Der „Kampf gegen Rechts“ als Staatsräson: Wie Ausgrenzung und Gewalt gegen die AfD normalisiert werden

Jahr für Jahr werden Politiker und Parteimitglieder der AfD am häufigsten Opfer von Gewalt – und das mit deutlichem Abstand. Einen medialen Aufschrei oder Solidarität unter Politikern anderer Parteien löst das nicht aus. Stattdessen wird die Rhetorik in den Parlamenten noch unbarmherziger, häufen sich die Nazi-Vergleiche und mehren sich die Versuche, Mitglieder der AfD endgültig aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen. Der gewünschte Effekt bleibt jedoch aus, denn in den Umfragen klettert die Partei von Woche zu Woche auf neue Rekordwerte.

Die Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen eine eindeutige Sprache: 121 gewalttätige Angriffe gab es 2025 auf Mitglieder einer einzigen Partei – der AfD. Das sind in etwa doppelt so viele Attacken wie auf die Vertreter aller anderen Bundestagsparteien zusammen. Wer sich heute für die AfD an einen Info-Stand stellt, muss, gerade im Westen der Republik, mit hasserfüllten Übergriffen aller Art fest rechnen.

Zwei von drei gewalttätigen Angriffen auf Politiker treffen AfD-Mitglieder.

In harmlosen Fällen bleibt es bei Beleidigungen, mitunter werden Politiker und Mitglieder der AfD jedoch auch mit Fäusten und Tritten malträtiert. Ohne Polizeischutz ist es in den meisten Fällen nicht möglich, öffentliche Werbeveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Doch nach gewalttätigen Angriffen münden selbst die anschließenden Gerichtsverfahren häufig in einer Farce.

Linke Angreifer müssen an linke NGO spenden

Im nordrhein-westfälischen Schwerte wurde im Februar 2025 der 73-jährige AfD-Politiker Hans-Otto Dinse von zwei linken Gegendemonstranten zu Boden geworfen und als „Schwein“ beschimpft. Am 28. April 2026 stellte das Amtsgericht Schwerte das Verfahren gegen eine Geldauflage von 600 Euro bzw. 1.200 Euro ein. Die verantwortliche Richterin entschied: Das Geld sollten die beiden Täter an die linke NGO „Sea-Watch“ überweisen. Linke Gewalttäter werden also damit bestraft – oder belohnt? – Geld an einen Verein zu überweisen, der linke Vielfaltsutopien wahr werden lässt und Migranten an der Küste Afrikas aufliest, um sie nach Europa zu bringen.

Von einer Systematik hinter den Angriffen auf die AfD will die Bundesregierung jedoch nichts wissen. Dem Bundesinnenministerium lägen „derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potenziellen Wählern der AfD schließen lassen“, heißt es. Ganz so, als hätte es die vergangenen Jahre der Gewalt nicht gegeben, als wären die militärisch anmutenden Szenen auf den Parteitagen der AfD völlig normal. 

Immer wieder muss die Polizei, wie hier in Mannheim, Übergriffe von linken Gewalttätern auf AfD-Veranstaltungen verhindern.

Die linken Gewalttäter stammen dabei aus einem Milieu, das sich selbst als antifaschistisch versteht, das in Talkshows hofiert, mit Bundes- und Landesmitteln gefördert und von Innenministern als zivilgesellschaftliches Korrektiv geadelt wird. Die Grenzen zwischen NGO-Komplex und radikaler Antifa-Szene sind fließend.

Die AfD wird immer wieder als „Nazi-Partei“ tituliert 

Im Januar 2026 verurteilte ein Berliner Gericht einen Historiker und einen Sozialarbeiter, die in einer Gedenkstätte tätig und für die Amadeu-Antonio-Stiftung publizistisch aktiv waren, mitunter aber auch einem Anhänger der Rechtspartei „Dritter Weg“ auflauerten, um ihn bewaffnet mit Hammer und Reizgas vor seiner Wohnung zu überfallen. Auch ein anderer Fall mutet spektakulär an: Nach dem Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten sind derzeit zwei Leiter einer „Demokratie“-NGO tatverdächtig. Die Organisation hatte auch Gelder vom Bund erhalten.

