EU will Fördermittel für NGO-Komplex ausweiten: Wenn der Verein eines Grünen-Politikers mit Steuergeld finanziert wird

Die Europäische Union plant, den NGO-Fördertopf „CERV“ ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für sieben Jahre, wie es von 2021 bis 2027 der Fall ist, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Im Juli 2025 wurde ein entsprechender Plan vorgestellt, der nun vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament durchgewunken werden muss.

Über „CERV“ werden hunderte NGOs aus allen EU-Mitgliedsstaaten mit Fördermitteln ausgestattet. 2.088 geförderte Projekte listet die EU auf ihrer eigenen Homepage. Bei 397 Projekten sind deutsche NGOs involviert. Mitunter können die Organisationen auch Kooperationsbündnisse mit Vereinen aus anderen Ländern gründen. Einzelne Projekte haben also eine Haupt-NGO, die das Geschehen und das Gesamtbudget koordiniert, während andere NGOs in ihrem Land dasselbe Projekt verfolgen.

So wird vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2027 das Projekt „Together Against Online Hatespeech“ finanziert, mit dem „die Auswirkungen von Hassrede in öffentlichen Online-Foren“ bekämpft werden sollen. Beteiligt sind NGOs aus den Niederlanden, Deutschland und Spanien. Das Budget beträgt 745.463,65 Euro.

KI, Hassrede und staatliche Kooperationen

„Das Hauptziel besteht darin, mithilfe von KI-gestützter Datenerhebung und -analyse sowie Schulungen die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft, der Medien und der Behörden im Kampf gegen Hassrede zu stärken, die sich insbesondere gegen ethnische Minderheiten, Frauen, geschlechtsdiverse und LGBTQ+-Personen richtet“, heißt es in der Projektbeschreibung. Dafür sollen „9 bis 15 zivilgesellschaftliche Organisationen/Medienunternehmen“ das Netz nach Hassrede scannen. „30 Vertreter von Strafverfolgungsbehörden und öffentlichen Stellen werden von dieser Analyse profitieren und an Webinaren teilnehmen, um gemeinsame Maßnahmen zu erörtern.“

Der EU-Fördertopf „CERV“ steht für „Citizens, Equality, Rights and Values“. Auf Deutsch wird der Fördertopf dann „Demokratie, Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ heißen.

Generell spielt das Thema „Hate Speech“ für den EU-Fördertopf „CERV“ eine große Rolle. In der Förderdatenbank finden sich 96 Einträge zu Projekten in diesem Themenbereich, 27 deutsche NGOs und Projektträger sind dabei involviert. Das „Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH“ erhält beispielsweise 129.623,65 Euro, um „deutschsprachige rechtsextreme Ökosysteme“ zu kartieren. An derselben Adresse in Berlin-Reinickendorf ist auch die NGO „Violence Prevention Network“ beheimatet.

Auch diese NGO ist von März 2024 bis Februar 2026 an einem EU-Projekt gegen Hassrede beteiligt und erhält dafür 287.060,67 Euro. Gemeinsam mit Vereinen aus den Niederlanden und Belgien will man „das Potenzial des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ausschöpfen, um einen sichereren digitalen Raum zu schaffen, in dem die europäischen Bürger ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Diskriminierung, Belästigung oder Missbrauch ausüben können“.

Digital Services Act als Hebel

Es müsse die „ordnungsgemäße Umsetzung des DSA beschleunigt“ werden. Das Projekt soll den Zensurapparat geschmeidiger machen. Es gehe darum, mittels „Partnerschaften zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine maßgeschneiderte Reaktion auf Hassverbrechen“ zu ermöglichen.

Auch das Thema „Diversity“ steht bei „CERV“ im Fokus. Das Projekt „Diversity and Inclusion in Vocational Education and Training“ bringt beispielsweise „fünf öffentliche, private und akademische Partner aus Deutschland und den Niederlanden zusammen“, die über „Fachwissen in den Bereichen Diversität, Antidiskriminierung und Empowerment-Wissenstransfer, inklusive Arbeitsplätze und akademische Forschung verfügen“. Die Arbeitswelt soll diverser werden. Dafür erhält beispielsweise der deutsche Ableger des „International Rescue Committee“ 105.865,47 Euro.

Im Bereich „Gender Equality“ finden sich in der Datenbank von „CERV“ 349 Treffer. 57 Projektträger aus Deutschland profitieren dabei von Zahlungen aus der EU. Mitunter ist jedoch unklar, ob die geförderten NGOs überhaupt existieren.

