Kommission solle „nach vorne blicken“: Corona-Enquete will zentrale Impfdaten nicht anfragen

Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages soll die Pandemie aufarbeiten. Doch ausgerechnet zentrale Daten zur Sicherheit der Corona-Impfstoffe will eine Mehrheit der Parteien offenbar gar nicht erst sehen. Auf Anfrage von NIUS erklärte die CDU, für eine Auswertung der wichtigsten Impfdaten gebe es „keinen Auftrag“ der Kommission. Diese sei darauf angelegt, „nach vorne zu blicken“. Zudem würden „die gesetzlichen Grundlagen fehlen“.

Hintergrund ist ein Vorschlag des Enquete-Mitglieds und AfD-Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler, zwei besonders aussagekräftige Datensätze parlamentarisch auswerten zu lassen. Dabei handelt es sich um die Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV-Daten) sowie um die Daten der SafeVac-App des Paul-Ehrlich-Instituts.

Beide Datensätze gelten als besonders geeignet, um mögliche Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe systematisch zu untersuchen. Die KV-Daten enthalten Milliarden medizinischer Routinedaten aus Arztpraxen – darunter Impfungen, Diagnosen und Krankschreibungen. Daraus ließe sich statistisch auswerten, ob und wie häufig nach Impfungen bestimmte Erkrankungen auftreten. Auch das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass solche Routinedaten zur Überwachung der Impfstoffsicherheit genutzt werden können.

Die SafeVac-App wiederum wurde vom Paul-Ehrlich-Institut selbst entwickelt, um Nebenwirkungen direkt von Geimpften zu erfassen. Mehr als 700.000 Menschen installierten die App auf ihren Smartphones. Bereits vor vier Jahren kündigte das Institut an, die Ergebnisse der Studie bald zu veröffentlichen. Bis heute ist das nicht geschehen.

Union, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, die Daten überhaupt anzufordern

In der Enquete-Kommission schlug der Sachverständige Stefan Homburg deshalb vor, dass der Bundestag die entsprechenden Daten offiziell anfordert. Bundesbehörden wie das Robert-Koch-Institut (RKI) oder das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seien schließlich dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig.

Auf seinem YouTube-Kanal machte er auf die Vorgänge aufmerksam: 

Doch in der 15. Sitzung der Enquete-Kommission wurde der Vorschlag abgelehnt. Nach Darstellung Homburgs stimmten Union, SPD, Grüne und Linke dagegen, die Daten überhaupt anzufordern.

NIUS fragte daraufhin sämtliche dieser Parteien an – erhielt aber nur von der Union Antwort. Ein Sprecher der Fraktion erklärte telefonisch, die Enquete-Kommission sei darauf angelegt, „nach vorne zu blicken“. Für eine solche Datenanforderung würden daher „die gesetzlichen Grundlagen fehlen“. Die anderen Fraktionen – SPD, Grüne und Linke – antworteten nicht.

„Alle sagen: Wir brauchen mehr Daten“

Der AfD-Abgeordnete Kai-Uwe Ziegler, ebenfalls Mitglied der Kommission, kritisierte die Daten-Intransparenz später öffentlich im Bundestag. „Alle sagen: Wir brauchen mehr Daten“, erklärte er. Gleichzeitig sage die Bundesregierung, die Daten aus der SafeVac-App sowie die Daten aus dem Infektionsschutzgesetz nach § 13 Absatz 5 zur Pharmakovigilanz sollten nicht veröffentlicht werden. „Und sie alle stimmen dem zu!“, so sein Vorwurf. Ziegler zeigte sich besonders irritiert darüber, dass entsprechende Anträge nicht einmal diskutiert wurden.

Auch die Bundesregierung äußerte sich in der Sitzung skeptisch zur Herausgabe der Daten. In einer NIUS vorliegenden E-Mail erklärte ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, es sei unklar, ob es überhaupt zu den Aufgaben einer Enquete-Kommission gehöre, technische Datensätze auszuwerten oder umfangreiche Kommunikationsverläufe zwischen Behörden zu prüfen. Außerdem müsse bei jeder möglichen Herausgabe geprüft werden, ob Rechte Dritter betroffen seien. Eine Rechtspflicht der Bundesregierung zur Übermittlung der Informationen bestehe nicht.

Die Vorgeschichte – fristlose Kündigung von BKK ProVita Vorstand Andreas Schöfbeck 

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