Steuererhöhungen, Schulden, Kernkraft: Die Selbstaufgabe eigener Überzeugungen wird in der Union zur Regierungsmethode

Kehrtwenden im Stundentakt. Vor wenigen Tagen noch erteilte Kanzler Friedrich Merz (CDU) Steuererhöhungen im Podcast „Machtwechsel“ eine klare Absage, jetzt machen Pläne für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nach einem Bericht des Handelsblatts in der Union die Runde.

Bis zur Bundestagswahl forderten Merz und die Union die Rückkehr zur Kernkraft, nach der Bundestagswahl war davon nicht mehr die Rede. Als dieser Tage EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Ausstieg aus der Kernkraft einen schweren „strategischen Fehler“ nannte, stimmte Merz wenig später zu, nannte diesen Fehler aber „irreversibel“.

Dass der Staat mit dem eingenommenen Steuergeld auskommen müsse, war ein Kernsatz im Merz-Wahlkampf der Union, dann folgten die milliardenschweren Sonderschulden-„Vermögen“.

Methode Merz: Meinungen und Grundüberzeugungen – ich habe sie alle! Wenn man sich fragt, warum die Union in Umfragen schwächelt, warum die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft sich nicht aufhellt und die AfD weiter wächst, dann findet man hier die Antwort. Anders als Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms (1521) stehen Kanzler und Union hier und können immer auch anders. Sie stehen eben nicht. Und sie stehen am Ende für nichts.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Man sei mit der sogenannten Reichensteuer, Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag schon jetzt bei fast 50 Prozent. Merz wörtlich: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.“ So erklärte es Merz im Gespräch mit Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld. Dass nun der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent im Gegenzug zu Entlastungen im unteren Einkommensbereich und Streichung des Soli für geeignet hielt, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“, kommt so beiläufig, so schmerzlos und völlig desinteressiert am eigenen Geschwätz von gestern daher, dass man sich über die Zahl der verbliebenen Unionswähler fast schon wundern muss.

„Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten“, lobte der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“

CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn

Erst einen Tag später fiel dem CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg auf, dass hier Reste von Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel stehen könnten. „Das ist eine Einzelmeinung. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar“, so Middelberg am Freitag, „weil kaum ,Reiche‘, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“

CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg

Gut möglich, dass der vermeintliche Plan von Protagonisten aus der Union selbst durchgestochen wurde, um öffentliche Dementis zu provozieren. Die allerdings fielen ziemlich dünn aus und können den Verdacht nicht ausräumen, dass es am Ende auf so einen Deal hinausläuft. Auf fruchtbaren Boden fiel das 49-Prozent-Szenario allerdings auch, weil CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuvor schon bei „Markus Lanz“ erklärt hatte, dass man Steuererhöhungen gar nicht ausschließen könne, NIUS berichtete. Es ist schlichtweg ein erwartbarer Kompromiss, der beispielhaft dafür steht, dass man mit dieser Methode (die einen bekommen Senkung, die anderen Erhöhung) Deutschland ruiniert und durch Stillstand eben nicht wieder aufrichtet. 

Eine Politik ohne Überzeugungen überzeugt nicht 

Wenn Friedrich Merz geradezu schulterzuckend einen schweren „strategischen Fehler“ (von der Leyen) als „irreversibel“ bezeichnet und damit der Fortsetzung genau dieses Fehlers das Wort redet, muss sich niemand wundern, dass die wirtschaftliche Depression auch jenseits der vom Iran-Konflikt in die Höhe getriebenen Energiepreise bestehen bleibt.

Die Irrtümer und ideologischen Steckenpferde von Koalitionspartnern sind eben keine Naturgesetze, die man hinnehmen und akzeptieren muss. Die Union und der Kanzler nehmen sie zum Nachteil des Landes hin, weil sie den Konflikt scheuen und um jeden Preis regieren wollen. Eine Logik, die man aus dem Blickwinkel von Amtsinhabern verstehen kann, aber in ihrer zerstörerischen Konsequenz ausdrücklich nicht akzeptieren muss. Ja, mehr noch: nicht akzeptieren kann!

Eine Politik, die glaubt, sich selbst, ihren vermeintlichen Sachzwängen und Regeln zu genügen, muss und wird zwangsläufig selbstverschuldet scheitern. Wer sich nicht einmal mehr Mühe gibt, die eigenen inneren Kämpfe und seelischen Nöte beim Ringen um Kompromisse mitzuteilen, wer glaubt, den Bürgern „strategische Fehler“, die man selbst als Politik verantwortet, hinwerfen zu müssen, wie dem Hund einen Knochen, der hat das Mandat nicht verstanden, das ihm die Wähler verliehen haben.

Allein die Tatsache, dass sich erwachsene Politiker hinstellen und einem Land in der Krise ernsthaft erklären, vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz werde selbstverständlich keine wirkliche Politik stattfinden, ist etwas, das inzwischen niemanden mehr aufregt, weil es alle als gegeben hinnehmen, dass man den Wähler selbstverständlich bis zum Urnengang in (falscher) Sicherheit wiegen müsse. Es gilt heute als allgemein akzeptierter Realismus und ist auch keinem Politiker mehr peinlich, dass man bei vollen Bezügen aus taktischen Gründen zeitweise die Arbeit zugunsten von Propaganda einstellt.

Nach den Wahlen kommt die Osterpause. Vielleicht wäre es eine gute Idee, wenn gerade Politiker das Fest der Auferstehung nutzten, um sich einen Augenblick rückzubesinnen, was eigentlich ihr Job ist. Das Aufgeben der eigenen Grundüberzeugungen ganz sicher nicht. Politik ohne Überzeugungen kann niemanden überzeugen.

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