Fragwürdige NGOs und diffuse Strukturen

Da wäre etwa das Projekt „Green Rights and Opportunities for Women“, das darauf abzielt, „Frauen in Führungspositionen im Umweltbereich und im Bereich Nachhaltigkeit zu stärken“. Gestartet ist es am 1. Januar, ausgestattet mit einem Budget von 150.640 Euro. Aus Deutschland profitiert die „ZIB UG (876063261)“, deren Adresse ein Wohnhaus in Pforzheim ist.

Auch Klimaprojekte werden über „CERV“ üppig finanziert. Eines davon ist „Citizens for Climate“, für das von Januar 2026 bis Dezember 2027 exakt 261.500 Euro bereitgestellt werden. Die Initiative fordert „eine inklusive Klimademokratie – von Bürgerinitiativen bis hin zu Klimaversammlungen“.

Hierfür will man „730 Bürgerinnen, marginalisierte Personen, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Entscheidungsträgerinnen in ganz Europa“ vernetzen, „um eine inklusive Regierungsführung zu fördern“. Koordiniert wird das Ganze von der deutschen NGO „Democracy International“, die in Köln ansässig ist.

Parteipolitik und europäische Fördergelder

Auch eine Berliner NGO ist involviert. Die „Gesellschaft für Klima und Demokratie“ erhält 29.070 Euro vom Gesamtbudget. Im Vorstand sitzt hier der Berliner Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner. Ein Grünen-Politiker profitiert also von Fördermitteln des europäischen Steuerzahlers. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem aktive oder ehemalige Politiker von den Zahlungen des europäischen Steuerzahlers profitieren.

Grünen-Politiker Stefan Taschner führt eine NGO, die von der EU gefördert wird.

Der Verein „Transparency International“ erhält in diesem Jahr 797.229,60 Euro aus dem EU-Fördertopf. Damit soll die „unzulässige Einflussnahme in demokratischen Systemen“ bekämpft werden. Die NGO will „Maßnahmen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raums“ entwickeln.

Im Vorstand des Vereins sitzen die FDP-Politikerin Alexandra Herzog, genau wie die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause sowie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte.

EU-finanzierte Lobbyarbeit in eigener Sache

Auch die queere Szene darf sich dank „CERV“ über ausreichend Geldmittel freuen. Der Verein „Transgender Europe“ erhält von Januar bis Dezember dieses Jahres 935.789,60 Euro von der EU, um auf der politischen Ebene Lobbyarbeit für ihre Anliegen zu betreiben. Die EU bezahlt also ihre eigenen Lobbyisten.

„Auf der Ebene der Interessenvertretung arbeitet das Projekt daran, rechtliche und politische Veränderungen auf EU-Ebene und auf breiterer europäischer Ebene zu beeinflussen, indem es mit politischen Entscheidungsträgern und Institutionen der EU zusammenarbeitet, um die Rechte von Transgender-Personen zu fördern und zu schützen“, heißt es in der Projektankündigung.

Zu den Forderungen gehören etwa die „rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität, die Verbesserung der Rechtskenntnisse von Transpersonen, die Bekämpfung von Diskriminierung im Gesundheitswesen und im Arbeitsleben, die Verteidigung der Rechte von transsexuellen Asylbewerbern sowie die Bekämpfung von Hassreden und Desinformation.“

Wirtschaft, Gleichstellung und Datensammlungen

Das „European Pride Business Network“ aus Deutschland partizipiert an einem multilateralen Projekt, das „die anhaltende Ungleichbehandlung von LGBTIQ-Personen am Arbeitsplatz in der gesamten EU bekämpfen“ will. Unter anderem sollen „multinationale Unternehmen“ dazu inspiriert werden, „LGBTIQ-Gleichstellungsstandards in allen ihren Niederlassungen einzuführen“. Dabei sollen „Daten zu Mikroaggressionen gegen LGBTIQ-Personen“ gesammelt werden.

„CERV“ soll laut dem im Juli veröffentlichten Plan der EU-Kommission ab 2028 in den Mega-Fördertopf „Agora EU“ überführt werden. Dieser soll ein Volumen von 8,6 Milliarden Euro umfassen. Die NGO-Szene freut sich auf einen umfangreichen Geldsegen, der auf sie wartet. An „CERV“ – auf Deutsch wird der Fördertopf dann „Demokratie, Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ heißen – sollen dann 3,6 Milliarden Euro fließen.

Teil 1 der EU-Fördergeld-Recherche:
3,6 Milliarden Euro ab 2028: EU will Finanzmittel für den NGO-Fördertopf „CERV“ ausweiten.