Kein deutscher Einsatz am Persischen Golf: Macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt den Schröder?

Für eine komplette Zeitenwende braucht Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr als gute zwei Wochen.

Anfang März noch reagierte er mit großem Verständnis auf die Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Völkerrecht hat seine Bindekraft verloren, sagte er im Kanzleramt. „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“

Gut gebrüllt, Löwe! Recht und Friede müssen bewaffnet sein, sollte das wohl heißen. Es klang wie Einsicht in die Fehler der deutschen Außenpolitik.

Rolle rückwärts 

Am Montagabend dann die Kehrtwende: „Wir werden uns nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen.“

Niemand hatte einen Nato-Krieg im Nahen Osten gefordert, niemand den Kriegseintritt Deutschlands. US-Präsident Donald Trump hatte lediglich darauf verwiesen, dass diejenigen Länder, die seit Jahrzehnten unter dem Schutzschild amerikanischer Waffen leben und auf deren Boden mehrere Zehntausende US-Soldaten stationiert sind, sich um die Sicherheit ihrer Seewege im Persischen Golf selbst kümmern könnten. Eine Idee, auf die Merz angesichts der gerade von ihm immer wieder beschworenen neuen Weltordnung auch allein hätte kommen können. Sich für die internationalen Interessen des eigenen Landes einzusetzen, gehört zweifellos zur Job-Beschreibung von Regierungen dazu. Dann die harte Absage des Kanzlers auf X!

Macht Kanzler Merz jetzt den Schröder?

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD

Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD) hatte – einer kurzfristigen Eingebung folgend – am 21. Januar 2003 auf dem Marktplatz in Goslar angekündigt, dass Deutschland sich auch im Falle eines Mandats des UN-Sicherheitsrats nicht an einem Einmarsch im Irak beteiligen werde. „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit.“ Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York vom 11. September hatte Schröder US-Präsident George Bush noch „uneingeschränkte Solidarität“ versichert. Damit war es nun vorbei. Bush wurde damals kalt erwischt und hat es Schröder nie ganz verziehen, beim Besuch in Deutschland im Mai 2002 intern das Gegenteil erklärt zu haben.

Der Instinkt-Politiker Schröder schlug sich damit unversehens auf die Seite Frankreichs, stellte sich gegen Amerika und hinter die kriegsskeptischen Deutschen. „Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen.“

Keine Strategie, nur Sprunghaftigkeit 

In der Unionsspitze und in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nahm man die neue Wendung mit Erstaunen zur Kenntnis. Selbstverständlich nehme der Kanzler keine Anleihen bei Schröder, heißt es. Eine – wie auch immer geartete – längerfristige Strategie könne man aber auch ausschließen. Dazu sei Merz zu sprunghaft. Fakt sei allerdings, dass Deutschland auch kaum Kapazitäten für einen solchen Einsatz habe. Allenfalls Minenräumboote könne die Marine entsenden. Das dauere aber. Ob und wie sinnvoll das sei, stehe auf einem anderen Blatt.

Andere nennen den Merz-Post ganz offen „Vogel-Strauß-Politik“. Am ehesten könne man noch davon ausgehen, dass er vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag keine entsprechenden Gerüchte aufkommen lassen wolle. Dabei müsse auch Merz klar sein, dass es ein verheerendes Signal sei, wenn die Mullahs gegen die Weltmacht USA am Ende bestehen würden. „Eigentlich gilt hier der gleiche Spruch, den man auch in der Ukraine so oft höre: Russland darf nicht gewinnen.“

Intern ist die Positionierung des Kanzlers durchaus umstritten. Er finde es „falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst der Zeit. Andere überlegen laut, ob man im Gegenteil auch die deutschen Schiffe der Operation „Aspides“ (Schilde) zurückziehen solle, die unweit im Roten Meer für freie See- und Handelswege sorgen sollen. Die „neue Weltordnung“ wird ganz sicher so bald nicht von den Deutschen dominiert.