Prien-Ministerium finanziert Programm zur Ausspähung von „rechten Einstellungen“

Das Bundesfamilienministerium finanziert mit Steuergeldern Beratungsstellen in Hamburg, die dazu aufrufen, „rechte Einstellungen“ im eigenen Umfeld zu melden. Auf den Webseiten und Broschüren der Vereine werden politische Haltungen rechts der Mitte regelmäßig mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. 

Das Bundesfamilienministerium und die Stadt Hamburg finanzieren eine Beratungsstelle, die dazu aufruft, Familienangehörige, Freunde oder Bekannte mit „rechten Einstellungen“ zu melden. 

Auf der Webseite des „Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Hamburg“ (mbt), dessen Träger der Verein „Arbeit und Leben Hamburg / Volkshochschulverein Hamburg“ ist, steht: An die Stelle „können sich Einzelpersonen wie An- und Zugehörige von Personen mit rechten Einstellungen, Gruppen und Organisationen wenden, wenn sie mit Haltungen, Handlungen oder Vorfällen konfrontiert sind, die einen rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Hintergrund haben“. 

Anlass, Bekannte oder Familienmitglieder bei der Stelle anzuschwärzen, geben laut der Webseite bereits folgende Beispiele: „Bei der Arbeit gibt es rassistische Sprüche“, „im Chat werden rechte Bilder geteilt“, „ein Familienmitglied geht auf rechte Demos“ oder „eine Freundin verbreitet verschwörungsideologische Videos“.

Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg“ unterscheidet nicht zwischen legitimen Meinungen rechts der Mitte und Rechtsextremismus. 

Das mbt erhielt im Jahr 2025 über 483.000 Euro aus Steuergeldern. Dabei handelt es sich um eine Förderentscheidung des Landes-Demokratiezentrums Hamburg. Brisant ist die Förderung auch deshalb, weil das Landes-Demokratiezentrum Hamburg erhebliche Gelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums von Karin Prien (CDU) erhält.

Im Jahr 2026 erhält das Projekt weitere 390.674,11 Euro, wie das Bundesfamilienministerium NIUS auf Anfrage mitteilte.  

Absichtliche Gleichsetzung von Deutschland- und Reichs-Flagge?

In einem Vorstellungsvideo der Beratungsstelle gerät auch die Flagge des Deutschen Kaiserreichs ins Visier. Zu sehen ist eine Fahne, die der historischen Kaiserreich-Flagge ähnelt und mit der Aufschrift „Deutschland“ versehen ist. Währenddessen fragt eine Stimme aus dem Off: „Fallen dir in deinem persönlichen Umfeld rechte Haltungen auf?“

Das mbt setzt das Hissen einer Reichsflagge scheinbar mit dem Hissen einer Deutschlandflagge gleich.

Im weiteren Verlauf des Videos wird erklärt: „Wir helfen dabei, rechte Erzählungen und Strategien einzuordnen.“ Der Verein bietet auch Fortbildungen zu Themen wie „Rechtsextremismus“ oder „Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ an. Eine Broschüre aus dem Jahr 2023 trägt den Titel: „Was tun gegen rechtes Denken und Handeln! Wir helfen: Das Mobile Beratungs-Team gegen Rechts-Extremismus“. 

„Rechts“ und „rechtsextrem“ werden gleichgesetzt

In der Broschüre wird in einfacher Sprache unter anderem die Gendertheorie erklärt. „Viele Menschen glauben: Es gibt nur Frauen. Es gibt nur Männer. Aber es gibt viel mehr Geschlechter“, steht auf der zweiten Seite. 

Diese Broschüre aus dem Jahr 2023 setzt „rechts“ und „rechtsextrem“ gleich.

Der gesamte Webauftritt des mbt ist durchzogen von einer Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“. Das tritt in der Broschüre auf Seite 4 ganz ungeschminkt hervor. Dort steht etwa: „Rechte und Rechts-Extreme glauben: Die Menschen sollen nicht alle die gleichen Rechte haben. Die Menschen sind nicht alle gleich viel wert. Rechte und Rechts-Extreme sind gegen andere Menschen-Gruppen“. 

Lehrer sollen rechte Schüler und Eltern melden

Auf einem Werbeflyer des mbt aus dem Jahr 2022 heißt es: „Ein rechter Vorfall an Ihrer Schule?!“ Dort präsentiert der Verein sein Beratungsangebot für „Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter_innen, Schulleitungen und andere Multiplikator_innen“. 

