Die SPD will keine Asylwende – die Union hat sich an den falschen Partner gekettet

Die SPD verhindert eine Asylwende. Natürlich bemüht sich die Union ihrerseits nicht genügend, ihr zentrales Wahlversprechen wirklich umzusetzen. Der Rückgang an Asylanträgen ist vor allem einer veränderten geopolitischen Lage geschuldet. Immerhin weht ein neuer Wind seit der Amtsübergabe von Innenministerin Faeser an ihren Nachfolger Dobrindt.

Jeder weitere Luftzug der Vernunft aber stößt in der SPD auf erbitterte Gegnerschaft. Eine Abgeordnete ließ nun die Katze aus dem Sack: Die SPD hofft auf mehr, nicht auf weniger Asylbewerber. Deutschland soll die Zahl der Aufnahmen erhöhen, nicht reduzieren. Erneut zeigt sich: Die Union hat sich an den falschen Koalitionspartner gekettet.

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Deutschlands Migrationsdruck

Ein neuer asylpolitischer Realismus scheint in Europa einzuziehen. Die nordischen Staaten begreifen den Kontinent zunehmend als rechtsstaatliche Festung. Sie kontrollieren die Zugänge und weisen aus. Nur dieser Zweiklang kann die Freiheit bewahren und die Sicherheit erhöhen.

Auf diese Linie schwenkt sogar – sehr sacht, aber vernehmbar – die EU-Kommission ein. Zumindest heißt es in einer Analyse zum künftigen gemeinsamen Asylsystem: Deutschland könne 2026 wie sieben weitere Länder unter „hohen Migrationsdruck“ geraten. Die Bundesrepublik könnte dann beantragen, keine zusätzlichen Asylbewerber aufzunehmen, sofern diese über andere EU-Staaten eingereist sind.

Keine Frage: Das würde Deutschland entlasten. Das täte der Bundesrepublik gut: den Staatsfinanzen, der Sicherheit, dem sozialen Frieden.

Immer mehr „geflüchtete Menschen“

Für die SPD sind das keine verlockenden Aussichten. Die Sozialdemokraten vergießen Tränen über jeden Asylbewerber, der nicht nach Deutschland kommt. Anders sind die Auslassungen einer einflussreichen Abgeordneten nicht zu verstehen. Birgit Sippel sitzt für die SPD seit 2009 im Europäischen Parlament. Sie gehört dem Ausschuss für Inneres und Justiz an.

Sippel stammt aus Bochum. Sie ist Mitglied des Präsidiums der nordrhein-westfälischen SPD – jenes Landesverbandes also, dem die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas angehört. Und Sippel sagte nun, was linke Sozialdemokraten gerne sagen, wenn es um Asyl und Migration geht: Deutschland müsse weiterhin viele „geflüchtete Menschen“ aufnehmen, Reform des Asylsystems hin und neuer Realismus her.

Birgit Sippel ist die erste, aber gewiss nicht die letzte Sozialdemokratin, die dem eigenen Koalitionspartner Kontra gibt. Die Union hat angekündigt, von den neuen Möglichkeiten im europäischen Asylsystem Gebrauch machen zu wollen.

Sippel gefällt das nicht. Deutschland solle 2027 tun, was „die Staaten an der Außengrenze“ entlastet, nämlich „noch mehr Geflüchtete“ aufnehmen. Eine solche Sozialdemokratie kennt deutsche Interessen nur aus dem historischen Wörterbuch. Und damit nicht genug:

Eine SPD-Abgeordnete hofft also, dass Deutschland in den nächsten Jahren die Zahl der Asylaufnahmen erhöht. Sie hofft, dass Jahr um Jahr mehr Menschen von Deutschland aufgenommen, beherbergt, verköstigt werden.

Menschenrecht auf Zuwanderung?

Da sind wir nicht mehr weit entfernt vom Menschenrecht auf Zuwanderung nach Deutschland. Da ist der Kollaps der Systeme eingepreist. Schon jetzt haben die Kommunen die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Schon jetzt wird die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft überdehnt.

Es bleibt dabei: Die Union hat sich an den falschen Koalitionspartner gekettet – und Deutschland zahlt die Zeche.