Kanzler Friedrich Merz vs. Vizekanzler Lars Klingbeil: Einer wird bei der Wahl in Rheinland-Pfalz verlieren

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wer glaubte, beim Wahl-Krimi in Baden-Württemberg schon das ultimative Politik-Drama erlebt zu haben, der darf sich auf einen mindestens ebenso spannenden Urnengang am 22. März in Rheinland-Pfalz freuen. In einer Art kleiner Bundestagswahl stehen sich im Rennen um den Mainzer Landtag die beiden bundespolitischen Regierungsparteien Union und SPD in einem spektakulären Showdown gegenüber. Derzeit liegen Union (28 Prozent) und die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweizer (27 Prozent) nahezu gleichauf.

Das Problem: Für CDU und SPD geht es in Rheinland-Pfalz um alles. Hatte die Union in Baden-Württemberg in einem dramatischen Kopf-an-Kopf-Rennen die Wahl um einige Stimmen an die Grünen verloren und damit den erhofften Auftakt-Sieg im Wahljahr 2026 vergeigt, so war die SPD im „Ländle“ gar auf existenzbedrohliche 5,5 Prozent abgesackt.

Mit anderen Worten: Union und SPD brauchen an Rhein und Mosel dringend einen Sieg, um die Moral der eigenen Anhänger irgendwie hochzuhalten und nicht in Selbstzweifel und Selbstzerfleischung zu verfallen. In der SPD werden die Flieh-Kräfte kaum noch unter Kontrolle zu halten sein, sagen Insider zu NIUS. Nach wie vor werden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als mögliche Nachfolger an der Parteispitze oder gar als Kanzlerkandidaten gehandelt. Da aber beide bereits intern abgewunken haben, bleibt es trotz der Schlappe von Stuttgart derzeit (noch) ruhig in der SPD.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

Union und SPD im Nervenkrieg: Der Bestand der Koalition steht auf dem Spiel

Sollte die SPD ihren Chefposten in Mainz verlieren, könnte sich das ändern. Und auch für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz geht es am übernächsten Sonntag um den Bestand seiner Koalition. Denn nicht nur die Genossen könnten nach einer Schlappe den Aufstand wagen, auch die Union würde durch eine mögliche zweite Niederlage in Folge ihre Träume von zwei weiteren schwarzen Länderchefs begraben müssen. Der Kanzler wäre gleich zu Beginn des Wahljahres 2026 geschwächt. Botschaft: Merz’ Kanzlerschaft gibt der Union keinen Schub. Die Bundesregierung bringt Deutschland nicht nach vorn und schlägt der CDU aufs Kontor.

Dass und wie blank die Nerven in Berlin liegen, gab Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus gleich zweimal zu Protokoll. „Ich habe mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD, mit Bärbel Bas gestern Abend und mit Lars Klingbeil heute Morgen, telefoniert. Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition hier in Berlin haben wird. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen. (…) Wir müssen den Rückstand aufholen, der sich über Jahre in Deutschland aufgebaut hat.“ Es gebe keinerlei Verzögerungen durch Landtagswahltermine.

Pfeifen im finsteren Walde. Merz weiß, dass er die Dynamik schlechter Wahlergebnisse am Ende gar nicht kontrollieren kann. Wie hart das Ringen in den kommenden Wochen zwischen Union und SPD noch werden wird, kann man an der Tatsache ermessen, dass die SPD ihr Leib- und Magen-Projekt einer weiteren Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz mit dem zentralen Anliegen der Union, einer Reform des Wahlrechts, in einem politischen Koppelgeschäft verknüpfen will.

Für die Union, vor allem auch für die CSU, geht es um das Versprechen, zumindest jene Regelung wieder abzuschaffen, wonach ein Wahlkreisgewinner nicht zwingend ein Mandat im Bundestag zugeteilt bekommen muss. Eine „weitere Verschuldung des Bundes und auch der Länder“ kommt hingegen für Kanzler Friedrich Merz „nicht in Frage. Das weiß auch die SPD“, sagte er am Montag. Die Schuldentragfähigkeit sei schon jetzt erreicht. „Mehr geht nicht.“ Einen ersten Schlagabtausch zum Thema dürfte es beim Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch im Kanzleramt geben.

Einer wird gewinnen, hieß eine ehedem beliebte Samstagabendshow der ARD. Für die Bundesregierung heißt es in Rheinland-Pfalz am 22. März analog: Einer wird verlieren. Und wenn die Vorzeichen nicht trügen, dann werden es nicht nur die Regierungsparteien Union und SPD sein, sondern wir alle, weil der dringend nötige Schub für die Konjunktur in Deutschland im Nachwahl-Nervenkrieg eher unwahrscheinlicher wird.

Lesen Sie auch:
Baden-Württemberg wählt Schwarz-Blau und bekommt Grün