gießener Verhältnisse: linke Gewalt im öffentlichen Raum trifft in der Politik und den Medien auf ein klammheimliches Einverständnis.

Extremisten attackieren Polizisten

Es war ein Desaster mit Ansage: Aktivisten kündigten Straftaten an – und sie ließen den Worten Taten folgen. Wer sich von Brücken abseilt, sodass die darunterliegende Autobahn gesperrt werden muss, begeht eine Straftat. Zu den Gießener Verhältnissen gehört, dass es der Polizei nicht gelang, die Autobahnbrücken zu sichern.

Es gelang der Polizei ebenso wenig, Bundesstraßen vor heran drängenden Extremisten zu schützen. Diese rissen Verkehrsschilder aus der Verankerung und schichteten Bäume aufeinander, um Blockaden zu errichten. Alles mit einem einzigen Ziel: Die Teilnehmer der AfD-Veranstaltung sollten nicht zur Halle gelangen können.

So erlebte es NIUS-Reporter Jan Karon unmittelbar vor Gießen. Deutlich wird: Die Linksradikalen nehmen den Kollateralschaden, dass die Straßen auch für andere Verkehrsteilnehmer unbenutzbar werden, Krankenwagen inklusive, in Kauf. Sie wähnen sich auf der richtigen linken Seite. Und dort scheut man nicht davor zurück, das Gesetz zu brechen und dem Rechtsstaat Vorwürfe zu machen, wenn er den Gesetzesbruch ahndet.

Linksaktivisten beklagen sich über den Rechtsstaat

Der Polizeieinsatz gegen die Blockierer, heißt es, sei ein Dienst an der AfD und deshalb „sehr, sehr zu verurteilen“. So formuliert es der Linksaktivist Suraj Mailitafi, dem die öffentlich-rechtliche „Hessenschau“ ein Forum bietet.

Suraj Mailitafi stammt aus Ghana und sitzt für die Grünen im Stadtrat von Bersenbrück, Niedersachsen. Das erfährt der Zuschauer der „Hessenschau“ allerdings nicht. Außerdem verschweigt die „Hessenschau“: Sitzblockaden, die erlaubte Versammlungen vollständig verhindern wollen, sind nicht gerechtfertigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben bekräftigt. Die Polizei musste einschreiten und die Blockaden mit Zwang auflösen.

Suraj Mailitafi stellt sich insofern gegen den Rechtsstaat. Eine solche Äußerung ist typisch für die neuen Gießener Verhältnisse. Der Staat soll linke Gesinnungen schützen und rechte verhindern. Er soll die Gesellschaft säubern, die weltanschauliche Front begradigen.

Das ZDF „gegen rechts“

Typisch ist auch das Schweigen linker Politiker, die Leisetreterei der Konservativen und das Relativieren öffentlich-rechtlicher Medien. Im ZDF berichtet die Landeskorrespondentin für Hessen, Frau Biedenkopf: Zwar seien „Demonstranten“ mit Müllcontainern in Polizisten gestürmt; das letzte Wort aber hat in Biedenkopfs Beitrag ein Zeichen, das in Gießen gesetzt worden sei – ein Zeichen gegen rechts.

So klingt es, wenn öffentlich-rechtliche Medien sich beim Kampf gegen rechts unterhaken. Aktivisten in den Redaktionen beklatschen Aktivisten auf den Straßen. Der ideologische Kreislauf schließt sich. Das sind abermals Gießener Verhältnisse. Die Gewalten verschränken sich, Abweichendes wird ausgegrenzt. Auf der Strecke bleibt: die Freiheit.