Zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe sind zehn Milliarden Euro zu viel

Die deutsche Entwicklungshilfe hilft Deutschland nicht. Auch gelingt es ihr selten, unterentwickelten Ländern auf die Sprünge zu helfen. Darum ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das größte vermeidbare Ärgernis im Bundeshaushalt. Dass er um rund zehn Prozent gekürzt wurde, ändert nichts daran.

Er beträgt noch immer über zehn Milliarden Euro im Jahr. Die Sozialdemokratin Reem Alabali-Radovan begreift ihr Ressort als Überall-Ministerium. Überall soll es tätig werden, überall die Dinge zum Guten wenden. Diese Anmaßung liefert einen weiteren Grund, das Ministerium abzuschaffen: Es ist der in Zahlen gegossene deutsche Größenwahn.

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Die Welt beglücken

Reem Alabali-Radovan war zu Zeiten der unseligen „Ampel“ die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Leicht überspitzt ließe sich sagen: Rassismus witterte Reem Alabali-Radovan immer dort, wo sich mehrere Deutsche ohne Migrationshintergrund versammelten.

Als neue Überall-Ministerin hat sie ihre Ambitionen ausgeweitet. Nun ist der ganze Planet das Einsatzfeld deutscher Schulmeisterei – und das Beglückungsobjekt deutscher Steuergelder. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, von Nordkap bis Kapstadt Ungleichheiten bekämpfen und an Machtverhältnissen rütteln. So sagt es Alabali-Radovan selbst.

Das Überall-Ministerium will also revoltieren. In fremden Ländern, wohlgemerkt. Ist es nicht eher eine Drohung als eine Verheißung, wenn mit zehn Milliarden Euro an den Machtverhältnissen in fremden, in souveränen Staaten gerüttelt werden soll? Ist das nicht eine Einmischung in innere Angelegenheiten?

Und warum maßt sich eine deutsche Ministerin an, Ungleichheiten andernorts zu „bekämpfen“? Dazu hat deutsche Politik kein Mandat. Sie sollte damit ausgelastet sein, Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik abzubauen.

Doch der planetarische Ehrgeiz des Überall-Ministeriums kennt keine Grenzen. Alabali-Radovan will sich um die Kinder und Jugendlichen dieser Erde kümmern.

Und wenn der Etat des Entwicklungshilfe-Ministeriums 100 Milliarden statt 10 Milliarden Euro betrüge oder gar 1 Billion: Nie wird es Deutschland gelingen, dass, wie Alabali-Radovan sagt, „Kinder und Jugendliche überall die gleichen Chancen haben“. Deutschland übernimmt sich. Deutschland weicht aus in ferne Länder, während das eigene Haus morsch ist und die Fassade bröckelt.

Schon gar nicht kann es Aufgabe deutscher Politik sein, die sogenannte Klimakrise zu lindern. Doch auch diesem Windmühlenkampf hat sich Alabali-Radovans Überall-Ministerium verschrieben.

Grüne Moscheen in Marokko

Die traurige Wahrheit lautet: Entwicklungshilfe scheitert, wo sie auftritt. Sie will Menschlichkeit organisieren, Strukturen verändern, an Machtverhältnissen rütteln. Faktisch finanziert sie „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun. Oder „grüne Moscheen und Gebäude in Marokko“. Oder die berühmten Radwege in Peru.

Entwicklungshilfe versagt systematisch. Sie hilft nicht dauerhaft bei der Bekämpfung von Armut, hilft nicht beim wirtschaftlichen Wachstum, hilft nicht bei der Entwicklung demokratischer Strukturen. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche Studien, auf die Rainer Zitelmann zurückgreift in seinem Standardwerk „Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder wirklich Armut besiegen.“

Zehn Milliarden Euro für alles und überall

Zitelmann folgert: Nur Gesellschaften, die sich wirtschaftliche Freiheit erkämpfen und bewahren, finden heraus aus Armut und Unterdrückung. Entwicklungshilfe hingegen stabilisiert oft das Regiment der Unterdrücker.

Zehn Milliarden Euro für alles und überall sind zehn Milliarden Euro zu viel. Eine Regierung, die deutsche Interessen an die erste Stelle setzt, müsste tun, was die Merz-Regierung nicht will: Diese zehn Milliarden Euro zugunsten deutscher Staatsbürger einsetzen. Entwicklungshilfe ist ein anderes Wort für den Griff des Staates in fremde Taschen, um fremde Interessen zu befriedigen. Schluss damit!