Nach Brosius-Gersdorf jetzt Malmendier und Tuttle: Bekommt Friedrich Merz wieder mal ein Problem wegen linker Frauen?

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird Berlinale-Chefin Tricia Tuttle jetzt wohl doch nicht ablösen lassen, während die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier gehen muss – es sei denn, die SPD legt sich noch richtig quer. Ärger mit dem Koalitionspartner ist wie im Fall Brosius-Gersdorf programmiert.

Im vergangenen Sommer sorgte die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für massiven Streit in der Koalition. Er endete erst, als Brosius-Gersdorf ihren Verzicht bekanntgab, wenn auch eine Verstimmung blieb. Jetzt sind es gleich zwei Frauen, die Bundeskanzler Merz Probleme bereiten. 

Da ist zum einen die Festivaldirektorin der Berlinale, Tricia Tuttle. Um sie entbrannte eben ein Streit, weil der syrisch-palästinensische Filmemacher Abdallah Alkhatib, der für sein Filmdebüt „Chronicles from the Siege“ ausgezeichnet worden war, auf der Bühne Deutschland vorwarf, „Partner des Völkermords in Gaza“ zu sein. Seine unverhohlene Drohung: „Wir werden uns an jeden erinnern, der an unserer Seite stand, und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.“

Tricia Tuttle soll „vorerst“ im Amt bleiben

Das war sogar dem vor Ort anwesenden Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu viel, er verließ den Saal. Nach dem Hass-Auftritt Alkhatibs wurde auch die Festivalleitung wegen des neuerlichen Antisemitismus-Vorfalls kritisiert, die zu dem Skandal schwieg. Peinlich für Bundeskanzler Friedrich Merz, der doch eben erst auf dem CDU-Parteitag in Trier beteuert hatte, in Deutschland sei kein Platz für Judenhass. Und wenige Tage später gibt es den nächsten Antisemitismus-Skandal in der Hauptstadt. 

Muss sie gehen – oder nicht? Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle.

Ob er und/oder sein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschließen würden, die Berlinale-Direktorin Tricia ablösen zu lassen, war die große Frage. Bild berichtete am Mittwoch, Tuttle müsse gehen, wenig später war von Protesten „Filmschaffender“ die Rede. In einem offenen Brief pochten sie auf die Kunstfreiheit und taten kund, den „Versuch der Einmischung“ für ein „gefährliches Signal“ zu halten, „das weit über das Festival hinausreicht“.

rbb24 berichtete dann, Weimer habe auf Berichte, er wolle Tuttle loswerden, gesagt, nicht alles, was aktuell zu lesen sei, entspreche der Wahrheit. Am Donnerstag heißt es, Tuttle bleibe „vorerst“ im Amt. Offenbar ist Kulturstaatsminister Weimer vor der links und israelfeindlich tickenden Kulturschickeria eingeknickt.

Aus für Habecks Wunschkandidatin Malmendier 

Und dann ist da eine weitere Personalie, die beim sozialdemokratischen Partner Unmut auslöst. Prof. Dr. Ulrike Malmendier, die seit September 2022 Mitglied im Rat der „fünf Wirtschaftsweisen“ war, muss ihren Posten verlassen bzw. ihre Vertragsverlängerung wird von der CDU blockiert – ihr Mandat läuft bis zum Monatsende, könnte aber verlängert werden. 

Doch vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche soll sich für eine Ablösung ‌ausgesprochen haben. Hintergrund ist, dass die Wirtschaftswissenschaftlerin – sie lehrt Finanzmarktökonomik an der University of California in Berkeley – nicht ausreichend im deutschen wirtschaftspolitischen Diskurs verankert sein soll. Vor allem aber war Malmendier Wunschkandidatin des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). 

Zwei weibliche Personalien sind für Friedrich Merz gerade heikel.

Die Union – vor allem der Wirtschaftsrat – ist der Ansicht, dass sie politisch nicht auf CDU-Linie liegt. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, stört man sich daran, „dass zumindest einige Mitglieder des Gremiums weniger durch eine effiziente Beratung von sich reden machten als durch häufige Auftritte in Fernseh-Talkshows“. Oftmals seien es in den Sendungen ausgerechnet die Regierungsberater, die sich als Chefkritiker der Regierung gerierten.

