Förderanträge für 2026 bewilligt: Prien versorgt den NGO-Komplex weiter mit massiven Steuergeschenken
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Björn HarmsDas CDU-geführte Familienministerium hat die Förderanträge für das Jahr 2026 bewilligt. Was vielfach vermutet wurde, bestätigt sich nun: Unter Karin Prien darf sich der NGO-Komplex weiter über massive Steuergeschenke freuen.
Im Vergleich zu 2025 haben sich die Zahlungen an die mehrheitlich linken Vereine kaum verändert. Zumal das Budget für „Demokratie leben!“ von 182 Millionen Euro auf 191 Millionen Euro erhöht wurde. Organisationen, die von Teilen der Union dem „linken Vorfeld“ zugerechnet werden, werden weiterhin finanziert.
Folgende Beispiele zeigen, dass linke Lobbygruppen 2026 fast deckungsgleiche Summen wie 2025 erhalten:
• HateAid: 424.813,78 Euro
• Neue Deutsche Medienmacher: 424.999,38 Euro
• Meldestelle REspekt! (Jugendstiftung Baden-Württemberg): 424.510,70 Euro
Der Bundeshaushalt 2026 ist der erste Etat der Bundesregierung unter Friedrich Merz, der vollständig ohne Mitwirkung der früheren Ampel-Koalition entstanden ist. Damit liegt die politische Verantwortung für die finanzielle Schwerpunktsetzung allein bei der aktuellen Regierung.
Auch die Förderentscheidungen für 2026 wurden ausschließlich unter der zuständigen CDU-Ministerin Karin Prien getroffen. Frühere Hinweise aus CDU-Kreisen, grundlegende Änderungen ließen sich kurzfristig kaum umsetzen, stehen nun im Kontrast zur vollständigen Zuständigkeit der aktuellen Regierung.
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