Bürokratie-Meldeportal der Regierung kostet Millionen – und sorgt für bürokratischen Mehraufwand

Zum Abbau von Bürokratie hat die Bundesregierung ein Meldeportal eingerichtet – und das sorgt für Kosten und bürokratischen Mehraufwand, wie NIUS auf Anfrage erfuhr. 

Seit Kurzem ist das Portal online, es trägt den Titel „Einfach machen“. Das Ziel: die Kosten für Bürokratie um 25 Prozent reduzieren. Das Bundeskabinett hatte das Portal im Rahmen der Modernisierungsagenda von Digitalminister Karsten Wildberger bei der Regierungsklausur am 1. Oktober beschlossen. Der Bundestag hat die Modernisierungsagenda noch nicht abgesegnet. Dennoch geht das Meldeportal bereits an den Start.

Die Kosten für Konzeption, Entwicklung und Betrieb des Portals liegen laut Digitalministerium bis Ende 2025 im „niedrigen einstelligen Millionenbereich“.

Die Startseite von „Einfach machen“

Prüfen und klassifizieren

Doch wie sollen die Meldungen in konkreten Abbau der Bürokratie münden? Das Ministerium erklärt gegenüber NIUS: „Künftig sollen alle Meldungen nach vordefinierten Kriterien geprüft (u. a. Ausschluss von Hate Speech und Dubletten) und thematisch sowie nach konkreten Themen (z. B. Arbeit) und Bürokratiehürden (z. B. Berichte/Dokumentationen/Nachweise) klassifiziert werden. Die Ergebnisse sollen dann in eine interne Auswertung fließen und regelmäßig den zuständigen Ressorts übermittelt werden. (…) Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen.“

Bedeutet: Die Meldungen werden erst geprüft, dann sortiert, dann den zuständigen Ressorts übermittelt. Der Handlungsdruck wird sich damit wohl stark reduzieren, schließlich dürfte das Interesse innerhalb der einzelnen Ressorts, die Zahl der eigenen Mitarbeiter und Vorschriften zu beschneiden, gering sein. Zumal der Zeithorizont großzügig gewählt ist, wie die Regierung im Oktober in einer Mitteilung erklärt hatte: In den ersten 12 Monaten sollen die Bürger konstruktive Vorschläge eingeben, 24 Monate soll es dauern, bis „konkrete und umsetzbare Verbesserungsvorschläge“ folgen. Nach zwei Jahren sollen also gerade einmal die finalen Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Wie kompliziert das Vorhaben ist, lässt sich am Portal selbst erkennen. Die Bundesregierung bewirbt es zwar mit den Worten: „Gemeinsam einfach machen – die Betonung liegt auf einfach! Darum geht es uns. Und dafür sind die alltäglichen Erfahrungen der Menschen in Deutschland ganz entscheidend.“ Der Teufel stecke manchmal im Detail.

Doch wer eine Eingabe im Portal machen will, wird umgehend gewarnt: „Beachten Sie, dass dieses Formular nicht zur Klärung von Einzelfällen gedacht ist. Bitte geben Sie auch keine persönlichen und insbesondere keine sensiblen Informationen (z.B. Angaben zu Ihrer Gesundheit, Ihrer politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung oder zu Ihrer sexuellen Orientierung) an.“ 

Das Meldeportal warnt davor, persönliche Informationen preiszugeben.

Der Bürger soll also „alltägliche Erfahrungen“ detailliert schildern, dabei aber aus Datenschutz-Gründen jegliche persönliche Information aussparen und keine Einzelfälle schildern – was faktisch nahezu unmöglich sein dürfte. 

Lesen Sie auch: Die weltfremde „Hightech Agenda“ der Bundesregierung: kein Verbrenner und Atomkraft, dafür Quantentechnologie und Fusionsenergie