In Klingbeils SPD-Ministerium ist man sauer 

Ohnehin vertritt von den fünf Mitgliedern des Sachverständigenrats nur Veronika Grimm konservative bzw. marktliberale Positionen, die anderen geben eher Empfehlungen ab, die der SPD gefallen. Entsprechend kam aus den Reihen der Sozialdemokraten gleich Widerspruch gegen die Entscheidung, Malmendiers Mandat nicht zu verlängern. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach von einer „künstlichen Politisierung des Sachverständigenrats“. 

Aus Lars Klingbeils Finanzministerium hieß es, es sei „nicht nachvollziehbar, wieso eine herausragende Ökonomin, noch dazu eine mit sehr starkem internationalem Profil, das Gremium verlassen muss“.

Prof. Dr. Ulrike Malmendier: Ministerin Katherina Reiche will sie ersetzen.

Allerdings hat die CDU das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Postens und nutzt dies nun immerhin einmal aus. Die SPD muss die Kröte wohl schlucken, kann aber nächstes Jahr nachziehen, wenn das Mandat von Veronika Grimm Ende Februar nächsten Jahres ausläuft und das Vorschlagsrecht für eine Neubesetzung des Postens bei den Sozialdemokraten liegt. 

Merz und die Frauen 

Nicht auszuschließen ist auch, dass die Gegner von Friedrich Merz, sollte es doch zur Ablösung beider „Problembärinnen“ kommen, einmal mehr die Karte mit der angeblichen Frauenfeindlichkeit des Kanzlers ziehen. Schon öfter in der Vergangenheit warfen sie Merz vor, sein Frauenbild sei „rückschrittlich“.

Zum einen, weil Friedrich Merz verbindliche Frauenquoten lange ablehnte (jetzt nicht mehr), zum anderen, weil er 1997 gegen einen Antrag zur Kriminalisierung der Vergewaltigung in der Ehe stimmte – er zog einen anderen Antrag vor, der vorsah, den Täter nicht zu bestrafen, wenn das Opfer es so wünschte. Daraus konstruierten Linke den Vorwurf, Merz sei gegen den Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe. 

2006 habe er gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestimmt, das Frauen in Ausbildung und Beruf mit Männern gleichstellt, und heute sei sein Kabinett nicht paritätisch besetzt. Auch sei er gegen eine Reform des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch zum Schwangerschaftsabbruch. Bisweilen warf man Merz vor, dass nur ein Viertel der Unionsabgeordneten im Bundestag weiblich seien, als sei dafür er verantwortlich. Oder man regte sich darüber auf, dass er sagte, mit einer Verteidigungsministerin wie Christine Lambrecht „tun wir auch den Frauen keinen Gefallen“.  

„Frauen gegen Merz“ und mehr 

Gänzlich absurd wurde es, als er in der Stadtbild-Debatte auf die Frage, was genau er damit gemeint habe, beschied: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort.“ Daraufhin wurde unter dem Hashtag #WirSindDieTöchter zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen.

Anti-Merz-Demonstration der „Töchter“ während der Stadtbild-Debatte.

Campact hielt Merz in dem Aufruf dazu vor, er habe ein überkommenes Frauenbild und blockiere im Bundestag Gesetzesvorhaben zum Kampf gegen Gewalt an Frauen sowie zur Finanzierung von Frauenhäusern und ebenso die Reform des Schwangerschaftsrechts. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sah in Merz‘ Aussage eine Instrumentalisierung der Frauen und forderte mehr Sicherheit für diese. Um das Image von Merz als vermeintlichen Vertreter eines altbackenen Frauenbildes zu forcieren, gab es auch schon eine Kampagne „Frauen gegen Merz“, hinter der eine linksradikale Agentur steckte. 

Auf die Frage, ob Merz weniger Vertrauen in Frauen habe, sagte sein stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille übrigens einmal in der Bundespressekonferenz: „Davon gehe ich nicht aus. Er hat selber eine, er hat mehrere Töchter. Der Bundeskanzler arbeitet gut und gerne mit Frauen zusammen.“ Ob er auch weiter gern mit Bärbel Bas zusammenarbeitet, wird man im Gefolge der aktuellen Personalien sehen.

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