Historiker Prof. Michael Wolffsohn: „Das Unrecht an Völkern wird durch das Völkerrecht zementiert“

Er gehört zu den profiliertesten deutschen Historikern, Publizisten und Buchautoren, er hat in der israelischen Armee gedient und kennt den Nahost-Konflikt wie kaum ein anderer. Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ erklärt Prof. Michael Wolffsohn die Rolle des Iran im Nahen Osten, die unglaubliche Wirkmacht von Benjamin Netanjahu in den letzten Jahren und die fatale Wirkung des Völkerrechts auf die Lage im Iran.

„Das Völkerrecht ist eine große zivilisatorische Errungenschaft, das ist gar keine Frage“, stellt Wolffsohn fest und meint damit vor allem die Norm- und Rechtsetzung als Vorbild für ein ideales Zusammenleben der Nationen. Wenn aber der brutale Übergriff des iranischen Mullah-Regimes auf Frauen und Oppositionelle mit Verweis auf das Völkerrecht nicht verhindert werden könne, verkehre sich die Schutzfunktion des Rechts in ihr Gegenteil: „Das Unrecht an Völkern wird durch das Völkerrecht zementiert. Das bedeutet, wenn man dieses Unrecht abschaffen will, dass man für eine Reform, eine Modifizierung des Völkerrechts eintreten muss.“

Sehen Sie den Historiker hier im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler: 

„Schlechte Gesetze werden korrigiert. Und das ist hier im Völkerrecht ganz eindeutig ebenfalls notwendig. Wir haben es hier mit einem dramatischen Defizit zu tun, und es ist ja nicht das erste Beispiel, dass Völker von ihrer eigenen Staatsführung unterdrückt werden. Wenn aber das Völkerrecht nach wie vor von der Souveränität der bestehenden Staaten nach innen und nach außen und auch ihrer jeweiligen Grenzen ausgeht, dann haben wir ein Problem.“ Vergehen gegen die Menschlichkeit seien eben keine „innere Angelegenheit“, wie es im Kalten Krieg immer hieß, bei der man sich Einmischung von außen verbitten könne, so Wolffsohn.

Künstliche Grenzziehung

Es sei auch nicht angemessen, dass man im Völkerrecht Grenzziehungen als gegeben hinnehmen sollte, die in der Geschichte ganz willkürlich erfolgten und ganze Siedlungsgebiete konfliktträchtig zerteilten. „Wenn Sie sich die Konfliktherde heute anschauen, dann liegt das auch daran, dass die Grenzziehung im postkolonialistischen Zeitalter, also seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien, stattfanden. Aber die Grenzziehung war so künstlich, dass die verschiedenen Wir-Gruppen ethnisch, religiös, kulturell, staatlich getrennt sind, und das wiederum bedeutet im wahrsten Sinne des Wortes Zündstoff zwischen den Staaten und in den Staaten.“

Die Vorstellung eines statischen Völkerrechts hält Wolffsohn für abwegig und unsinnig. „Wenn das Völkerrecht sagt: Nein, so muss es bleiben, das ist unantastbar, dann zementiert das Völkerrecht die Programme für weitere Konflikte. Und wer das nicht erkennt und dann sagt, das ist das Dogma, der versündigt sich an den betroffenen Menschen. Es sind übrigens oft die gleichen Leute, die sich darüber mokieren, dass das Dogma der jungfräulichen Geburt gilt, aber das Völkerrecht in seiner erkennbaren Unzulänglichkeit verteidigen; die sind genauso borniert wie diejenigen, die wortwörtlich an die unbefleckte Empfängnis glauben, die übrigens nur ein Gleichnis ist.“

Mehr NIUS: Wie ernst ist es Kanzler Friedrich Merz wirklich mit der Neuordnung der deutschen Außenpolitik?