Wenn die deutsche Kuscheljustiz so weitermacht, verliert der Staat sein Gewaltmonopol

Wie lange kann eine Gesellschaft lasche Strafen für Gewalttäter aushalten? Zumal in einer Moderne, die diese Straftaten immer häufiger in unübersehbarer Videoform und ständigen Schlagzeilen festhält? Eines ist klar: Die deutsche Kuscheljustiz untergräbt die Akzeptanz für das staatliche Gewaltmonopol.

Der 22-jährige Student Marius Dick geht in Trier einkaufen, danach macht er sich auf den Weg nach Hause. Ein ganz normaler Tag in einem ganz normalen Leben eines ganz normalen Geschichtsstudenten, der kurz vor seinem Bachelorabschluss steht und danach bereits den Plan hat, in Potsdam seinen Master in Militärgeschichte zu machen. Die Normalität dieses jungen Lebens wurde von dem gleichaltrigen Afghanen Sajad M. beendet – Marius Dick ist tot. Er starb durch den plötzlichen Messerangriff des ihm völlig unbekannten Afghanen noch im Krankenhaus an seinen schweren Wunden; einer der Stiche traf ihn direkt ins Herz.

Marius (22) war ein Zufallsopfer, kam gerade vom Einkaufen und wurde mit einem Küchenmesser niedergestreckt. Es gab keinen Streit. Der Täter kannte sein Opfer nicht.

Der Täter sitzt gerade nicht etwa in einer möglichst kleinen Zelle bei Wasser und Brot und muss auf seinen Abschiebeflug warten, sondern wurde in eine Psychiatrie gesteckt, wo er fähiges Personal bindet. Er steht damit symbolisch für den deutschen Rechtsstaat, der allzu gerne selbst brutalste Gewalttäter mit Samthandschuhen anfasst.

Immer wieder die gleiche Geschichte

Gerade erst wurde ein Tatverdächtiger, der einen Bahnmitarbeiter angriff, wobei dieser aus dem fahrenden Zug stürzte und lebensgefährlich verletzt wurde, vom Staat wieder auf freien Fuß gelassen. Es ist immer wieder die gleiche Geschichte: Straftäter, die wieder und wieder mit Bewährungsstrafen, Sozialarbeiter-Schmu oder viel zu kurzen Gefängnisstrafen davonkommen. Der typische Mörder und Vergewaltiger hat eine ellenlange Vorstrafenliste, die von einer engelsgleichen staatlichen Geduld mit ihm zeugt.

Immer wieder werden Züge und Bahnhöfe Schauplätze brutalster Gewalt.

Und immer mehr Menschen bekommen das mit. Zuerst über Schlagzeilen und Posts in den sozialen Medien und immer häufiger auch über Videos der Taten. Nachgelagert tauchen die oftmals skandalös geringen Strafen dann ebenfalls auf den Bildschirmen der Bürger auf. Die Kuscheljustiz, gepaart mit der hohen Sichtbarkeit, rüttelt an den Grundfesten des staatlichen Gewaltmonopols. Warum überlassen Menschen Staaten überhaupt dieses Gewaltmonopol? Nichts in der Menschheitsgeschichte kommt an das mörderische Potenzial von Staaten heran, die alleine im letzten Jahrhundert Menschen in dreistelliger Millionenanzahl um ihr Leben brachten. Was ist die Legitimation dafür, so einem Konstrukt das alleinige Besitzrecht an Gesetzen und Gewalt zu verleihen?

Leben, Freiheit, Eigentum – das hat der Staat zu schützen

Bei Thomas Hobbes war die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols noch absolutistischer Natur, begründet auf dem vermeintlich trostlosen Naturzustand der Menschen, den er im berühmten „Homo homini lupus“-Diktum auf den Punkt brachte: Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Eine absolute Aussage, gefolgt von einer absoluten Konsequenz: Es bleibt gar keine andere Wahl, als dem Staat das Gewaltmonopol zu geben.

Dass diese Philosophie angesichts der millionenfachen Schrecken staatlicher Tötungsmaschinerien nicht den Kern trifft, liegt sehr nahe. Immerhin kann kein menschlicher Naturzustand, und sei er noch so archaisch, mit dem nationalsozialistischen oder maoistischen Staat mithalten. Das staatliche Monopol muss mehr zu bieten haben, als besser zu sein als ein Naturzustand. Bei John Locke ist die klügere Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols zu finden. Hier ist es kein Selbstzweck, sondern muss konkreten Nutzen erfüllen. Nach Locke sind Menschen nicht „grundlos“ bereit, sich „zu einer Gesellschaft zu verbinden“, sondern tun das „zum gegenseitigen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheiten und ihres Vermögens“. Das „große und hauptsächliche Ziel“ ist demnach die „Erhaltung des Eigentums“.