Doch statt dem fürstlich alimentierten NGO-Komplex den Geldhahn zuzudrehen, rüsten hiesige Politiker im „Kampf gegen Rechts“ verbal lieber weiter auf. Auf einer Veranstaltung in der vergangenen Woche betitelte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens AfD-Mitglieder als „Rechtsextreme und Nazis“. Genau jene SPD-Politikerin also, die in Niedersachsen als Dienstherrin einer „Wir sind Antifa“-Verfassungsschutzbehörde fungiert.

Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte die AfD schon im Mai 2024 als „Nazi-Partei“ bezeichnet und sie damals mit Joseph Goebbels in Verbindung gebracht. Ihr Nachfolger Lars Klingbeil stimmte bald darauf in den Chor der Geschichtsvergessenen mit ein. Jeder, der sich in der AfD als Funktionär engagiere, sei „ein Nazi“. Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird nicht müde, zu betonen, dass die AfD eine „Nazi-Partei“ sei. Dank dieser Begriffsverirrungen fühlt sich die linke Szene seit Jahren dazu legitimiert, offen mit Gewalt zu drohen und sie auch auszuüben. Der „Kampf gegen Rechts“ kennt keine Gnade. Die Entmenschlichung der AfD-Mitglieder ist längst in vollem Gange.

Auf einer Demonstration in Aachen wurde ein Plakat mit der Aufschrift „AfDler töten. Nazis abschieben!“ gezeigt.

Das Verlangen nach Anerkennung

In weiten Teilen der Bundesrepublik greift die soziale Ächtung noch immer. Mal werden AfD-Funktionäre aus Heimatvereinen geworfen, mal werden sie aus der Freiwilligen Feuerwehr verjagt. AfD-Anhänger rebellieren längst nicht nur gegen materiellen Abstieg oder kulturelle Verlustängste, sondern auch gegen die fortwährenden Demütigungen, die ihnen im Alltag widerfahren und aus Politik und Medien entgegenschallen. Das Verlangen nach Anerkennung aber ist eine anthropologische Tatsache. Niemand hält an einem System fest, das keine faire Debatte kennt, auf Ausgrenzung setzt und Gewalt gegen die Opposition nur unzureichend sanktioniert.

Je stärker die AfD in den Umfragen steigt, und das allein aufgrund der Unfähigkeit und Untätigkeit der restlichen Parteien, desto schärfer schlägt das Brandmauer-System zurück. Statt sich zu fragen, wie es sein kann, dass die AfD derzeit bei 29 Prozent liegt, begehen die etablierten Parteien den immergleichen Fehler. Sie beschimpfen die Abtrünnigen, die sich von den ehemaligen Volksparteien losgesagt haben, bieten selbst aber keine Lösungen an für die Probleme, die die AfD offen benennt. Man flüchtet sich in Floskeln und Durchhalteparolen.

Eine Anti-AfD-Flagge weht auf einer Antifa-Demonstration.

Was passiert bei den Wahlen im September?

Zahlreiche Gesetze werden zur inoffiziellen „Lex AfD“. Bund und Länder erlassen Verfassungsänderungen, die sich einzig und allein gegen die AfD richten, etwa bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. In Rheinland-Pfalz wurde mit einem abgewählten Landtag die Verfassung geändert, um zu verhindern, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen kann. Ohnehin werden der AfD seit Jahren die Posten der Vizepräsidenten verweigert. Mittlerweile wird sogar ganz offen überlegt, „Sicherheitsvorkehrungen“ gegen unliebsame Wahlergebnisse zu treffen, falls die AfD im September in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern an die Macht kommt.

Der Apparat namens Bundesrepublik funktioniert nur noch als Abwehrmechanismus gegen die Eindringlinge der AfD. Aus sich selbst heraus bewegt sich das System nicht mehr. Argwöhnisch blickt es auf den Außenseiter, der derzeit in der Sonntagsfrage die 30 Prozent anpeilt. In dieser spannungsgeladenen Antihaltung ist der Schutz der Opposition scheinbar nebensächlich geworden. Ändern wird sich deshalb bei den Angriffen auf Politiker auch 2026 nicht viel. Erneut werden AfD-Repräsentanten am häufigsten das Ziel von gewalttätigen Angriffen werden. Und erneut wird sich kaum jemand dafür interessieren.