Steinmeier ist Merkels schlimmstes Erbe: Der Bundespräsident vollendet die Spaltung der Gesellschaft

Steinmeier ist Merkels schlimmstes Erbe. Natürlich gibt es viel an der politischen Hinterlassenschaft der Altkanzlerin zu kritisieren: ein kollabierendes Rentensystem, eine verschleppte Digitalisierung, eine Migrations- und Energiepolitik zum Nachteil Deutschlands.

In personeller Hinsicht aber hat ihr Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten die verheerendste Wirkung entfaltet. Steinmeier wird als überforderter linker Apparatschik in die Geschichte eingehen, der die Gesellschaft immer weiter spaltete und das Volk immer mehr der Politik entfremdete. Er ist der Präsident einer untergehenden Elite. Es ist unmöglich, von Steinmeier zu reden und von Merkel zu schweigen. Seine Fehler sind ihr Versagen.

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Kleinkalibriger Sozialdemokrat

Steinmeier wurde Staatspräsident, weil für einen gescheiterten Außenminister ein Austragshäusl gesucht wurde. Er war der in jeder Hinsicht kleinste Nenner, auf den sich CDU, CSU und SPD 2017 einigen konnten. Er stabilisierte die Machtarithmetik der damaligen großen Koalition. Das war der Zweck dieser Wahl.

Geboren aus tagespolitischem Kalkül, wurde ein kleinkalibriger Sozialdemokrat nach Schloss Bellevue geschoben. Schon als Außenminister war seine Kernkompetenz das seifige Wort und die fatale Fehleinschätzung. Was aber sagte Merkel im Februar 2017 nach Steinmeiers Wahl? Die Worte klingen heute wie Hohn.

Ein hervorragender Bundespräsident? Diese Prognose von Merkel gehört zu ihren vielen Irrtümern. Wie sollte auch ein lausiger Außenminister zu einem hervorragenden Staatsoberhaupt werden? Eher wird der Letzte im Handball zum Basketball-Champion als ein notorischer Minderleister wie Steinmeier zum repräsentativen Inbegriff seines Volkes.

Und das sollte ein Bundespräsident ja sein. Der repräsentative Inbegriff seines Volkes. Merkel aber fabulierte im Februar 2017, dass sich die Balken bogen.

Wie bitte? Kompromisse schließen, über die Parteien hinweg? Das Ohr nah bei den Menschen haben? Wenn es zwei Dinge gibt, die niemand Steinmeier nachsagen kann, dann sind es genau diese beiden. Der Sozialdemokrat kennt nur die sozialdemokratische Wahrheit – heute also die Wahrheit einer 15-Prozent-Partei.

Die „Sorgen der Menschen“?

Die SPD und deren Kader liegen ihm mehr am Herzen als die von Merkel ins Spiel gebrachten „Sorgen der Menschen“. Würde er sich für die „Sorgen der Menschen“ interessieren, hätte er in seiner undemokratischen Rede am 9. November nicht alle Menschen rechts der Mitte ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Steinmeier zeichnet Merkel aus

Für Merkel aber hat sich die Wahl Steinmeiers gelohnt. Sechs Jahre später schloss sich der ideologische Kreislauf. Das In-sich-Geschäft einer weltabgewandten Elite führte zur gewissermaßen reputativen Dividendenzahlung. Die Altkanzlerin erhielt vom Bundespräsidenten die höchste Auszeichnung, die die Republik zu vergeben hat, das Großkreuz in besonderer Ausführung.

Steinmeier lobte die Frau, ohne die er nicht Bundespräsident geworden wäre, ebenso unglaubwürdig, wie diese zuvor ihn gepriesen hatte. Steinmeier würdigte das „Wir schaffen das“-Mantra der Willkommenskanzlerin. Und er stimmte eine Hymne an, die aus diesem Mund erst recht unglaubwürdig klang.

Heute sehen wir, was man damals hätte wissen können. Merkels Ära hat der Demokratie und der Freiheit in Deutschland nicht gutgetan. Merkel schuf die Grundlagen für jene Spaltung der Gesellschaft, die Steinmeier nun vollendet.

Insofern ist Steinmeier ein getreuer Erbe. Er ist Merkels perfekter Nachlassverwalter.