Ein Auszug aus einem Werbeflyer von 2022 mit dem Titel: „Ein rechter Vorfall an Ihrer Schule?!“

Wieder soll dazu ermutigt werden, rechtsextreme Äußerungen, aber auch solche rechts der politischen Mitte, zu melden. Wenn Lehrer etwa „rechte Memes im Klassenchat“ finden, „rassistische und antisemitische Sprüche im Lehrer_innenzimmer“ hören oder „verschwörungsideologische Eltern“ treffen, sollen sie sich an die Hamburger Beratungsstelle wenden. Die erwähnten Beispiele seien „Ausdruck rechter Ideologieelemente in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, die uns im (Schul-)Alltag herausfordern“.

Verknüpfung mit Politik, Gewerkschaften und Verwaltung

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, wie sehr das mbt mit Politik, Gewerkschaften und Hamburger Verwaltung verknüpft ist. Auf der Webseite kann man sich etwa eine Podcast-Folge anhören, zu der eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle eingeladen wurde. Der Podcast „Friedrichs Flaschenpost“ wird von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung betrieben. 

Die Vorstandsvorsitzende des mbt, Tanja Chawla, ist zugleich Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hamburg. In der Vergangenheit arbeitete Chawla für Die Linke und die Gewerkschaft Verdi, die wiederum Mitglied im DGB ist. Stellvertretender Vorsitzender des mbt ist der Hamburger Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack. Er ist auch der Leiter des Amtes für Bildung der Schulbehörde Hamburg.

Verdächtige Begriffe: Volk, Heimat, Identität

Es gibt in Hamburg noch einen weiteren vom Prien-Ministerium mitfinanzierten Beratungsverein, der rechte und rechtsextreme Einstellungen in einen Topf wirft. „Kurswechsel. Ausstiegsarbeit Rechts“ bietet Beratung für Menschen an, die zum Beispiel „Vorurteile loswerden“ wollen, „im Alltag Probleme mit ihren Einstellungen“ haben oder „aussteigen“ wollen.

Der Verein erhielt 2025 über 428.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Auch hier handelt es sich um eine Förderentscheidung des Landes-Demokratiezentrums Hamburg. 2026 erhält das Projekt mehr als 402.582,54 Euro.

Auf der Webseite heißt es: „Es kann sich jede*r an uns wenden, die*der Zweifel oder Fragen zu ihrer*seiner (extrem) rechten Einstellung oder Gedanken hat. Hierzu gehört auch (extrem) rechter Verschwörungsglaube“.

Ein Vorstellungsfilm der Beratungsstelle beginnt mit folgender Frage: „Bestimmte Gedanken bekommst du nicht mehr aus dem Kopf?“ Dazu werden diese, für den Verein anscheinend kritischen Begriffe, eingeblendet: „Volk, Heimat, Identität, Großer Austausch, Genderwahn“, die untermalt werden von bedrohlich wirkender Musik.

Diese Begriffe kommen im Vorstellungsvideo vor und gelten anscheinend als Hinweise für rechtes Gedankengut.

„Merkel muss weg“ gilt als „rechts“

Dann fährt die Stimme aus dem Hintergrund fort: „(…) und in deinem Leben dreht sich vieles um diese Sachen?“ Dazu ist eine Wand mit verschiedenen Symbolen und Zeichen aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zu sehen – die Hakenkreuz-Abkürzung „HKN KRZ“, das Symbol der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuften Identitären Bewegung, aber auch ein Sticker mit einer durchgestrichenen Moschee oder der Spruch „Merkel muss weg“. 

In dieser Szene des Vorstellungsfilms werden rechte und rechtsextreme Symbole und Slogans gezeigt.

Zum Schluss des Werbevideos stellt die Stimme fest: „Hass macht dich und andere kaputt“ – dabei fällt der Berg aus den für die Beratungsstelle verdächtigen Begriffen vom Anfang des Films in sich zusammen. Stattdessen erscheinen Werte, die der Verein offenbar als anständig und gut betrachtet: „Respekt, Toleranz, Miteinander, Vielfalt“.

Großes Netzwerk an „gegen Rechts“-Beratungsstellen

Das „Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg“ und „Kurswechsel“ sind aber nur zwei Initiativen in einem ganzen Netz an „gegen Rechts“-Beratungsvereinen in Norddeutschland. Zum „Nordverbund. Ausstieg Rechts“ gehört unter anderem „JUMP. Ausstiegsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“, „reset“ in Bremen oder „Distance – Ausstieg Rechts“ in Niedersachsen. 

Auf der Webseite des „Nordverbund“ wird eine Veranstaltung im Februar mit den Hashtags #zusammengegenrechts, #niewiederistrechts und #wirsinddieBrandmauer angekündigt. Auch der „Nordverbund“ als Ganzes wird durch das Bundesfamilienministerium finanziert – und zusätzlich durch die Europäische Union. 

Träger und Anbieter des „Nordverbunds“ ist das „Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands“ (CJD) – laut eigenen Angaben „eines der größten Bildungs- und Sozialunternehmen in Deutschland“. Das CJD ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD). 

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