Die wahren Feinde der Demokratie: Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kungelei

Die Demokratie in Deutschland wankt. Davon hören wir täglich in besorgten Wortmeldungen. Als Schutzmacht der Demokratie begreifen sich Regierung, Parteien, Medien. Der polit-mediale Komplex ist sich weitgehend einig: Die Demokratie, oft aufgeladen zu „unserer Demokratie“, müsse sich gegen Populismus und Polarisierung zur Wehr setzen. Dort lauerten die Gegner der Demokratie.

So anstrengend ein aufgeheiztes Debattenklima und eine neue Riege populistischer Politiker auch sein mögen: Die größere Gefahr für die Demokratie entspringt der sogenannten demokratischen Mitte. Demokratie gerät dann unter Druck, wenn Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kungelei herrschen. Wer die Demokratie liebt, muss diese drei Erzübel hinter sich lassen.

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Die Belange des Volkes

Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kungelei sind deshalb so enorme Gefahren für die Demokratie, weil sie das Prinzip der Volksherrschaft untergraben. Volksherrschaft meint ja nicht nur, dass ein ganz spezifisches Volk der Souverän in einem ganz bestimmten Gebiet ist. Ein Staatsvolk herrscht auf einem Staatsgebiet, direkt in Abstimmungen oder indirekt in Parlamenten.

Demokratie geht auch davon aus, dass die Belange des Volkes kompetent, verantwortungsvoll und transparent wahrgenommen werden. Eine Demokratie steht am Kipppunkt, wenn zwar gewählt wird, die Sache des Volkes dann aber chronisch schlecht vertreten wird. An diesem Kipppunkt ist die Demokratie in Deutschland angekommen.

Wo bleibt das Leistungsprinzip?

Die gefährliche Entwicklung spüren auch jene, die heute vor einem Scheitern der Demokratie warnen. Die Warnung ist berechtigt, aber oft nicht aus jenen Gründen, die von der sogenannten demokratischen Mitte vorgebracht werden. Demokratie scheitert nicht, wenn neue Parteien ins Parlament einziehen oder Populisten das Ruder übernehmen. In der Demokratie gibt es Macht nur zeitlich begrenzt. Es sollte in ihr das Leistungsprinzip herrschen.

Demokratie scheitert, wenn sie notorisch Inkompetenz belohnt. Nehmen wir die Lage in der Hauptstadt. Ein inkompetenter Regierender Bürgermeister mit Namen Kai Wegner wird von seinen CDU-Parteifreunden gestützt, obwohl er nach dem linksterroristischen Brandanschlag auf das Stromnetz versagte. Der Lüge wurde Wegner auch überführt. Ebenso wie sein Parteifreund Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Haseloff kassiert sein Versprechen

Doch weder Wegner noch Günther oder Merz müssen ernsthaft um ihr Amt bangen. Der Rücktritt kam aus der Mode. Wo sich Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit paaren, wendet sich der Betrachter mit Grausen ab – und zweifelt an der Demokratie. Ist es ein Wunder? Wenn Volksherrschaft eine inkompetente Elite hervorbringt, die sich mit Lügen aus jeder Affäre zu ziehen weiß, verliert Demokratie ihre innere Überzeugungskraft.

Wie gesagt: Die sogenannte demokratische Mitte sorgt sich ebenfalls um die Demokratie. Oft aber ist die Sorge schal. Mancher sagt, er fürchte um die Demokratie und fürchtet nur um sein Amt. Darum kann es dem CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht gehen.

Reiner Haseloff kassierte aber sein Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Sven Schulze soll als Ministerpräsident einen Wahlkampf bestreiten, in dem die CDU von der AfD abgehängt werden könnte. Den Wortbruch bemäntelten Haseloff und sein schwarz-rot-gelbes Kabinett mit der Sorge um die Demokratie.

Haseloff geht offenbar davon aus, Macht solle nur „parteipolitisch in der Mitte“ verteilt werden. Ich halte das für eine demokratische Engführung. Demokratie heißt nicht, dass bestimmte Parteien die Macht unter sich verteilen – das wäre Kungelei. Demokratie heißt, dass der Wähler unter zahlreichen Parteien frei auswählen darf und dass die Regierung den Mehrheitswillen des Volkes abbildet.

Haseloff hat recht, wenn er sagt, die Akzeptanz und die Stabilität des Systems seien bedroht. Sofern mit dem System die Demokratie gemeint ist und nicht nur die Herrschaft der gerade regierenden Parteien, gilt aber: Demokratie kann sterben, wenn Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kungelei regieren. Dann nämlich schaut das Volk nur zu.