CDU-Familienministerin Karin Prien finanziert linksextremen geheimen Anti-NIUS-Workshop

Nach exklusiven NIUS-Recherchen über die Anti-Rechts-Broschüre von Familienministerin Karin Prien (CDU), in der „rechts“ mit „rechtsradikal“ gleichgesetzt wurde, veranstaltete der Herausgeber der Publikation, der Verein IDA e.V., in Berlin einen Fachtag, bei dem auch NIUS ausdrücklich Thema war. Obwohl der Veranstaltungsort bewusst geheim gehalten wurde, gelang es NIUS, Zugang zum Workshop zu erhalten. Eigenen Angaben zufolge steht der Veranstalter wegen der NIUS-Berichterstattung sogar in engem Austausch mit dem Familienministerium.

Bundesfamilienministerin Karin Prien unterstützt den Verein IDA e.V. mit 330.000€.

In der Publikation mit dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“, die sich an Jugendliche richtet und die im Januar veröffentlicht worden war, setzten die Autoren „rechts“ mit „rechtsextremistisch“ gleich. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Weiter wird dort ausgeführt: „Rechts ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Wer rechts tickt, sei Menschenfeind, so die Schlussfolgerung der Autoren. „Inzwischen weiß jede Person, die rechte Parteien wählt, was sie tut, und kennt ihre menschenfeindlichen Positionen.“

Herausgegeben wird die Broschüre vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) aus Düsseldorf. Die 1990 gegründete Dachorganisation, die sich bundesweit für 30 Jugendverbände verantwortlich zeichnet, strich bereits in der Vergangenheit Fördermittel aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Im vergangenen Jahr erhielt sie weitere 300.000 Euro aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf von Familienministerin Karin Prien (CDU). Insgesamt flossen seit 2020 rund 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium an den Verein – Geld, das dafür genutzt wurde, Jugendliche davon abzubringen, „Rechts“ als eine legitime Position in der politischen Landschaft zu betrachten.

Brisant ist auch: In dem Papier wird die AfD namentlich als „führende rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei“ erwähnt. Steuergelder aus Bundesmitteln wurden demnach gezielt dafür eingesetzt, die größte Oppositionspartei und den härtesten Konkurrenten der CDU zu bekämpfen. „Die Schuld für gesellschaftliche Krisen suchen Rechtspopulist:innen bei BIPoC*, Migrant:innen, Geflüchteten und Juden:Jü­dinnen“, heißt es in der Broschüre des IDA.

Der vom Familienministerium finanzierte Leitfaden setzt Rechte mit Rechtsterroristen gleich.

Das Logo des Vereins „IDA“

NIUS hatte über den Vorgang exklusiv berichtet und damit eine größere Debatte angestoßen: Der emeritierten Professor für Staatsrecht Dietrich Murswiek kritisierte, die Publikation verstoße gegen das Demokratieprinzip. Auch die AfD positionierte sich in einer Pressemitteilung gegen die Veröffentlichung und forderte: „Familienministerin muss Förderung linker Schattenstrukturen umgehend beenden“. Nur wenige Tage nach der Berichterstattung veranstaltete IDA in Berlin einen Fachtag, der sich mit dem Umgang von Jugendverbänden mit Rechten befasste. NIUS mischte sich undercover unter die Teilnehmer – und wurde selbst zum Thema des Workshops.

Veranstaltungsort zurückgehalten aus Angst vor kritischen Medien? 

