Keine Strategie und viele Illusionen: Mit Merz stolpert die CDU ins Abseits

Friedrich Merz hat nichts begriffen. Merz wurde mit 91 Prozent zum Vorsitzenden der CDU wiedergewählt. Handverlesene Parteitagsdelegierte stimmten für ihn, weil sie den Kanzler nicht beschädigen wollten. Und weil sie vor Landtagswahlen ein sogenanntes Bild der Geschlossenheit abgeben wollten.

Merz aber hat die Abhängigkeit der CDU von linken Kräften zementiert. Er hat das Schicksal der eigenen Partei an die Geneigtheit der Genossen gekettet. Friedrich Merz gab der Klingbeil-SPD die Garantie, über keine Alternativen nachdenken zu wollen. Das ist strategisch unklug, politisch dumm und gesellschaftlich verheerend. Merz hat nichts begriffen.

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Merz gegen die AfD

Die CDU stellt den Kanzler, aber die Wähler danken es ihr nicht. Merz ist unbeliebt, die Union liegt knapp vor oder knapp hinter der AfD. In den östlichen Ländern braucht es womöglich Bündnisse aus vier Parteien, einschließlich der umbenannten SED, um die AfD von der Macht fernzuhalten.

Merz ist bereit, höchste Preise zu zahlen, um der AfD jede Mitwirkung zu verwehren. Das ist strategisch unklug, weil er damit das Profil der CDU unter den größtmöglichen Vorbehalt stellt: Durchsetzbar soll weiterhin nur sein, womit linke Parteien keine Bauchschmerzen haben.

Ein starrer Blick auf die Mitte

Schlimmer noch: Merz beschwört das Phantom einer politischen Mitte ohne die AfD – obwohl in Ost- und Mitteldeutschland keine Partei stärker in die Mitte ragt als die AfD. Für Merz besteht die politische Mitte ausschließlich aus CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt spricht diese Mitte aktuell für 34, in Mecklenburg-Vorpommern für 36 Prozent der Wähler. Merz hat einen starren Blick auf die Mitte.

Der fatale Satz lautet: Er, Merz, habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Und dann folgt das Bekenntnis zur Bewegungsunfähigkeit.

Merz tut so, als gäbe es im Osten oder im Bund Aussichten auf parlamentarische Mehrheiten von Union und SPD. Das ist eine Fata Morgana. Eine solche Selbstfesselung ist zudem politisch dumm.

Sie verkennt: Die SPD ist keineswegs gerade so auf die Union angewiesen wie die Union auf die SPD. Die Bas-und-Klingbeil-Partei würde sofort mit der umbenannten SED zusammenarbeiten. Merz erzählt Unsinn. Für die SPD zählen auch Grüne und Linke zur Mitte.

Was die Demokratie ausmacht

Merz hat auch nicht begriffen, was Demokratie ausmacht. Merz stellt sich Demokratie als eine Veranstaltung vor, in der die Regierung dem Bürger vorschreiben kann, wie er mit der Regierung zu reden habe. Merz will Regierungskritikern den Schutz der Anonymität nehmen, weil auch die Politiker nicht anonym agierten. Merz denkt Demokratie vom Staat und von der Exekutive her – nicht vom Volk.

Merz denkt nicht strategisch. Merz handelt auch gesellschaftlich verheerend. Denn eine Gesellschaft, in der die Regierung den Bürgern ihr Maß an Freiheit zuteilt, driftet auseinander.

Eine solche Gesellschaft züchtet Feiglinge, Heuchler und Frustrierte. Eine solche Gesellschaft ist weiter entfernt vom Ideal einer gleichberechtigten Bürgergesellschaft als der Hochsauerlandkreis vom Mond.