„Das haben wir alle gemeinsam so gewählt“: Hat das Volk Schuld an der Deindustrialisierung?

Die Ansage des Ifo-Chefs war geradezu brutal: „Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns“, sagte Clemens Fuest dieser Tage im Gespräch mit Gabor Steingart (Media Pioneer). Und er legte noch einen drauf: „Wir haben uns entschieden, ein Land zu sein, in dem Energie knapp ist. Das haben wir politisch alle gemeinsam so gewählt und die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen.“

Im Klartext: Der Wirtschaftsstandort Deutschland geht den Bach runter. Wir alle wollten es ja nicht anders. 

MOMENT!, werden Sie jetzt rufen: Wer wollte das? Wer hat hier den Niedergang gewählt? ICH! DOCH! NICHT!

Doch. Der Wähler beauftragt Politik und Parteien, das Gemeinwesen in seinem Sinne zu verwalten. Wir haben die falsche Politik nicht gestoppt. Wir haben vertraut und geglaubt. Die Zweifler waren in der Minderheit.

In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten

Selbst wenn Sie zu der gesellschaftlichen Minderheit gehören, die schon immer und durchgängig für die Kernenergie eingetreten sind, dann hat Ihre Meinung bei den zurückliegenden Wahlen keine politische Mehrheit erhalten. 2009 zog die Union mit längeren Akw-Laufzeiten in den Wahlkampf und erhielt 33,8 Prozent. Nach dem Tsunami in Japan, bei dem das Atomkraftwerk in Fukushima überflutet wurde, beschlossen nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien den Atomausstieg bis Ende 2022. Bei den nächsten Bundestagswahlen 2013 kam die Union auf sensationelle 41,5 Prozent.

Das Atomkraftwerk Fukushima

Wenn es also Stimmen für Kernkraft gab, haben sie zumindest die Verantwortlichen für die „Energiewende“ nicht abgestraft. Eher im Gegenteil. Die Grünen wurden in den Folgejahren ständig stärker. Auch SPD und Union bekannten sich zu den Plänen für Klimaneutralität bis 2050 in Europa, applaudierten dann auch dem Vorziehen der Klimaneutralität auf 2045, als handele es sich um einen fröhlichen Bieterwettbewerb, der mit Physik der Energiegewinnung, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen überhaupt nichts zu tun hat.

Selbst wenn Sie in der Folgezeit durchweg AfD gewählt hätten, könnten Sie zwar für sich selbst individuell geltend machen, dass Sie am derzeitigen Abschwung und dem düsteren Fuest-Szenario nicht schuld sind. In der Demokratie entscheiden aber nun einmal Mehrheiten. Wer Demokratie (griech: Volksherrschaft) nicht in Frage stellt, der akzeptiert eben auch die demokratischen Entscheidungswege und in der Konsequenz andere Mehrheiten. Mit anderen Worten: Wir, die Deutschen, haben nach dem bei uns geltenden Prozedere die Entscheidungen zur sogenannten „Energiewende“ herbeigeführt und im Übrigen die Verantwortlichen auch in der Folgezeit bei Wahlen nicht so abgestraft, dass der Widerstand wirksam geworden wäre.

So bitter es ist, Politiker sind für falsche Versprechungen nicht haftbar zu machen

Ok, werden Sie einwenden, aber man hat mir doch etwas ganz anderes versprochen. Eine „Energiewende“, die weniger kostet als eine Kugel Eis (Jürgen Trittin, Grüne), sollte es geben. Wind und Sonne statt Tagebau-Mondlandschaften und stinkender Abgase. Ich habe doch nicht dafür gestimmt, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Richtig. Sie haben der Politik einfach geglaubt, anstatt zu Risiken und Nebenwirkungen Arzt, Apotheker oder gar die Physikerin im Kanzleramt zu befragen, die es eigentlich hätte besser wissen müssen. Ohne jemandem zu nahe zu treten: Auch selbst denken wäre eine Option im Umgang mit Politik, die allemal besser ist als blindes Vertrauen.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin versprach einst, dass die Energiewende den Bürger etwa 1 Euro monatlich kosten würde, weniger als eine Kugel Eis. Eine kapitale Fehleinschätzung.