Im schlimmsten Fall droht Selbstjustiz

Das ist der bis in unsere Gegenwart gültige Knackpunkt. Der Staat hat sich seine Legitimität nur dann verdient, wenn er Leben, Freiheit und Eigentum der Bürger auch wirklich schützt – und die Bürger darauf vertrauen können, dass er genau das tut. Dieses Vertrauen schwindet immer mehr. Ein guter Rechtsstaat lebt davon, dass normale Menschen nicht über ihn nachdenken müssen. Dass sie Vertrauen darin haben, dass gewalttätige Menschen vielleicht einmal gewalttätig sein können – das kann kein Staat der Welt verhindern –, danach aber eine dermaßen angemessen harte Strafe bekommen, dass es das letzte Mal war.

Filmszene aus „Citizen Vigilante“: Sanders (Armie Hammer) lauert den jungen Vergewaltigern auf.

Der Erfolg des Films „Citizen Vigilante“ deutet darauf hin, dass Millionen Menschen dieses Vertrauen nicht mehr haben. In dem Film übt ein Mann mörderische Selbstjustiz aus – gegen Migranten, gegen lasche Richter, gegen Polizisten, gegen Kriminelle. Uwe Boll hat mit seinem Werk offensichtlich einen Nerv getroffen und das mangelnde Verständnis für einen Rechtsstaat, der schlimmste Verbrecher frei herumlaufen lässt, zu einem denkbaren, wenn auch dystopischen Szenario bildgewaltig lebendig werden lassen.

Bei Politikerbeleidigung kennt der Staat keine Gnade

Neben dem staatlichen Versagen bei der Bekämpfung und Bestrafung der menschenlebenvernichtenden Kriminalität verschlimmert er selbst die Situation zusätzlich dadurch, dass er in anderen Bereichen mit einer überaus harten Hand vorgeht. Nämlich in all jenen Belangen, die eher abstrakter Natur sind, die staatliche Akteure jedoch direkter in ihrer Existenz betreffen.

Beleidigt ein Bürger einen Politiker, gibt es keine Gnade. Parkt jemand falsch, entkommt er nicht. Wird der Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, gibt es keine zugedrückten Augen. Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen bald sogar Steuerdelikte zu bis zu 15 Jahre langen Haftstrafen führen können, auf einer Sanktionsstufe mit Totschlag. Geht es dem Staat an seine Einnahmequellen und seine unmittelbare gesetzliche Autorität, agiert er ohne jede Rücksicht auf Verluste. Werden Bürger vergewaltigt, verletzt oder getötet, gibt es psychische Gutachten, Jugendstrafen, keine Abschiebungen, Bewährungsstrafen, Samthandschuhe. Im Abstrakten wird die volle Härte des Gesetzes ausgeschöpft, im Konkreten gibt es Nachsicht.

Lars Klingbeil und Stefanie Hubig (beide SPD) präsentierten vergangene Woche ihren Plan für verschärfte Strafen für Steuersünder.

Lars Klingbeil plant eine öffentliche Liste von Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden; eine öffentliche Liste von Sexualstraftätern gibt es natürlich nicht. Was den Normalbürger in seiner Existenz betrifft, interessiert den Staat nicht wirklich. Wenn der Normalbürger den Staat irgendwie missachtet, ist dagegen dessen höchstes Interesse geweckt. Linke schimpfen gerne über die oberen ein Prozent und fordern Maßnahmen gegen diese. Das wahre gesellschaftliche Problem sind die Gewaltbereiten, die Mörder, die Vergewaltiger, die Messermänner. Würden diese ernsthaft bekämpft werden, bedeutete das einen größeren Zuwachs an Lebensqualität für die Bevölkerung als jede zusätzliche Umverteilungsmaßnahme.

Der Staat lebt nicht vom Gewaltmonopol alleine, sondern vom Vertrauen der Bürger in dessen gerechten Gebrauch. Dieses Vertrauen geht dank der staatlichen Kuscheljustiz für Gewalttäter und der gleichzeitigen staatlichen Härte gegenüber Meinungsdelinquenten und Steuerhinterziehern immer mehr verloren. Schlimmstenfalls wird damit eine Zukunft der Selbstjustiz gefördert.