Berlins JU-Chef: Rückzug Wegners nicht ausreichend

Für den Vorsitzenden der Jungen Union Berlin, Harald Burkart, ist der gestern verkündete Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat für die anstehende Abgeordnetenhauswahl allein nicht ausreichend. Er fordert zudem eine Absage an die bisher von der CDU in der Hauptstadt verfolgte Politik.

Vorgestern war es Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin, der als erstes bekanntes Gesicht der Hauptstadt-CDU den Rückzug des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, gefordert hatte.

Nachdem Wegner diesen Rückzug angesichts der Lügen-Affäre rund um den Terroranschlag vom Januar gestern bekannt gab, legt Burkart nun exklusiv gegenüber NIUS nach: Er will den Rückzug nicht als reine Personalie verstanden wissen.

Vielmehr fordert er auch eine Neuausrichtung der Politik der Berlin-CDU. Burkart wörtlich: „Wir wollen keine Fortsetzung einer Politik, die Berlin weiter in die falsche Richtung führt. Wir wollen eine bürgerliche Politik, die wieder Vertrauen schafft, die sozialen Wohnungsbau vorantreibt, die Wirtschaft stärkt, die innere Sicherheit gewährleistet und die Verwaltung endlich zum Funktionieren bringt.“

Burkart begann seine politische Karriere bei der SPD mit 14 Jahren, trat dort aber kurze Zeit später wieder aus. Man habe schon damals die Arbeiter aus dem Blick verloren, sagt er über die SPD.

Sein Ziel sei es, so Burkart, „Berlin zu einer prosperierenden, sicheren und gerechten Stadt zu machen“.

Wegners Nachfolger als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat es mit dieser Forderung eines wichtigen Stimmführers nun dreifach schwer: Erstens werden ihm aus dem eigenen Lager nun politische Kursänderungen angeraten, obschon er Wegners Politik als Senator mitgetragen und diese in einer Stellungnahme am Freitag nochmals ausdrücklich gelobt hat.

Zweitens hat Evers gerade einmal zwei Monate Zeit für seinen Wahlkampf. Und drittens wird er Kai Wegner während dieser Zeit als schwere politische Hypothek auf seinen Schultern tragen müssen. Schließlich hatte Wegner gestern in einer von Larmoyanz geprägten Stellungnahme angekündigt, als Regierender Bürgermeister trotz nachgewiesener Unwahrheit bis zur anstehenden Wahl im Amt zu bleiben.

Harald Burkart, Chef der Jungen Union Berlin, im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler.

„Kai Wegner ist ein Lügner“

Angesichts der Tragweite der Lügen-Affäre von Berlin wurde dieser halbherzige Rückzug Wegners in der gestrigen Sendung NIUS Live am Abend kritisch hinterfragt. „Kai Wegner ist ein Lügner, das ist amtlich, und er hat damit der Union geschadet und der Stadt Berlin hat er ohnehin geschadet“, sagte NIUS-Reporter Philippe Fischer. Mit dieser Einschätzung steht Fischer nicht allein. Auch andere Kommentatoren werfen Wegner eine verheerende politische Bilanz für Berlin vor.

Aus Sicht Fischers hätte Wegner deshalb nicht nur seine erneute Kandidatur aufgeben, sondern auch längst vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurücktreten müssen. „Er klebt ja auch weiter an seinem Stuhl“, sagte Fischer. Wegner ziehe zwar formal eine Konsequenz, behalte aber seinen Posten bis zum Ende der Wahlperiode. „Das finde ich einfach unredlich.“

Wegner hat die CDU „runtergewirtschaftet“

Wolfgang Büscher, Autor und Pressesprecher der Kinderhilfsorganisation Die Arche, sieht Wegner als Hauptverantwortlichen für den Absturz der Berliner CDU. Die Partei war bei der vergangenen Wahl noch auf 28 Prozent gekommen. In einer aktuellen Umfrage lag sie nach den in der Sendung genannten Zahlen nur noch bei 17 Prozent und damit hinter Linkspartei und Grünen auf Platz drei. Noch im Mai hatte eine NIUS-Umfrage die CDU Berlin bei 20 Prozent und als stärkste Kraft gesehen.

Büscher sagte, die Partei sei unter Wegners Führung „fast zu einer Splitterpartei verkommen“. Für einen neuen Spitzenkandidaten werde es nahezu unmöglich, innerhalb weniger Monate zehn oder sogar 15 Prozentpunkte aufzuholen, so Büscher.

JU-Chef Burkart immerhin verkündet in seinem Statement seine Zuversicht, „dass das Beste für Berlin noch vor uns liegt.“ Das trifft nach dem tiefen Tal, durch das der politische Anstand in Berlin zuletzt geschleppt wurde, wohl zwingend zu.