So bitter es ist, Politiker sind für falsche Versprechungen nicht haftbar zu machen. Auch der Amtseid ist leider nicht einklagbar. Nun kann man völlig zu Recht darauf verweisen, dass unser aller „repräsentative Demokratie“ u.a. deshalb „repräsentativ“ heißt, weil man sich als Bürger unmöglich in Atomphysik, Außenpolitik oder die Synchronisierung von Netzfrequenzen einarbeiten kann und sich darauf verlassen muss, dass die gut bezahlten Volksvertreter dies verlässlich tun und keinen ruinösen Unfug beschließen.

Leider ist auch die kollektive Klugheit von Parteien und Fraktionen kein verlässlicher Garant dafür, die Dinge zu Ende zu denken. Auch ich habe ausweislich vieler Kommentare seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass ständig aus missliebigen Energieformen auszusteigen, ein riskantes Konzept ist, wenn man noch keine Idee hat, wohin man um- oder einsteigen will und ob solche Experimente funktionieren. Es nützt mir aber nichts, recht gehabt zu haben, wenn meine Ansicht von zu wenigen Mit- und Wahlbürgern geteilt wurde.

Demokratie ist die Herrschaft der Mittelklugen. Vollpfosten bekommen (in der Regel) keine Mehrheit, und leider begreift die Mehrheit auch oft nicht, wenn wirkliche Genies etwas vortragen. Wollte man gegen einen Schach-Großmeister demokratisch mit jenen Zügen spielen, die die meisten Menschen für richtig halten, würde er in wenigen Zügen gewinnen.

In den meisten Fällen lassen sich die Fehler der Politik irgendwie wieder geradebiegen und beheben. Wer aber die schöne Vision einer Kohlenstoff-freien Volkswirtschaft angeht, Kraftwerke sprengt, die komplette Energieinfrastruktur ohne jegliche Wertschöpfung umbauen und erneuern will, der zerstört irreversibel die energetische Lebensader jeder Industriegesellschaft. Eine Erkenntnis, die Clemens Fuest mit brutaler Direktheit ausgesprochen hat, die aber noch längst nicht in der Breite der entscheidenden politischen Akteure angekommen ist.

Ein Windpark im malerischen Brandenburg

Radikaler Zweifel die wichtigste Tugend im Umgang mit Politik

In der Regel versucht Politik, grobe Fehler erst einmal unter den Teppich zu kehren, still zu revidieren oder fatale Folgen möglichst lange hinauszuzögern. Die milliardenschweren Sondervermögen der Bundesregierung sind so eine Verschleppungsstrategie. Mit Geld lässt sich vieles kaschieren.

Und was lässt sich nun aus alldem lernen? Zunächst, dass radikaler Zweifel die wichtigste Tugend im Umgang mit Politik und Politikern ist. Nicht, weil Politik böswilliger oder unfähiger wäre als der Rest der Gesellschaft, sondern weil die Fehler von Politik in der Regel folgenschwerer sind und mehr Menschen betreffen als handwerkliche Fehler beim Tischler oder Landwirt.

Und noch etwas lernen wir in diesen Tagen: Das komplette Isolieren und Ausgrenzen von Opposition – so unappetitlich, dumm oder unfähig man sie auch finden mag – schafft Machtkartelle, Einheitsfronten und Allianzen, die Fehlerkorrektur noch schwerer machen und folgenschwer hinauszögern.

Das Fazit lautet: Politik so wenig Geld wie möglich in die Hände zu geben, so argwöhnisch auf die Finger zu sehen, wie nur möglich, und vor allem nichts ungeprüft zu glauben, was einem von Politik und Medien erzählt wird. Demokratie ist anstrengend. Oder um es mit dem Kollegen Alexander Kissler zu sagen: „Nur selber denken macht schlau!“

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