Windräder statt Kernkraft: Friedrich Merz setzt Habecks Energiepolitik fort

Friedrich Merz setzt die grüne Klima-Ideologie fort. Rhetorisch erwischt der Kanzler manchmal einen Zipfel der Wirklichkeit. Dann dröhnt er und verkündet im Brustton der bald überwundenen Überzeugung: Die Klimawende sei gescheitert und Energie in Deutschland zu teuer. Die Wirtschaft müsse entlastet werden.

So sehr das stimmt, so wenig tut Merz gegen diesen Missstand. Nun verkündete er stolz den Bau von abertausend neuen Windrädern. Die Rückkehr zur Kernkraft bleibt hingegen Tabu. So wird Friedrich Merz den Marsch in die Deindustrialisierung nicht stoppen.

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Industrie auf der Intensivstation

Die Bundesregierung rechnet mit einer konstant schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Die Wachstumsprognose für 2026 wurde soeben von 1,3 auf 1,0 Prozent korrigiert. Ein Prozent: Das ist kein Wachstum, das ist Stagnation. Die wenigen Effekte verdanken sich einem kalendarischen Zufall – es wird 2026 im Schnitt 2,4 mehr Arbeitstage geben als 2025 – und staatlichen Investitionen. Die Industrie, allen voran die energieintensive Chemiebranche, liegt weiter auf der ökonomischen Intensivstation.

Theoretisch ist Merz in Sorge, praktisch tut er wenig – und dann das Falsche. Theoretisch weiß Merz, wie ernst die Lage ist und wie verheerend die deutsche Energiepolitik. Er spricht es manchmal deutlich aus, etwa am 16. Januar in Halle an der Saale.

Ja, Herr Bundeskanzler. Das stimmt. Deutschland leistet sich wirklich „die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“. Die Bundesregierung müsste das wirklich korrigieren.

Was aber macht die Merz-Regierung? Sie setzt den Habeck-Kurs fort. Sie lässt neue Windräder in der Nordsee bauen. Das nämlich ist das Ergebnis des Nordsee-Gipfels in Hamburg. Dort erklärte Merz, genau zehn Tage nach der Wirklichkeitszufuhr in Halle an der Saale:

Merz rühmt den deutschen Einsatz für Klimaschutz und Artenreichtum. Doch saubere Luft und Artenvielfalt in allen Ehren, sofern sie erreicht werden: Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft wird sich mit noch mehr Windrädern nicht umkehren. Die CDU verharrt unter Merz in der grünen Klimaillusion.

Der grüne CDU-Flügel setzt sich durch

Dazu passt, dass der grüne Flügel der CDU einen energiepolitischen Reformantrag für den kommenden Parteitag massiv abschwächte. Merzens Partei soll nun lediglich beschließen, beim Klimaschutz müsse auch auf die „wirtschaftliche Stärke“ geachtet werden. Herausgefallen ist unter anderem das klare Bekenntnis, Klimaneutralität erst 2050 statt 2045 erreichen zu wollen. Die CDU schwenkt auch da auf Habecks Kurs ein.

Nur eine Brückentechnologie?

Die neue Windräder-Seligkeit passt nicht zu Merzens Behauptung, Windenergie sei eine Brückentechnologie. Die hässlichen Anlagen sollten eines Tages wieder abgerissen werden. So sprach nicht Alice Weidel, sondern der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz. Am 7. November 2024 war es, im ZDF bei Maybrit Illner.

Es ist eine Krux: Deutschland hat einen Kanzler, der der Wirtschaft die Knochen launiger Phrasen hinwirft, ihr aber das Fleisch einer vernünftigen Politik vorenthält. Merz ist kein Meister der Trendumkehr, sondern der Trendfolge. Er setzt in neuen Schuhen alte falsche Pfade fort.

So wird das nichts mit ihm – und erst recht nicht mit Deutschland.