Der Veranstaltungsort wurde bewusst geheimgehalten, so die Verantwortlichen des IDA. Aufgrund der „tendenziösen Berichterstattung von rechten Medien“ wie NIUS oder der Jungen Freiheit sehe man sich gezwungen, den Ort erst kurzfristig und nach Anmeldung bekannt zu geben, hieß es im Vorfeld. IDA bat dringlichst darum, die Lokalität nicht zu veröffentlichen oder weiterzuschicken. In einer E-Mail, die NIUS vorliegt, heißt es: „Der Ort ist nicht öffentlich bekannt und wir hatten auch keine verdächtigen Anmeldungen.“ Und weiter: „Das rechte Magazin Junge Freiheit hat letzte Woche negativ über unsere Veranstaltung berichtet, daher sind wir gerade bei Anmeldungen ohne weitere Informationen sehr vorsichtig, um nicht aus Versehen den Ort an Rechtsextreme preiszugeben.“

Die NIUS vorliegende E-Mail einer Verantwortlichen des Vereins.

Nichtsdestotrotz erlangte NIUS Kenntnis über den Veranstaltungsort. Um kurz nach 10:30 Uhr war der Raum „Brandenburger Tor“ im Martha’s Hotel unweit des Hauptbahnhofs in Berlin-Mitte mit 25 Personen gefüllt – aber kalt. Die Heizungen waren ausgefallen. In dem vollgepackten Seminarraum reihten sich Heizstrahler auf, die den Raum vor Beginn der Veranstaltung erwärmen sollten.

Jeder Teilnehmer wurde zu Beginn aufgefordert, Name, Geschlecht und E-Mail-Adresse auf einem Blatt Papier zu notieren. Auch nach Angabe der persönlichen Daten wurde nochmals nachgehakt: „Wer seid ihr? Und wie seid ihr auf die Veranstaltung aufmerksam geworden?“ Unter den Teilnehmern auch: ein Streetworker mit Hornbrille aus dem Wedding, der sich leidenschaftlich „gegen Rechts“ einsetzt.

Prien-Ministerium ist angespannt

Bemerkenswert: Die ersten Stunden des Fachtages galten dem Thema der „skandalisierenden Berichterstattung“. IDA teilte mit, man sei ständig im Austausch mit dem Familienministerium von Karin Prien und entschuldige sich vorsorglich, falls das Ministerium während der Tagung anruft. Die Verantwortlichen des Vereins IDA e.V., vorne im Raum sitzend, aktualisierten über den ganzen Tag die Startseite von NIUS. Als NIUS etwa einen Artikel um 10:41 Uhr veröffentlichte, wurde das Getuschel laut. Die Fachtagung gegen rechte Jugendliche wurde zu einem Panikseminar im Kampf gegen kritische Medien.

Ansgar Drücker, Geschäftsführer des Vereins IDA e.V., teilte mit, sein Verein fürchte finanzielle Konsequenzen durch das Ministerium. „Es gibt jetzt keine Ankündigung von fördertechnischen Rückforderungen, Sanktionen oder anderen Dingen. Das steht bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Raum. Das kann sich theoretisch natürlich noch ändern“, so Drücker. Weiter berichtete Drücker von einem engen, aber sehr angespannten Austausch mit dem Ministerium. Man hoffe darauf, dass sich die kritische Berichterstattung von der IDA löst und sich stattdessen auf das eigentliche Ziel, Ministerin Prien, richten wird.

„Wir wollen den Ball flachhalten“

Da der Verein IDA e.V. durch eine Rahmenvereinbarung gefördert wird, will Geschäftsführer Ansgar Drücker nach eigenen Angaben kein Vertrauen verspielen oder gar einen Präzedenzfall riskieren. Gerade deshalb werde sich der Verein nicht zu den Vorwürfen rund um den demokratiefeindlichen Leitfaden äußern. 

Auf Anfrage von NIUS zu den Inhalten der Gespräche zwischen Mitarbeitern des Familienministeriums und IDA e.V. sowie zum Hintergrund des Workshops gegen freie Medien erklärte das Familienministerium, die inhaltliche Verantwortung liege allein bei der IDA. Über „etwaige interne fachliche Rücksprachen“ könne man keine Auskunft geben. Nach Informationen von NIUS wachsen im Familienministerium jedoch zunehmend Zweifel an der einseitigen politischen Ausrichtung der IDA-Flyer.

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