Deutschland hat eine Zombie-Regierung: Wer beendet das Trauerspiel?

Deutschland hat eine Zombie-Regierung. Zombies sind Untote, Gestorbene, die einfach weiterleben. Im Kino sind Zombies unzerstörbar. In der Politik verhält es sich anders. Da sind Zombies, Politiker von CDU, CSU und SPD, die so tun, als wäre ihre gemeinsame Regierung noch lebendig – und die doch wissen: Es ist vorbei. Das Volk hat sich ebenso abgewandt wie die Wirtschaft. Merz und Co. sind ein Auslaufmodell mit katastrophalen Folgen. Sie ruinieren Deutschland, solange sie es noch können.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Bündnis ohne programmatischen Nenner

Zombies können nicht ablassen von ihrem zerstörerischen Tun. Es sind Getriebene. Der Vergleich drängt sich auf, betrachtet man das Wirken von CDU, CSU und SPD. Merz selbst denkt, wenn er an seine Partei denkt, ans Sterben: Bei Caren Miosga erklärte er, „keine Vollmacht zu haben, die CDU umzubringen.“

Ein programmatischer Nenner ist nicht zu erkennen – aus zwei Gründen: Inhaltlich liegen Welten zwischen sozialistischen Umverteilern und konservativen Marktwirtschaftlern. Die Programme von Union und SPD sind nicht zur Deckung zu bringen.

Markenkern Kompromiss

Der zweite, entscheidende Grund für das zombiehafte Regieren einer gescheiterten Kaste lautet: Die moribunde SPD lässt nicht mit sich spaßen, während die Union fast alles mit sich machen lässt. Wenn Friedrich Merz bei Caren Miosga Richtung SPD erklärt, Kompromisse seien keine Einbahnstraße, ist das zunächst ein Muster ohne Wert. Die SPD erklärt den Kampf gegen die Marktwirtschaft und gegen die individuelle Freiheit zu ihrem unverhandelbaren Markenkern.

Die Union widerspricht kaum. Ihr verbliebener Markenkern ist die Bereitschaft zum Kompromiss.

Merz schmiedet Bündnisse

Der Kanzler spricht es deutlich aus. Sein oberstes Ziel ist es gar nicht, jene Positionen durchzusetzen, deretwegen die Union gewählt worden ist. Friedrich Merzens oberstes Ziel ist es, Bündnisse zu schmieden, Kompromisse zu erzielen und sich so an der Macht zu halten.

Friedrich Merz erklärt Kritiker an seiner Unterwerfungsbereitschaft also zu schlechten Demokraten. So zeigt der CDU-Vorsitzende, dass er Demokratie nicht begriffen hat. Parteien, die alles für verhandelbar halten, schaden der Demokratie. Sie nehmen Wählerstimmen entgegen, ohne sich um das Wählervotum zu bekümmern. Niemand hat die Union gewählt, damit Friedrich Merz den Marsch in den Umverteilungs- und Schuldenstaat durchwinkt.

Maßloser Vorwurf von Bärbel Bas

Die existenziell gefährdete SPD freut sich über so viel Rückgratlosigkeit. Die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas beschimpft den Kanzler regelmäßig. Der Union wirft sie zynische, ja menschenverachtende Pläne zur Reform des Sozialstaats vor – als wäre Merz ein finsterer Tyrann.

Bärbel Bas weiß: Friedrich Merz geht nichts über einen Kompromiss. Und unter Merz tragen Kompromisse eine sozialdemokratische Handschrift. Merz hält sich viel darauf zugute, Kompromisse zu suchen und zu finden – unbeschadet ihres Inhalts.

Merz lobt den Kompromiss, weil ihm Inhalte egal sind. Kompromisse dienen der Stabilisierung von Macht. Kurzfristig geht die Gleichung auf, langfristig ist die Gier nach dem Kompromiss – und sei es ein fauler – verheerend. Das Rezept in den Untergang kennt der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke. Und Herr Radtke lobt dieses Rezept. Der Kompromiss sei CDU pur.

Was soll von einer CDU bleiben, die den Kompromiss als Markenkern hat? Ich vermute: nichts. Niemand wählt Parteien, weil diese sich zum Kompromiss mit der Konkurrenz bekennen. Merz sieht es anders. Er warnt vor einer kompromisslos auftretenden AfD und meint damit zu punkten.

Ist das ein sinnvoller Hinweis des Kanzlers? Die AfD könne es in keinem einzigen Bereich besser als die aktuelle Regierung? Vielen Betrachtern fehlt die Phantasie, sich eine Regierung vorzustellen, die es noch schlechter mit Deutschland meinte als momentan CSU, CDU und SPD.

Echte Zombies kümmert das nicht. Sie haben die Wirklichkeit hinter sich gelassen.